Kurzfassung: Frankenberger: "Arroganz der Mächtigen" Berlin/Passau. "Es ist eine Schande für die Demokratie, dass es noch kein neues Wahlgesetz gibt, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies bis 30. Juni angemahnt hat." Das sagt Sebastian Frankenberger, ...

[ödp Bundesverband - 21.06.2011] ÖDP zur Reform des Wahlrechts


Frankenberger: "Arroganz der Mächtigen"

Berlin/Passau. "Es ist eine Schande für die Demokratie, dass es noch kein neues Wahlgesetz gibt, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies bis 30. Juni angemahnt hat." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Hintergrund seiner Aussage ist ein Urteil der obersten Richter aus dem Jahr 2008, in dem das Parlament aufgefordert wurde, ein neues Wahlrecht zu schaffen, um das Problem der Überhangmandate zu lösen. Bisher konnten sich die Bundestagsparteien nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. "Da insbesondere die CDU von den Überhangmandaten profitiert, ist es überhaupt nicht in ihrem Sinne, das Wahlgesetz zu ändern. Für mich ist dieses Verhalten ein Zeichen von Arroganz der Mächtigen," so Frankenberger. Der ÖDP-Politiker sieht in der Verschleppung des neuen Gesetzes eine Gefahr für die Demokratie. Falls es nämlich zu vorgezogenen Neuwahlen kommen würde, gäbe es kein rechtskräftiges Wahlrecht. "So unprofessionell wie es derzeit in der Koalition zugeht, ist das Szenario von den vorgezogenen Neuwahlen durchaus realistisch," sagt Frankenberger. Wie der Journalist Heribert Prantl vor kurzem in der Süddeutschen Zeitung schrieb, "würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen."

Die ÖDP unterstützt die Kampagne "Wählen ohne Überhang" der Organisation Mehr Demokratie: https://www.mehr-demokratie.de/waehlen-ohne-ueberhang.html


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