Kurzfassung: Auf Einladung der Vorsitzenden der französischen Parti Socialiste, Martine Aubry, hält sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, am heutigen Dienstag zu politischen Gesprächen in Paris auf. Der ...

[SPD - 21.06.2011] Gemeinsame Erklärung der Parti Socialiste und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Mehr Mut und Solidarität in der Krise – gemeinsam für eine starke europäische Wirtschaftsregierung


Auf Einladung der Vorsitzenden der französischen Parti Socialiste, Martine Aubry, hält sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, am heutigen Dienstag zu politischen Gesprächen in Paris auf. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der französischen Parti Socialiste, Martine Aubry, stellen in einer Pressekonferenz folgende gemeinsame Erklärung zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik vor:

Die Europäische Währungsunion befindet sich seit letztem Jahr in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Die aktuelle Situation - von vielen angesichts der hohen Staatsverschuldung in einigen Mitgliedstaaten als "Euro-Krise" bezeichnet - bedroht die europäische Integration insgesamt. Zunächst Griechenland, später Irland und Portugal mussten durch gemeinsame europäische Finanzhilfen unterstützt werden, um ihre Zahlungsfähigkeit sicherzustellen und einen Staatsbankrott mit unabsehbaren Folgen für den gesamten europäischen Währungsraum zu verhindern. Es wurde ein zunächst vorläufiger Rettungsschirm in Höhe von insgesamt 750 Mrd. Euro aufgespannt, der ab 2013 in einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) überführt werden soll.

Es war und ist notwendig, die europäischen Krisenstaaten solidarisch zu unterstützen und einen dauerhaften Schutzmechanismus für den Euro insgesamt einzurichten. Die bisherigen Rettungs- und Schutzmaßnahmen sind jedoch zu einseitig und reichen bei weitem nicht aus, um Europa und die europäische Gemeinschaftswährung dauerhaft aus der Krise zu führen. Sie bekämpfen lediglich Symptome, nicht aber die tieferen Ursachen der Staatsfinanzierungskrise.

Stattdessen bedarf es einer umfassenden Reform der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik im Rahmen einer handlungsstarken und demokratisch legitimierten europäischen Wirtschaftsregierung. Es geht dabei letztlich um nichts weniger, als den Geburtsfehler der europäischen Währungsunion zu beheben: die fehlende Flankierung der gemeinsamen Währung durch eine gemeinsame koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die mehrheitlich konservativen und liberalen Staats- und Regierungschefs in Europa - allen voran die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident – haben sich dieser notwendigen Debatte über eine europäische Wirtschaftsregierung viel zu lange verweigert. Sie haben die Dimension der Finanz- und Währungskrise unterschätzt. Sie haben reagiert und taktiert, nicht aber vorausschauend agiert und letztlich die politische Führung vermissen lassen, die Europa gerade in der Krise dringend gebraucht hätte. Viel zu spät und zu zögerlich hat Europa unter Führung der Konservativen auf die Herausforderungen für die gemeinsame Währung reagiert und dadurch das Vertrauen der Finanzmärkte in den europäischen Währungsraum unnötig weiter geschwächt. Bis heute ist die Krise in der Eurozone nicht überwunden.

Die auf dem zurückliegenden Europäischen Rat im März 2011 vereinbarten Schritte – die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Einigung auf Grundzüge für einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus und auf einen Pakt für den Euro – sind weit von dem großen politischen Wurf entfernt, der notwendig wäre, um eine echte europäische Wirtschaftsregierung aufzubauen. Es sind Maßnahmen, die im Wesentlichen einseitig auf Haushaltsdisziplin und striktes Sparen gerichtet sind und hierin den Königsweg für die gesamte Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten aus der Krise sehen.

Dies ist ein falscher und gefährlicher Ansatz. Er reduziert die europäische Währungskrise auf eine Schuldenkrise der Mitgliedstaaten und blendet damit eine zentrale Ursache der jetzigen Krise im Euroraum gänzlich aus: die durch exzessive Spekulation ausgelöste Krise auf den internationalen Finanzmärkten, die die EU-Mitgliedstaaten vielfach gezwungen hat, sich massiv zusätzlich zu verschulden, um einen Kollaps der Finanzmärkte zu verhindern. Die Zeche für die Krise müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Die Banken und Spekulanten, die mit ihren Finanzspekulationen die Krise verursacht haben, kommen dagegen bei den Konservativen in Europa ohne Konsequenzen davon. Das ist weder ökonomisch sinnvoll noch sozial gerecht.

Die vereinbarten Maßnahmen und Reformen sind aber auch deshalb unzureichend, weil sie einen Weg, den Weg des rigorosen Sparens, allen EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen als Allheilmittel vorschreiben. Sie blenden in grob fahrlässiger Weise die bestehenden, teils erheblichen ökonomischen Unterschiede und Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedstaaten aus und drohen so die ökonomischen Bruchstellen innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zusätzlich zu vertiefen, anstatt sie zu kitten. Trotz erheblicher Reform- und Sparanstrengungen wird Griechenland absehbar nicht in der Lage sein, 2012 auf die Märkte zurückzukehren. Dies zeigt, dass der Hilfsplan für Griechenland nicht ausreichend, ausgewogen und nachhaltig war. Die Menschen ächzen unter den harten Sparmaßnahmen, die Wirtschaftsleistung geht zurück und wegen der hohen Zinsen ist kein Spielraum für dringend notwendige Investitionen vorhanden. Das für eine Konsolidierung notwendige wirtschaftliche Wachstum bleibt aus.

Eine solche einseitige Austeritätspolitik verfehlt nicht nur ihr eigentliches Ziel, dem betroffenen Krisenland wieder auf die Beine zu helfen. Sie gefährdet auch die Solidarität und den sozialen Zusammenhalt in Europa insgesamt, indem sie Unverständnis und Unzufriedenheit sowohl bei den Menschen in den Geber- als auch den Empfängerstaaten erzeugt.

Eckpunkte für eine handlungsstarke und soziale Wirtschaftsregierung

Ein Fundament für eine handlungsstarke europäische Wirtschaftsregierung als Antwort auf die Finanz- und Eurokrise sind diese Maßnahmen nicht. Hierfür sind andere und deutlich weiter reichende Reformschritte erforderlich:

1. Die jetzt vereinbarten Maßnahmen greifen deutlich zu kurz, wenn sie lediglich eine Schuldenbremse für Europa fordern, ohne zugleich auch Instrumente zu benennen, wie zusätzliche Einnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten für notwendige Zukunftsinvestitionen generiert werden können. Die zentrale Forderung von SPD und PS ist in diesem Zusammenhang klar: Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer in Europa, die die Verursacher der Krise an ihren Kosten beteiligt. Diese muss im Zentrum einer
weiterentwickelten europäischen Steuer- und Finanzpolitik stehen. Wissenschaftliche Schätzungen gehen davon aus, dass eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent bereits Einnahmen in Höhe von 200 Mrd. Euro jährlich einbringen würde. Zudem ließen sich durch eine europäische Finanztransaktionssteuer schädliche Kurzfristspekulationen auf den Finanzmärkten zurückdrängen.

2. Eine Ausrichtung aller Mitgliedstaaten gleichermaßen auf Haushaltsdisziplin und Lohnzurückhaltung ist darüber hinaus zu einseitig und verkennt die komplexen Anforderungen an eine europäisch abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Erforderlich sind vielmehr gemeinsame Ziele und Regeln, die ein Gleichgewicht von exportorientierter Wettbewerbsfähigkeit und Binnennachfrage in allen EU-Staaten sicherstellen. Dazu müssen die "Überschussländer" ihre Binnennachfrage stärken und die
"Defizitländer" die Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaft verbessern. Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs bisher beschlossenen Instrumente zum Abbau ökonomischer Ungleichgewichte sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ihnen fehlt jedoch eine starke soziale Dimension, die soziale Mindeststandards sicherstellt und zugleich auch Investitionsanreize setzt. Über das Maßnahmenpaket hinaus, das der Europäische Rat im März beschlossen hat, muss zeitnah ein Europäisches Wachstumsprogramm ins Leben gerufen werden, das insbesondere die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit schwächerer Mitgliedstaaten fördert und damit durch Mehreinnahmen in diesen Staaten die Währungsunion insgesamt stabilisiert.

3. Zudem muss es bei der europäischen Wirtschaftsregierung darum gehen, dauerhaft stabile Rahmenbedingungen zur Refinanzierung der Euro-Staaten zu schaffen. Sich allein nur auf die durch den aktuellen Rettungsschirm und den künftigen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus bereitgestellten öffentlichen Finanzmittel zu verlassen, reicht nicht aus. Die Sanierung eines überschuldeten Landes darf nicht einzig zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. Auch die privaten Gläubiger müssen zu
ihrer Verantwortung stehen. Dies muss im Rahmen des dauerhaften Stabilisierungsmechanismus sichergestellt werden. Hinzu kommen sollte die Schaffung von Eurobonds oder anderer Mechanismen, die es den Ländern der Eurozone ermöglichen, sich für einen Teil der Verschuldung kostengünstig an den Märkten zu refinanzieren. Eurobonds müssen allerdings Teil eines politischen Gesamtkonzepts sein: Gläubigerbeteiligung für die am stärksten betroffenen Staaten, eine gesamtschuldnerische Haftung für die gesamte übrige Staatsschuld der Eurozone in Verbindung mit den weiteren notwendigen Schritten zu einer europäischen Wirtschaftsregierung. Eurobonds sind nicht nur ein Instrument, um dauerhaft stabile Rahmenbedingungen für die Refinanzierung zu schaffen. Sie können zugleich ein starkes Signal europäischer Entschlossenheit und Solidarität an die Finanzmärkte geben.

4. Zudem sind dringend weitere Schritte bei der Reform der Finanzmärkte und des Bankensektors in Europa erforderlich. Bei der Aushandlung der europäischen Richtlinien zur Regulierung der Ratingagenturen, von Hedge-Fonds und der Verbriefung von Kreditrisiken haben sich die Konservativen und Liberalen in Europa mit Minimalkompromissen zufrieden gegeben. Es bleibt vieles zu tun, um den Banken ihre eigentliche dienende Funktion zurückzugeben, d.h. Sammlung von Kapital und Versorgung der Wirtschaft mit
Krediten. Der Anreiz, überschüssiges Geld und überschüssige und andernorts dringend benötigte Energie in hochriskante Zockereien zu investieren, muss deutlich weiter reduziert werden:
Gebraucht werden höhere Eigenkapitalquoten der Banken; Notwendig bleibt weiterhin die schärfere Regulierung hochspekulativer Produkte wie z.B. Derivate, mehr Aufsicht und Transparenz z. B. durch Auflagen für den Handel, die Einführung von Clearingstellen oder das Verbot einzelner Produkte; Zwingend ist auch eine noch effektivere Aufsicht über Rating-Agenturen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die "Schiedsrichter" nicht auch "Mitspieler" sind. Eine europäische Regulierung ist hier auf den Weg gebracht. Noch besser wäre aber die Einführung von Rating-Agenturen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft; Die Bilanzierungsregeln müssen so geändert werden, dass alle Risiken und alle Haftungsfolgen in der Bilanz erkennbar sind; Und wir brauchen den Aufbau eines echten von den Banken finanzierten Sicherungsfonds, aus dem Restrukturierungen und Abwicklung von in Schieflage geratenen Instituten finanziert werden können; Geschäfts- und Investment-Banken müssen getrennt und der Anlegerschutz gestärkt werden. 5. In der Fiskalpolitik ist eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern zwar ein richtiger Schritt. Doch er muss zwingend an einen Korridor für Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern gekoppelt werden. Nur dann lassen sich Steuerdumping und ein negativer Standortwettbewerb tatsächlich verhindern.

6. Darüber hinaus braucht eine europäische Wirtschaftsregierung zwingend eine starke soziale Dimension. Die Konservativen und Liberalen, die die Mehrheiten im Rat und in der EU-Kommission haben, verweigern jedoch bisher jeden Schritt in diese Richtung. Für die SPD und die PS ist dagegen klar: Wir wollen einen sozialen Stabilitätspakt als integralen Bestandteil der europäischen Wirtschaftsregierung. Damit verbinden wir folgende konkrete Forderungen:
gemeinsame Ziele und Vorgaben der EU-Staaten für Bildungs- und Sozialausgaben, gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; einen Korridor für existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten, orientiert am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen in den Staaten; dabei müssen die Löhne am Produktivitätsfortschritt orientiert sein; Mindeststandards bei sozialen Leistungen (z.B. Altersvorsorge, Krankheit, Arbeitslosigkeit); eine soziale Fortschrittsklausel, die möglichst im europäischen Primärrecht verankert ist und festschreibt, dass die ökonomischen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Insgesamt muss es bei einer abgestimmten europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rahmen einer echten europäischen Wirtschaftsregierung darum gehen, nachhaltiges, wirtschaftliches Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau miteinander zu verbinden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Vereinbarung eines europäischen Pakts zur Außenhandelspolitik ein. In diesem muss die Beachtung von sozialen und von Umweltstandards in den Außenwirtschaftsbeziehungen der EU und deren Verankerung in internationalen Handelsregelwerken festgeschrieben werden. Im Sinne eines "magischen Vierecks" müssen neben einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, einer stabilen Währung und wirtschaftlichem Wachstum als vierte Dimension ein hohes Beschäftigungsniveau und ökologische Nachhaltigkeit hinzutreten. Das ist der richtige wirtschafts- und sozialpolitische Weg für Europa in die Zukunft. Es ist jedoch nicht der Weg, den die Konservativen und Liberalen unter deutsch-französischer Führung von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy für Europa eingeschlagen haben.

Eine europäische Wirtschaftsregierung braucht ein demokratisches Fundament

Hinzu kommt: Merkel und Sarkozy wollen Europa nach Gutsherrenart regieren. Nicht nur, dass sie durch unabgestimmte Absprachen im Vorfeld der zurückliegenden Europäischen Räte wiederholt die europäischen Partner verprellt und vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Indem sie sich zudem erfolgreich dafür eingesetzt haben, den Europäischen Rat und damit die Staats- und Regierungschefs zur zentralen Entscheidungsinstanz in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen, heben sie das bisherige institutionelle Gefüge der Europäischen Union aus den Angeln. Die EU-Kommission und das EU-Parlament als die beiden prägenden Gemeinschaftsorgane im EU-Institutionengefüge werden zugunsten eines intergouvernementalen Regierens im Europäischen Rat geschwächt. Dies ist ein Rückschritt für die Demokratie und die demokratische politische Kultur in der EU.

Eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung kann auf diese Weise nicht entstehen. Sie setzt nämlich voraus, dass die EU-Kommission, das Europäische Parlament sowie auch die nationalen Parlamente umfassend an den wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Weichenstellungen beteiligt werden, die im Rahmen einer europäischen Wirtschaftsregierung vorgenommen werden.

Gegen eine Renationalisierung – mehr Europa wagen

Die Konservativen und Liberalen in der EU – und allen voran die deutsche und die französische Regierung - sind dabei, die Chance zu verspielen, dass es Europa nach der Krise besser macht als davor. Das dürfen wir nicht zulassen. Es steht zu viel auf dem Spiel. Wenn es nicht gelingt, dass Europa eine starke und geeinte Antwort auf die Krise gibt, eine Antwort, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, dann droht die Zustimmung zum europäischen Einigungsprojekt dauerhaft zu erodieren. Und es drohen jene die Oberhand zu gewinnen, die meinen, dass weniger Europa die richtige Antwort auf die Krise ist.

Diejenigen jedoch, die Europa als einen Basar zur Aushandlung nationaler Interessen begreifen oder sogar einer politischen Renationalisierung das Wort reden, liegen grundfalsch. Sie verkennen, dass überhaupt nur ein starkes und in Solidarität geeintes Europa eine überzeugende Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit geben kann – bei der Neuordnung der Wirtschafts- und Finanzmärkte, beim Klimawandel, bei einer verantwortungsvollen Friedens- und Abrüstungspolitik in der Welt.

Mehr Europa wagen – das ist der richtige Weg. Gerade jetzt. Und es ist der Weg, für den wir, deutsche Sozialdemokraten und französische Sozialisten, gemeinsam eintreten. Eine handlungsstarke europäische Wirtschaftsregierung, sozial in ihrer Ausrichtung und demokratisch in ihren Grundlagen, muss dabei das zentrale Zukunftsprojekt sein.


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