Private Gläubiger beteiligen statt Griechenland erpressen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.06.2011
Pressemitteilung vom: 21.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Nötigung des griechischen Parlaments muss ein Ende haben. Es ist inakzeptabel, dass nur dann neues Geld fließt, wenn Ministerpräsidenten Papandreou heute Nacht im Amt bestätigt und das neue Spardiktat in den nächsten Tagen verabschiedet ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.06.2011] Private Gläubiger beteiligen statt Griechenland erpressen
"Die Nötigung des griechischen Parlaments muss ein Ende haben. Es ist inakzeptabel, dass nur dann neues Geld fließt, wenn Ministerpräsidenten Papandreou heute Nacht im Amt bestätigt und das neue Spardiktat in den nächsten Tagen verabschiedet wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die anstehende Vertrauensfrage im griechischen Parlament. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Selbst wenn Papandreou diese Nacht als Ministerpräsident übersteht, die griechische Bevölkerung hat er längst nicht mehr hinter sich. Nach neuesten Umfragen lehnt eine Mehrheit der Griechen die von der EU und dem IWF diktierten Kürzungsprogramme ab. Drei Viertel der Griechen sprechen sich stattdessen für eine Umschuldung aus (SESMA-Umfrage). Die von den Euro-Finanzministern ausgehandelte freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ist hingegen eine Farce und wird die griechischen Staatsschulden um keinen Cent reduzieren. Stattdessen werden durch die neuen 'Griechenlandhilfen' ungefähr zwei Drittel der Risiken im Zusammenhang mit den Staatsschulden beim europäischen Steuerzahler abgeladen.
Eine freiwillige Gläubigerbeteiligung ist so absurd wie ein schwarzer Schimmel. Statt die Öffentlichkeit mit derart unsinnigen Forderungen hinters Licht zu führen, sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lieber dafür sorgen, dass private Banken und Vermögensbesitzer einen echten Beitrag zur Entschuldung Griechenlands leisten. Parallel dazu müssen die Staatsfinanzen durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit werden. Um die mit einer Entschuldung verbundenen Risiken für die öffentliche Hand zu begrenzen und notwendige Investitionen in den Krisenstaaten zu finanzieren, könnte eine europaweite Vermögensabgabe erhoben werden. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die deutsche Regierung auf europäischer Ebene energisch dafür einsetzt. Derzeit fließt diese dafür notwendige Energie leider weiter in die unwürdige Erpressung der griechischen Bevölkerung und die Durchsetzung europaweiter Kürzungsdiktate."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Nötigung des griechischen Parlaments muss ein Ende haben. Es ist inakzeptabel, dass nur dann neues Geld fließt, wenn Ministerpräsidenten Papandreou heute Nacht im Amt bestätigt und das neue Spardiktat in den nächsten Tagen verabschiedet wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die anstehende Vertrauensfrage im griechischen Parlament. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Selbst wenn Papandreou diese Nacht als Ministerpräsident übersteht, die griechische Bevölkerung hat er längst nicht mehr hinter sich. Nach neuesten Umfragen lehnt eine Mehrheit der Griechen die von der EU und dem IWF diktierten Kürzungsprogramme ab. Drei Viertel der Griechen sprechen sich stattdessen für eine Umschuldung aus (SESMA-Umfrage). Die von den Euro-Finanzministern ausgehandelte freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ist hingegen eine Farce und wird die griechischen Staatsschulden um keinen Cent reduzieren. Stattdessen werden durch die neuen 'Griechenlandhilfen' ungefähr zwei Drittel der Risiken im Zusammenhang mit den Staatsschulden beim europäischen Steuerzahler abgeladen.
Eine freiwillige Gläubigerbeteiligung ist so absurd wie ein schwarzer Schimmel. Statt die Öffentlichkeit mit derart unsinnigen Forderungen hinters Licht zu führen, sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lieber dafür sorgen, dass private Banken und Vermögensbesitzer einen echten Beitrag zur Entschuldung Griechenlands leisten. Parallel dazu müssen die Staatsfinanzen durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit werden. Um die mit einer Entschuldung verbundenen Risiken für die öffentliche Hand zu begrenzen und notwendige Investitionen in den Krisenstaaten zu finanzieren, könnte eine europaweite Vermögensabgabe erhoben werden. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die deutsche Regierung auf europäischer Ebene energisch dafür einsetzt. Derzeit fließt diese dafür notwendige Energie leider weiter in die unwürdige Erpressung der griechischen Bevölkerung und die Durchsetzung europaweiter Kürzungsdiktate."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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