Die unendliche Geschichte der verzagten Eurominister
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.06.2011
Pressemitteilung vom: 20.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Euro-Gipfeltreffen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Anstatt als Loeschtrupp, der gemeinsam anpackt, agieren die Regierungen der Eurozone als Brandbeschleuniger der Krise. Sie giessen weiter Oel ins ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.06.2011] Die unendliche Geschichte der verzagten Eurominister
Zum Euro-Gipfeltreffen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Anstatt als Loeschtrupp, der gemeinsam anpackt, agieren die Regierungen der Eurozone als Brandbeschleuniger der Krise. Sie giessen weiter Oel ins Feuer: in Griechenland, aber auch an den Finanzmaerkten. Entscheidungen werden vertagt, halbherzige Kompromisse fuer eine freiwillige Beteiligung der Griechenland-Glaeubiger vereinbart. Die Maerkte antworten unverzueglich mit weiterem Vertrauensverlust. Ohne gemeinsames und entschlossenes Handeln fuer Europa als Signal wird die Krise nicht ueberwunden.
Die Entscheidung ueber weitere Garantien fuer Griechenland wurde verschoben. Erst soll Griechenland seinen Willen zum Sparen unter Beweis stellen. Dabei hat im vergangenen Vierteljahrhundert kein einziges OECD-Land seinen Schuldenstand im Verhaeltnis zum BIP so radikal reduziert wie die Hellenen alleine fuer 2010. Der Druck auf Griechenland ist brandgefaehrlich. Niemand hat einen Plan B, wenn jetzt auch noch die Regierung in Griechenland stuerzt. Und es nuetzt auch niemandem. Denn ohne stabile politische Verhaeltnisse wird es nicht gelingen, die erforderlichen Strukturreformen in Griechenland umzusetzen.
Aber die Minister doktern weiter mut- und ideenlos herum.
Einseitiges striktes Sparen hat bislang nur einen Effekt gehabt:
Die Hellenen begehren auf. Das Fundament der griechischen Demokratie wird angegriffen. Wirtschaftlich hat man die Griechen mit den Spardiktaten nur weiter in die Rezession getrieben.
Keine Frage, dass eine Umschuldung Griechenlands Risiken birgt - fuer die gesamte Eurozone. Deshalb muss diese von Eurobonds flankiert werden. Nur so kann das Risiko fuer andere notleidende Euro-Laender reduziert werden. Und es muss endlich Schluss sein mit immer "mehr vom Falschen" - naemlich immer mehr Garantien ohne Wachstumsperspektive.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
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Zum Euro-Gipfeltreffen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Anstatt als Loeschtrupp, der gemeinsam anpackt, agieren die Regierungen der Eurozone als Brandbeschleuniger der Krise. Sie giessen weiter Oel ins Feuer: in Griechenland, aber auch an den Finanzmaerkten. Entscheidungen werden vertagt, halbherzige Kompromisse fuer eine freiwillige Beteiligung der Griechenland-Glaeubiger vereinbart. Die Maerkte antworten unverzueglich mit weiterem Vertrauensverlust. Ohne gemeinsames und entschlossenes Handeln fuer Europa als Signal wird die Krise nicht ueberwunden.
Die Entscheidung ueber weitere Garantien fuer Griechenland wurde verschoben. Erst soll Griechenland seinen Willen zum Sparen unter Beweis stellen. Dabei hat im vergangenen Vierteljahrhundert kein einziges OECD-Land seinen Schuldenstand im Verhaeltnis zum BIP so radikal reduziert wie die Hellenen alleine fuer 2010. Der Druck auf Griechenland ist brandgefaehrlich. Niemand hat einen Plan B, wenn jetzt auch noch die Regierung in Griechenland stuerzt. Und es nuetzt auch niemandem. Denn ohne stabile politische Verhaeltnisse wird es nicht gelingen, die erforderlichen Strukturreformen in Griechenland umzusetzen.
Aber die Minister doktern weiter mut- und ideenlos herum.
Einseitiges striktes Sparen hat bislang nur einen Effekt gehabt:
Die Hellenen begehren auf. Das Fundament der griechischen Demokratie wird angegriffen. Wirtschaftlich hat man die Griechen mit den Spardiktaten nur weiter in die Rezession getrieben.
Keine Frage, dass eine Umschuldung Griechenlands Risiken birgt - fuer die gesamte Eurozone. Deshalb muss diese von Eurobonds flankiert werden. Nur so kann das Risiko fuer andere notleidende Euro-Laender reduziert werden. Und es muss endlich Schluss sein mit immer "mehr vom Falschen" - naemlich immer mehr Garantien ohne Wachstumsperspektive.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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