Marokko: Koenig Mohammed VI muss jetzt sein Volk ueberzeugen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.06.2011
Pressemitteilung vom: 20.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Ankuendigungen von Verfassungsreformen des marokkanischen Koenigs Mohammed VI erklaert Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Wie in der Vergangenheit ist der Koenig mit seinen Reformvorschlaegen mutig ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.06.2011] Marokko: Koenig Mohammed VI muss jetzt sein Volk ueberzeugen
Anlaesslich der Ankuendigungen von Verfassungsreformen des marokkanischen Koenigs Mohammed VI erklaert Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Wie in der Vergangenheit ist der Koenig mit seinen Reformvorschlaegen mutig vorangegangen. Wenn seine Ankuendigungen umgesetzt werden, gleicht sich Marokko weiter an westliche konstitutionelle Monarchien an: Mit Gewaltenteilung, Gleichstellung der Geschlechter und der Verlagerung von Kompetenzen vom Monarchen auf die Regierung. Im Unterschied zu frueher reicht das Reformpaket aber nicht aus, um die Menschen auf der Strasse hinter dem Monarchen zu versammeln. Er steht jetzt vor allem vor der Aufgabe, sein Volk von den Reformen zu ueberzeugen.
Die politischen Reformen haben Marokko schon sehr weit vorangebracht, unter anderem auch den Status der bevorzugten Partnerschaft mit der Europaeischen Union ermoeglicht.
Unabhaengig davon bestehen grundsaetzliche Probleme weiter. Da ist zunaechst der ungeloeste Konflikt um die von Marokko besetzte Westsahara. Und der weiterhin unzureichend entwickelte Bildungssektor, der bislang nichts gegen die hohe Rate an Analphabeten gerade ausserhalb der Staedte ausrichten konnte.
Marokko braucht also noch einen langen Atem. Deutschland und Europa muessen deshalb die Entwicklung genau verfolgen und - soweit Marokko dies wuenscht - auch aktiv unterstuetzen. Dabei muessen wir auf die Umsetzung der angekuendigten Reformen genauso draengen wie auf eine Loesung der im Westen fast vergessenen Westsaharafrage. Dann wird Marokko auch weiterhin ein wichtiger Partner der EU in Nordafrika sein - politisch, wirtschaftlich und kulturell.
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Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Ankuendigungen von Verfassungsreformen des marokkanischen Koenigs Mohammed VI erklaert Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Wie in der Vergangenheit ist der Koenig mit seinen Reformvorschlaegen mutig vorangegangen. Wenn seine Ankuendigungen umgesetzt werden, gleicht sich Marokko weiter an westliche konstitutionelle Monarchien an: Mit Gewaltenteilung, Gleichstellung der Geschlechter und der Verlagerung von Kompetenzen vom Monarchen auf die Regierung. Im Unterschied zu frueher reicht das Reformpaket aber nicht aus, um die Menschen auf der Strasse hinter dem Monarchen zu versammeln. Er steht jetzt vor allem vor der Aufgabe, sein Volk von den Reformen zu ueberzeugen.
Die politischen Reformen haben Marokko schon sehr weit vorangebracht, unter anderem auch den Status der bevorzugten Partnerschaft mit der Europaeischen Union ermoeglicht.
Unabhaengig davon bestehen grundsaetzliche Probleme weiter. Da ist zunaechst der ungeloeste Konflikt um die von Marokko besetzte Westsahara. Und der weiterhin unzureichend entwickelte Bildungssektor, der bislang nichts gegen die hohe Rate an Analphabeten gerade ausserhalb der Staedte ausrichten konnte.
Marokko braucht also noch einen langen Atem. Deutschland und Europa muessen deshalb die Entwicklung genau verfolgen und - soweit Marokko dies wuenscht - auch aktiv unterstuetzen. Dabei muessen wir auf die Umsetzung der angekuendigten Reformen genauso draengen wie auf eine Loesung der im Westen fast vergessenen Westsaharafrage. Dann wird Marokko auch weiterhin ein wichtiger Partner der EU in Nordafrika sein - politisch, wirtschaftlich und kulturell.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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