Mehr Strafzettel statt Verwarnung? GRÜNE: Entscheidungsfreiheit der Polizei wichtiger als Einnahmen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 17.12.2010
Pressemitteilung vom: 17.12.2010 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, im nächsten Innenausschuss über die neuen Vorwürfe in der hessischen Polizei Auskunft zu geben. Laut Informationen von hr-info sind Polizisten ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 17.12.2010] Mehr Strafzettel statt Verwarnung? GRÜNE: Entscheidungsfreiheit der Polizei wichtiger als Einnahmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, im nächsten Innenausschuss über die neuen Vorwürfe in der hessischen Polizei Auskunft zu geben. Laut Informationen von hr-info sind Polizisten aufgefordert worden, mehr Knöllchen zu verteilen um angesichts der anstehenden Einsparungen im Landeshaushalt für mehr Einnahmen zu sorgen. "Den Polizeibeamtinnen und -beamten wegen Kürzungen im Landeshaushalt ihre Entscheidungsfreiheit, ob sie Knöllchen verteilen oder mündliche Verwarnungen aussprechen, ist völlig unangemessen", bewertet der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Berichte.
"Wenn es so sein sollte, dass die Behördenleitungen die Beamtinnen und Beamten aufgefordert haben, das sogenannte ‚pflichtgemäße Ermessen‘ einseitig zugunsten von Zahlungen und gegen die mündliche Verwarnung auszulegen, dann muss das aufgeklärt werden. Der Innenminister muss deshalb im nächsten Ausschuss berichten, ob es dieses Schreiben von Behördenleitungen gibt, ob es einen Rundbrief im Intranet der Polizei gegeben hat und wie das Prozedere zu dieser Aufforderung aussah. Es kann schließlich nicht sein, dass auf die Beamtinnen und Beamten Druck ausgeübt wird, mehr Geld fürs Polizeibudget einzunehmen."
"Diese Aufforderung ist geradezu absurd: Man stelle sich vor, es gibt kein Geld mehr für Benzin, um die Polizeiautos zu betanken und die Polizeiführung gibt dann Anweisung, dass, wer den Dienstwagen betanken will, der muss das nötige Geld durch das Eintreiben von Verwarngeldern beibringen. Sollten die Berichte stimmen, ist unsere Haltung eindeutig: So geht es nicht, Herr Innenminister!"
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, im nächsten Innenausschuss über die neuen Vorwürfe in der hessischen Polizei Auskunft zu geben. Laut Informationen von hr-info sind Polizisten aufgefordert worden, mehr Knöllchen zu verteilen um angesichts der anstehenden Einsparungen im Landeshaushalt für mehr Einnahmen zu sorgen. "Den Polizeibeamtinnen und -beamten wegen Kürzungen im Landeshaushalt ihre Entscheidungsfreiheit, ob sie Knöllchen verteilen oder mündliche Verwarnungen aussprechen, ist völlig unangemessen", bewertet der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Berichte.
"Wenn es so sein sollte, dass die Behördenleitungen die Beamtinnen und Beamten aufgefordert haben, das sogenannte ‚pflichtgemäße Ermessen‘ einseitig zugunsten von Zahlungen und gegen die mündliche Verwarnung auszulegen, dann muss das aufgeklärt werden. Der Innenminister muss deshalb im nächsten Ausschuss berichten, ob es dieses Schreiben von Behördenleitungen gibt, ob es einen Rundbrief im Intranet der Polizei gegeben hat und wie das Prozedere zu dieser Aufforderung aussah. Es kann schließlich nicht sein, dass auf die Beamtinnen und Beamten Druck ausgeübt wird, mehr Geld fürs Polizeibudget einzunehmen."
"Diese Aufforderung ist geradezu absurd: Man stelle sich vor, es gibt kein Geld mehr für Benzin, um die Polizeiautos zu betanken und die Polizeiführung gibt dann Anweisung, dass, wer den Dienstwagen betanken will, der muss das nötige Geld durch das Eintreiben von Verwarngeldern beibringen. Sollten die Berichte stimmen, ist unsere Haltung eindeutig: So geht es nicht, Herr Innenminister!"
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