PILTZ / AHRENDT: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit braucht Verhandlungen statt Blockadehaltung (21.06.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.06.2011
Pressemitteilung vom: 21.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Innenministerkonferenz erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Das ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.06.2011] PILTZ / AHRENDT: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit braucht Verhandlungen statt Blockadehaltung (21.06.2011)
BERLIN. Zur Innenministerkonferenz erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Das Wiederholen altbekannter Forderungen macht diese nicht besser. Die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. In der EU wird die Richtlinie derzeit evaluiert. Es ist nicht hilfreich, dem alten Gesetz nachzuweinen und eine schlichte Neuauflage zu fordern. Vielmehr muss Deutschland in der EU Vorreiter sein für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit: Statt der anlasslosen Speicherung jedes Telefonats, jeder SMS und jeder E-Mail von Millionen völlig unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger braucht die Polizei ein zielgenaues Instrument, um Verdächtige schwerer Straftaten zu verfolgen. Solange die Innenminister in einer reinen Blockadehaltung verharren, statt über den Entwurf der Bundesjustizministerin zu verhandeln und die ausgestreckte Hand der FDP für ein neues und rechtsstaatliches Instrument zu ergreifen, ist es völlig unredlich, über angebliche Gesetzeslücken zu lamentieren.
Die Forderungen der baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Innenminister Gall und Jäger sprechen hier eine deutliche Sprache. In beiden Ländern regiert die SPD mit den Grünen. Die Grünen haben kein Veto erhoben und machen sich damit zum Steigbügelhalter für eine erneute anlasslose Massendatenspeicherung. Das ist Politik nach dem Motto: Außen hui und innen pfui.
Auch im Hinblick auf das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz gilt, dass die Innenminister, die zugleich die Verfassungsminister sind, ihre Blockade aufgeben und sich endlich sachlich mit jeder einzelnen Norm auseinandersetzen müssen. Das ist ein Gebot unseres Rechtsstaates. Gesetze zu befristen, um sie dann unbesehen zu verlängern, ist Augenwischerei. Für vermeintlich rechtsstaatliche Feigenblätter sollten sich die Innenminister in ihrer Verantwortung für die Dienste, die die Gesetze anwenden, wie auch für die Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sein können, zu schade sein.
Die Innenministerkonferenz geriert sich als Fortsetzung der sog. großen Koalition, die Sicherheit und Freiheit nicht abwägt, sondern einseitig zulasten der Freiheit entscheidet. Die Sozialdemokraten, die in der vergangenen Wahlperiode wenigstens zur Profilierung gelegentlich die Flagge der Bürgerrechte hochgehalten haben, zeigen nun ihr wahres Gesicht.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur Innenministerkonferenz erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Das Wiederholen altbekannter Forderungen macht diese nicht besser. Die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. In der EU wird die Richtlinie derzeit evaluiert. Es ist nicht hilfreich, dem alten Gesetz nachzuweinen und eine schlichte Neuauflage zu fordern. Vielmehr muss Deutschland in der EU Vorreiter sein für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit: Statt der anlasslosen Speicherung jedes Telefonats, jeder SMS und jeder E-Mail von Millionen völlig unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger braucht die Polizei ein zielgenaues Instrument, um Verdächtige schwerer Straftaten zu verfolgen. Solange die Innenminister in einer reinen Blockadehaltung verharren, statt über den Entwurf der Bundesjustizministerin zu verhandeln und die ausgestreckte Hand der FDP für ein neues und rechtsstaatliches Instrument zu ergreifen, ist es völlig unredlich, über angebliche Gesetzeslücken zu lamentieren.
Die Forderungen der baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Innenminister Gall und Jäger sprechen hier eine deutliche Sprache. In beiden Ländern regiert die SPD mit den Grünen. Die Grünen haben kein Veto erhoben und machen sich damit zum Steigbügelhalter für eine erneute anlasslose Massendatenspeicherung. Das ist Politik nach dem Motto: Außen hui und innen pfui.
Auch im Hinblick auf das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz gilt, dass die Innenminister, die zugleich die Verfassungsminister sind, ihre Blockade aufgeben und sich endlich sachlich mit jeder einzelnen Norm auseinandersetzen müssen. Das ist ein Gebot unseres Rechtsstaates. Gesetze zu befristen, um sie dann unbesehen zu verlängern, ist Augenwischerei. Für vermeintlich rechtsstaatliche Feigenblätter sollten sich die Innenminister in ihrer Verantwortung für die Dienste, die die Gesetze anwenden, wie auch für die Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sein können, zu schade sein.
Die Innenministerkonferenz geriert sich als Fortsetzung der sog. großen Koalition, die Sicherheit und Freiheit nicht abwägt, sondern einseitig zulasten der Freiheit entscheidet. Die Sozialdemokraten, die in der vergangenen Wahlperiode wenigstens zur Profilierung gelegentlich die Flagge der Bürgerrechte hochgehalten haben, zeigen nun ihr wahres Gesicht.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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