Innenminister reduzieren Flüchtlingsaufnahme auf Kostenfrage
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.06.2011
Pressemitteilung vom: 21.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.06.2011] Innenminister reduzieren Flüchtlingsaufnahme auf Kostenfrage
"Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main. Jelpke weiter:
"Das Beispiel der afrikanischen Flüchtlinge, die im tunesischen Choucha und anderen Auffanglagern festsitzen, zeigt: Die EU-Staaten und insbesondere die Bundesrepublik müssen mehr tun, um Flüchtlinge unmittelbar aufzunehmen. Ihnen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zuzumuten, widerspricht grob den Zielen des internationalen Flüchtlingsschutzes.
Dass dieses Thema in der Tagesordnung der Innenminister nur unter dem Stichwort Kostenverteilung auftaucht, spricht für sich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat zum Internationalen Tag des Flüchtlings bereits die alte Leier vom vollen Boot angestimmt, der zufolge in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr vorhanden seien. Der internationale Flüchtlingsschutz bestimmt sich aber nicht an vermeintlich objektiven Kapazitäten, sondern am individuellen Schutzbedarf der Flüchtlinge - das sollten auch die Innenminister endlich verstehen. Statt über die Kostenverteilung, sollten sie über ein feste jährliche Anzahl von Flüchtlingen reden, die auf Empfehlung des UN-Flüchtlingskommissars aufgenommen werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main. Jelpke weiter:
"Das Beispiel der afrikanischen Flüchtlinge, die im tunesischen Choucha und anderen Auffanglagern festsitzen, zeigt: Die EU-Staaten und insbesondere die Bundesrepublik müssen mehr tun, um Flüchtlinge unmittelbar aufzunehmen. Ihnen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zuzumuten, widerspricht grob den Zielen des internationalen Flüchtlingsschutzes.
Dass dieses Thema in der Tagesordnung der Innenminister nur unter dem Stichwort Kostenverteilung auftaucht, spricht für sich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat zum Internationalen Tag des Flüchtlings bereits die alte Leier vom vollen Boot angestimmt, der zufolge in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr vorhanden seien. Der internationale Flüchtlingsschutz bestimmt sich aber nicht an vermeintlich objektiven Kapazitäten, sondern am individuellen Schutzbedarf der Flüchtlinge - das sollten auch die Innenminister endlich verstehen. Statt über die Kostenverteilung, sollten sie über ein feste jährliche Anzahl von Flüchtlingen reden, die auf Empfehlung des UN-Flüchtlingskommissars aufgenommen werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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