Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 21.06.2011
Pressemitteilung vom: 21.06.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Frankfurt erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir Grüne stellen uns ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 21.06.2011] Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Frankfurt erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir Grüne stellen uns klar gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten nennenswerte Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung oder der Terrorismusabwehr erzielt werden können. Konkrete Belege für die Notwendigkeit dieser Totalprotokollierung von Daten bleiben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Europa, im Bund wie in den Ländern bislang schuldig. Stattdessen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2010 deutlich gemacht, welch massiver und unverhältnismäßiger Eingriff die Vorratsdatenspeicherung in die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger ist.
Wenn einzelne SPD-Innenminister nun vorpreschen und eine ,Mindestspeicherfrist‘ fordern, dann ist das lediglich ein neues Etikett für einen altbekannten Inhalt. Sie stellen sich damit offen auf die Seite der Hardliner und Befürworter einer für uns nicht tragbaren anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten. Wir erwarten, dass die SPD nicht auf die Symboldebatten der Unionsinnenminister hereinfällt und sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Wir Grüne werden weiter konsequent für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen zunehmende Überwachung durch den Staat kämpfen. Fadenscheinige Kompromisse sind mit uns nicht zu machen. Unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung steht."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Frankfurt erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir Grüne stellen uns klar gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten nennenswerte Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung oder der Terrorismusabwehr erzielt werden können. Konkrete Belege für die Notwendigkeit dieser Totalprotokollierung von Daten bleiben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Europa, im Bund wie in den Ländern bislang schuldig. Stattdessen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2010 deutlich gemacht, welch massiver und unverhältnismäßiger Eingriff die Vorratsdatenspeicherung in die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger ist.
Wenn einzelne SPD-Innenminister nun vorpreschen und eine ,Mindestspeicherfrist‘ fordern, dann ist das lediglich ein neues Etikett für einen altbekannten Inhalt. Sie stellen sich damit offen auf die Seite der Hardliner und Befürworter einer für uns nicht tragbaren anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten. Wir erwarten, dass die SPD nicht auf die Symboldebatten der Unionsinnenminister hereinfällt und sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Wir Grüne werden weiter konsequent für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen zunehmende Überwachung durch den Staat kämpfen. Fadenscheinige Kompromisse sind mit uns nicht zu machen. Unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung steht."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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