FRICKE: SPD argumentiert bei Eurorettung verantwortungslos und offenbart Erinnerungslücken
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.06.2011
Pressemitteilung vom: 20.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Kritik von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück an der Politik der Bundesregierung zur Stabilisierung der Eurozone erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 20.06.2011] FRICKE: SPD argumentiert bei Eurorettung verantwortungslos und offenbart Erinnerungslücken
BERLIN. Zu der Kritik von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück an der Politik der Bundesregierung zur Stabilisierung der Eurozone erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Es gehört schon eine gehörige Portion Selbstgerechtigkeit dazu, wenn die SPD-Führung der Bundesregierung bei der Verhandlung weiterer Stabilisierungsmaßnahmen für die Eurozone jetzt Konzeptlosigkeit vorwirft. Es war die SPD-Fraktion, die vor gut einem Jahr bei der Errichtung des vorläufigen Eurorettungsschirmes ganz offensichtlich kein Konzept hatte und sich nur zu einer Enthaltung durchringen konnte. Bei einer für die gesamte Europäische Union derartig zentralen Frage als "Volkspartei" keine Haltung zu haben, ist ein wahrer Offenbarungseid. Noch dazu wenn man bedankt, dass es ein früherer SPD-Finanzminister war, der beim Beitritt Griechenlands in die Eurozone deren fehlende Qualifikation ignoriert und kurz darauf den Stabilitätspakt politisch motiviert gebrochen und damit entwertet hat.
Doch nein, es gibt ein Konzept der SPD in dieser Frage: es ist eine neue Scheckbuchdiplomatie auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland. Das einzige, was man von der SPD seit nun mehr als einem Jahr immer wieder hört ist, dass die deutschen Steuergelder bitteschön sofort und ohne jegliche Sanierungsauflagen an die bedürftigen Staaten überwiesen werden sollten.
Während Steinmeier, Gabriel, Steinbrück zu Recht Deutschland eine Agenda 2010 zumuten mussten, lehnen sie dies für Griechenland, das über seine Verhältnisse gelabt hat, ab.
Nun fordert Sigmar Gabriel einen harten Schuldenschnitt zulasten der Gläubiger Griechenlands und zugunsten des griechischen Staates. Auch das ist eine populistische, wie kurzsichtige Forderung. Mit einem harten Schnitt der Gläubigerforderungen droht eine Kettenreaktion an den Kapitalmärkten ausgelöst zu werden, die als Flächenbrand die gesamte Europäische Union in Gefahr bringen kann.
Außerdem gefährdet ein erzwungener Schuldenschnitt stets auch die Ersparnisse und einen Teil der Altersvorsorge vieler Bürger.
Unerwähnt lässt Herr Gabriel bei seiner Forderung ebenfalls, dass er damit auch die Forderungen der deutschen Steuerzahler gegenüber Griechenland erheblich beschneiden würde. Derartig kann nur agieren, wer keine Regierungsverantwortung in und für Deutschland trägt!
Die FDP steht zur Europäischen Union, deren Zukunftschancen von solider Haushaltsführung abhängt. Daher werden wir weiterhin erhebliche Sanierungsbemühungen von jedem Mitgliedstaat, der sich um Hilfen der Gemeinschaft bittet, einfordern. Solidarität ist keine Einbahnstraße und sie muss einhergehen mit Solidität bei notwendigen Strukturreformen.
Deswegen steht in den kommenden Tagen das gesamte griechische Parlament, aber letztlich insbesondere die griechische Gesellschaft in einer hohen Verantwortung Die FDP will ausdrücklich, dass eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird, damit die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessert wird und eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden kann. Hierzu hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein klares Verhandlungsmandat vom Deutschen Bundestag bekommen. Es ist ein schwieriger Balanceakt, da einerseits eine angemessene aber auch substanzielle Gläubigerbeteiligung erforderlich ist, aber andererseits ein europäischer Flächenbrand verhindert werden muss.
Letztlich geht es der SPD weder um Griechenland noch um Europa, sondern nur darum, die Koalition zu Fall zu bringen. Verantwortung sieht anders aus.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der Kritik von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück an der Politik der Bundesregierung zur Stabilisierung der Eurozone erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Es gehört schon eine gehörige Portion Selbstgerechtigkeit dazu, wenn die SPD-Führung der Bundesregierung bei der Verhandlung weiterer Stabilisierungsmaßnahmen für die Eurozone jetzt Konzeptlosigkeit vorwirft. Es war die SPD-Fraktion, die vor gut einem Jahr bei der Errichtung des vorläufigen Eurorettungsschirmes ganz offensichtlich kein Konzept hatte und sich nur zu einer Enthaltung durchringen konnte. Bei einer für die gesamte Europäische Union derartig zentralen Frage als "Volkspartei" keine Haltung zu haben, ist ein wahrer Offenbarungseid. Noch dazu wenn man bedankt, dass es ein früherer SPD-Finanzminister war, der beim Beitritt Griechenlands in die Eurozone deren fehlende Qualifikation ignoriert und kurz darauf den Stabilitätspakt politisch motiviert gebrochen und damit entwertet hat.
Doch nein, es gibt ein Konzept der SPD in dieser Frage: es ist eine neue Scheckbuchdiplomatie auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland. Das einzige, was man von der SPD seit nun mehr als einem Jahr immer wieder hört ist, dass die deutschen Steuergelder bitteschön sofort und ohne jegliche Sanierungsauflagen an die bedürftigen Staaten überwiesen werden sollten.
Während Steinmeier, Gabriel, Steinbrück zu Recht Deutschland eine Agenda 2010 zumuten mussten, lehnen sie dies für Griechenland, das über seine Verhältnisse gelabt hat, ab.
Nun fordert Sigmar Gabriel einen harten Schuldenschnitt zulasten der Gläubiger Griechenlands und zugunsten des griechischen Staates. Auch das ist eine populistische, wie kurzsichtige Forderung. Mit einem harten Schnitt der Gläubigerforderungen droht eine Kettenreaktion an den Kapitalmärkten ausgelöst zu werden, die als Flächenbrand die gesamte Europäische Union in Gefahr bringen kann.
Außerdem gefährdet ein erzwungener Schuldenschnitt stets auch die Ersparnisse und einen Teil der Altersvorsorge vieler Bürger.
Unerwähnt lässt Herr Gabriel bei seiner Forderung ebenfalls, dass er damit auch die Forderungen der deutschen Steuerzahler gegenüber Griechenland erheblich beschneiden würde. Derartig kann nur agieren, wer keine Regierungsverantwortung in und für Deutschland trägt!
Die FDP steht zur Europäischen Union, deren Zukunftschancen von solider Haushaltsführung abhängt. Daher werden wir weiterhin erhebliche Sanierungsbemühungen von jedem Mitgliedstaat, der sich um Hilfen der Gemeinschaft bittet, einfordern. Solidarität ist keine Einbahnstraße und sie muss einhergehen mit Solidität bei notwendigen Strukturreformen.
Deswegen steht in den kommenden Tagen das gesamte griechische Parlament, aber letztlich insbesondere die griechische Gesellschaft in einer hohen Verantwortung Die FDP will ausdrücklich, dass eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird, damit die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessert wird und eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden kann. Hierzu hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein klares Verhandlungsmandat vom Deutschen Bundestag bekommen. Es ist ein schwieriger Balanceakt, da einerseits eine angemessene aber auch substanzielle Gläubigerbeteiligung erforderlich ist, aber andererseits ein europäischer Flächenbrand verhindert werden muss.
Letztlich geht es der SPD weder um Griechenland noch um Europa, sondern nur darum, die Koalition zu Fall zu bringen. Verantwortung sieht anders aus.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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