WESTERWELLE/SIKORSKI-Gastbeitrag für die "Märkische Oderzeitung und "Gazeta Wyborcza (21.06.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 21.06.2011
Pressemitteilung vom: 21.06.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE und der polnische Außenminister RADOSLAW SIKORSKI schrieben für die "Märkische Oderzeitung" und die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" den folgenden ...
[FDP - 21.06.2011] WESTERWELLE/SIKORSKI-Gastbeitrag für die "Märkische Oderzeitung" und "Gazeta Wyborcza" (21.06.2011)
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE und der polnische Außenminister RADOSLAW SIKORSKI schrieben für die "Märkische Oderzeitung" und die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" den folgenden Gastbeitrag zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags:
Das deutsch-polnische Verhältnis – das sind vor allem die Menschen. Es sind die Freund¬schaften, es ist der Jugendaustausch, es ist das große Interesse an der deutschen Sprache in Polen, es sind die zahlreichen gemischten Familien, es sind die vielen jungen Europäer, die in beiden Kulturen zuhause sind.
Polnisch-deutsche Verbindungen – das sind auch die Polen in Deutschland und die Deutschen in Polen. Wir möchten, dass die Regelungen des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen, dessen 20. Jubiläum wir heute feiern, in Bezug auf beide Gruppen voll umgesetzt werden. Dabei geht es auch um das Recht auf Pflege der eigenen Identität, der eigenen Kultur und Sprache. Wir sind zuversichtlich, dass die Zeiten, in denen Minderheiten Geiseln der großen Politik oder auch Gegenstand von Ressentiments waren, ein für alle Mal vorbei sind. Deshalb wissen wir die Arbeit des polnisch-deutschen "Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnisch-stämmigen Bevölkerung in Deutschland" zu würdigen und wollen, dass die dort getroffenen Festlegungen zur Grundlage der Lösung noch strittiger Fragen werden.
Neben den engen menschlichen Bindungen, hat sich vor allem die Dynamik unserer wirtschaftlichen Beziehungen als wichtiger Motor der Annäherung zwischen unseren Ländern erwiesen. Innerhalb von zwanzig Jahren sind die Handelsumsätze zwischen unseren Ländern um das 14 Fache gestiegen. Angesichts dieser engen Verbindungen überrascht es nicht, dass es in den letzten Jahren zu einer Annäherung in der wirtschaftlichen Mentalität unserer Länder gekommen ist, was am deutlichsten während der Krise zum Ausdruck kam. Polen wird der Gruppe solide wirtschaftender Staaten zugerechnet, der sich auch Deutschland zugehörig fühlt.
Die Zeit der bald beginnenden polnischen Präsidentschaft im Rat der EU wird eine weitere Verstärkung der europapolitischen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern einleiten. Insbesondere denken wir dabei an die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014–2020 und an den Pakt für Europäische Solidarität. Polen und Deutschland sind einer Meinung, wie das finanzielle Gleichgewicht der EU wieder hergestellt werden kann. Wir sehen auch ein breites Tätigkeitsfeld für unsere Länder bei der Stärkung der Energiesicherheit. Der Aufbau einer echten europäischen Energiesicherheitspolitik würde bei der Lösung der Probleme der einzelnen Mitgliedsländer helfen.
Die Sicherheit der EU-Außengrenzen ohne Beeinträchtigung der Freizügigkeit für die EU-Bürger innerhalb der Gemeinschaft entspricht ebenfalls der gemeinsamen Haltung Polens und Deutschlands. Wir möchten nicht, dass das Recht auf Reisefreiheit, das die Europäer dank dem Schengener Abkommen genießen, eingeschränkt wird. Wir meinen, dass die Aufhebung der Binnengrenzen in der EU eines der augenfälligsten Ergebnisse der europäischen Integration ist. Selbstverständlich müssen wir den Zustrom illegaler Immigranten bewältigen – das darf aber nicht zur Lasten der Reisefreiheit der Europäer geschehen.
Gemeinsame Interessen verbinden Polen und Deutschland auch im Bereich der EU-Ostpolitik. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass das Projekt der Östlichen Partnerschaft starke Reformanstöße seitens der EU gibt. Der bevorstehende 2. Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Warschau wird Gelegenheit bieten zu zeigen, wie viel Polen und Deutschland gemeinsam in die europäische Politik einbringen können.
Polen und Deutschland haben die Chance, ein neues Verhältnis aufzubauen, das frei von Komplexen ist und auf Vertrauen gründet. Wir sind in der Lage, der europäischen Debatte wichtige Impulse zu geben. Neue wirtschaftliche Dynamik, finanzpolitische Stabilität, die Förderung der Entwicklung der schwächer entwickelten Regionen, die Energiesicherheit, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die Annäherung der Staaten Osteuropas an die EU-Standards, die Unterstützung der Demokratisie¬rungswelle, die durch die arabische Welt rollt, seitens der Union – all dies sind die Stützpfei¬ler unserer Beziehungen im sich vereinenden Europa.
Polen und Deutschland wollen Europa verändern, und nicht nur interpretieren. Polen und Deutschland – als Nachbarn und Partner in der EU wollen ein solidarisches und solides Europa!
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE und der polnische Außenminister RADOSLAW SIKORSKI schrieben für die "Märkische Oderzeitung" und die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" den folgenden Gastbeitrag zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags:
Das deutsch-polnische Verhältnis – das sind vor allem die Menschen. Es sind die Freund¬schaften, es ist der Jugendaustausch, es ist das große Interesse an der deutschen Sprache in Polen, es sind die zahlreichen gemischten Familien, es sind die vielen jungen Europäer, die in beiden Kulturen zuhause sind.
Polnisch-deutsche Verbindungen – das sind auch die Polen in Deutschland und die Deutschen in Polen. Wir möchten, dass die Regelungen des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen, dessen 20. Jubiläum wir heute feiern, in Bezug auf beide Gruppen voll umgesetzt werden. Dabei geht es auch um das Recht auf Pflege der eigenen Identität, der eigenen Kultur und Sprache. Wir sind zuversichtlich, dass die Zeiten, in denen Minderheiten Geiseln der großen Politik oder auch Gegenstand von Ressentiments waren, ein für alle Mal vorbei sind. Deshalb wissen wir die Arbeit des polnisch-deutschen "Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnisch-stämmigen Bevölkerung in Deutschland" zu würdigen und wollen, dass die dort getroffenen Festlegungen zur Grundlage der Lösung noch strittiger Fragen werden.
Neben den engen menschlichen Bindungen, hat sich vor allem die Dynamik unserer wirtschaftlichen Beziehungen als wichtiger Motor der Annäherung zwischen unseren Ländern erwiesen. Innerhalb von zwanzig Jahren sind die Handelsumsätze zwischen unseren Ländern um das 14 Fache gestiegen. Angesichts dieser engen Verbindungen überrascht es nicht, dass es in den letzten Jahren zu einer Annäherung in der wirtschaftlichen Mentalität unserer Länder gekommen ist, was am deutlichsten während der Krise zum Ausdruck kam. Polen wird der Gruppe solide wirtschaftender Staaten zugerechnet, der sich auch Deutschland zugehörig fühlt.
Die Zeit der bald beginnenden polnischen Präsidentschaft im Rat der EU wird eine weitere Verstärkung der europapolitischen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern einleiten. Insbesondere denken wir dabei an die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014–2020 und an den Pakt für Europäische Solidarität. Polen und Deutschland sind einer Meinung, wie das finanzielle Gleichgewicht der EU wieder hergestellt werden kann. Wir sehen auch ein breites Tätigkeitsfeld für unsere Länder bei der Stärkung der Energiesicherheit. Der Aufbau einer echten europäischen Energiesicherheitspolitik würde bei der Lösung der Probleme der einzelnen Mitgliedsländer helfen.
Die Sicherheit der EU-Außengrenzen ohne Beeinträchtigung der Freizügigkeit für die EU-Bürger innerhalb der Gemeinschaft entspricht ebenfalls der gemeinsamen Haltung Polens und Deutschlands. Wir möchten nicht, dass das Recht auf Reisefreiheit, das die Europäer dank dem Schengener Abkommen genießen, eingeschränkt wird. Wir meinen, dass die Aufhebung der Binnengrenzen in der EU eines der augenfälligsten Ergebnisse der europäischen Integration ist. Selbstverständlich müssen wir den Zustrom illegaler Immigranten bewältigen – das darf aber nicht zur Lasten der Reisefreiheit der Europäer geschehen.
Gemeinsame Interessen verbinden Polen und Deutschland auch im Bereich der EU-Ostpolitik. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass das Projekt der Östlichen Partnerschaft starke Reformanstöße seitens der EU gibt. Der bevorstehende 2. Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Warschau wird Gelegenheit bieten zu zeigen, wie viel Polen und Deutschland gemeinsam in die europäische Politik einbringen können.
Polen und Deutschland haben die Chance, ein neues Verhältnis aufzubauen, das frei von Komplexen ist und auf Vertrauen gründet. Wir sind in der Lage, der europäischen Debatte wichtige Impulse zu geben. Neue wirtschaftliche Dynamik, finanzpolitische Stabilität, die Förderung der Entwicklung der schwächer entwickelten Regionen, die Energiesicherheit, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die Annäherung der Staaten Osteuropas an die EU-Standards, die Unterstützung der Demokratisie¬rungswelle, die durch die arabische Welt rollt, seitens der Union – all dies sind die Stützpfei¬ler unserer Beziehungen im sich vereinenden Europa.
Polen und Deutschland wollen Europa verändern, und nicht nur interpretieren. Polen und Deutschland – als Nachbarn und Partner in der EU wollen ein solidarisches und solides Europa!
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die Pressemeldung "WESTERWELLE/SIKORSKI-Gastbeitrag für die "Märkische Oderzeitung und "Gazeta Wyborcza (21.06.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "WESTERWELLE/SIKORSKI-Gastbeitrag für die "Märkische Oderzeitung und "Gazeta Wyborcza (21.06.2011)" ist FDP.