Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts - Temporärer Amtssitz
- Pressemitteilung der Firma Bundesverfassungsgericht, 21.06.2011
Pressemitteilung vom: 21.06.2011 von der Firma Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe
Kurzfassung: Die Stammliegenschaft des Bundesverfassungsgerichts, ein von dem Architekten Paul Baumgarten entworfenes und in der Zeit von 1965 bis 1969 errichtetes Gebäudeensemble, wird in den kommenden drei Jahren grundlegend saniert. Die Erhaltung und ...
[Bundesverfassungsgericht - 21.06.2011] Grundsanierung des Bundesverfassungsgerichts - Temporärer Amtssitz
Die Stammliegenschaft des Bundesverfassungsgerichts, ein von dem Architekten Paul Baumgarten entworfenes und in der Zeit von 1965 bis 1969 errichtetes Gebäudeensemble, wird in den kommenden drei Jahren grundlegend saniert. Die Erhaltung und energetische Modernisierung der denkmalgeschützten Gebäudegruppe erfordern umfangreiche bauliche Maßnahmen, vor allem im Bereich des Wärmeschutzes und des Brandschutzes. Die Fassadenelemente der fünf Gebäudemodule werden komplett erneuert. Auf einer Fläche von insgesamt über 5.000 qm wird eine Wärmeschutzverglasung eingebaut, deren Gewicht auch einen Austausch der die Fassaden bildenden Holzkonstruktion bedingt. Zusätzlich bedarf es einer Erneuerung der gesamten Jalousieanlage sowie der Erweiterung der brunnenwassergespeisten Kühlanlage, um in den Büroräumen auch zur Sommerzeit angemessene Temperaturen zu gewährleisten. Dem winterlichen Wärmeschutz und damit der Energieeinsparung dienen die auch zur Gebäudeerhaltung erforderliche Kompletterneuerung sämtlicher Dächer und weitere Dämmmaßnahmen. Zur Energiegewinnung werden auf den beiden höchsten Gebäuden, dem Sitzungssaalgebäude und dem Richtergebäude, Photovoltaikanlagen errichtet. In diesen beiden Gebäuden muss ferner zur Wiederherstellung der Brandschutzsicherheit die Stahlkonstruktion zunächst freigelegt und sodann mit neuen Brandschutzbeschichtungen versehen werden. Zudem werden die Abwassergrundleitungen saniert und sowohl die Heizungs-, Sanitär-, Klima- und Lüftungstechnik als auch die Elektrotechnik teilerneuert. Das gesamte Gebäudeensemble wird mit der neuesten LED-Technologie ausgestattet.
Zur Gewährleistung eines reibungslosen Dienstbetriebes des Bundesverfassungsgerichts werden die 16 Bundesverfassungsrichterinnen und -richter, ihre wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie weiteres Funktionspersonal, insgesamt etwa 120 Personen, während der dreijährigen Bauphase einen temporären Amtssitz beziehen. Nach dem von der Staatlichen Hochbauverwaltung Baden-Württemberg, Abteilung Bundesbau, bereits im Jahre 2008 erarbeiteten Konzept wurden zur temporären Unterbringung des Bundesverfassungsgerichts drei der ehemaligen Stabsgebäude des Kommandos 1 der Luftwaffendivision der Bundeswehr, gelegen an der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe, den funktionalen Anforderungen des Gerichts entsprechend umgestaltet. Zur Deckung des Raumbedarfs wurden nach Planung und unter Leitung des Staatlichen Hochbauamtes Baden-Baden über 130 Büro- und Besprechungsräume renoviert und hergerichtet. Die Gestaltung der öffentlichen Bereiche oblag dem Architekturbüro Lederer + Ragnarsdóttir + Oei, Stuttgart, nach dessen Planung das ehemalige Kinosaalgebäude in einen repräsentativen Sitzungssaal umgebaut wurde, der Platz für insgesamt 150 Personen bietet und mit einer großzügigen Empore für die Medienvertreter ausgestattet ist. Des Weiteren wurde durch einen modernen Anbau Raum für die Pforte und einen einladenden Foyerbereich geschaffen. Der Umzug wird am 21. Juli 2011 beginnen und mehrere Tage in Anspruch nehmen.
Die Verwaltung des Gerichts, der Großteil der Bibliothek sowie alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbleiben dagegen am Stammsitz des Bundesverfassungsgerichts und werden dort in den Gebäudeteilen untergebracht, die nicht dem Baubetrieb ausgesetzt sind. Die Verbindung zwischen dem Stammsitz und dem temporären Amtssitz "Bundesverfassungsgericht Waldstadt", insbesondere der Aktentransport, wird durch einen regelmäßig mehrmals täglich verkehrenden Shuttle-Bus sichergestellt.
Kontakt:
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefonzentrale: 0721/9101-0
Fax: 0721/9101-382
Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Die Stammliegenschaft des Bundesverfassungsgerichts, ein von dem Architekten Paul Baumgarten entworfenes und in der Zeit von 1965 bis 1969 errichtetes Gebäudeensemble, wird in den kommenden drei Jahren grundlegend saniert. Die Erhaltung und energetische Modernisierung der denkmalgeschützten Gebäudegruppe erfordern umfangreiche bauliche Maßnahmen, vor allem im Bereich des Wärmeschutzes und des Brandschutzes. Die Fassadenelemente der fünf Gebäudemodule werden komplett erneuert. Auf einer Fläche von insgesamt über 5.000 qm wird eine Wärmeschutzverglasung eingebaut, deren Gewicht auch einen Austausch der die Fassaden bildenden Holzkonstruktion bedingt. Zusätzlich bedarf es einer Erneuerung der gesamten Jalousieanlage sowie der Erweiterung der brunnenwassergespeisten Kühlanlage, um in den Büroräumen auch zur Sommerzeit angemessene Temperaturen zu gewährleisten. Dem winterlichen Wärmeschutz und damit der Energieeinsparung dienen die auch zur Gebäudeerhaltung erforderliche Kompletterneuerung sämtlicher Dächer und weitere Dämmmaßnahmen. Zur Energiegewinnung werden auf den beiden höchsten Gebäuden, dem Sitzungssaalgebäude und dem Richtergebäude, Photovoltaikanlagen errichtet. In diesen beiden Gebäuden muss ferner zur Wiederherstellung der Brandschutzsicherheit die Stahlkonstruktion zunächst freigelegt und sodann mit neuen Brandschutzbeschichtungen versehen werden. Zudem werden die Abwassergrundleitungen saniert und sowohl die Heizungs-, Sanitär-, Klima- und Lüftungstechnik als auch die Elektrotechnik teilerneuert. Das gesamte Gebäudeensemble wird mit der neuesten LED-Technologie ausgestattet.
Zur Gewährleistung eines reibungslosen Dienstbetriebes des Bundesverfassungsgerichts werden die 16 Bundesverfassungsrichterinnen und -richter, ihre wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie weiteres Funktionspersonal, insgesamt etwa 120 Personen, während der dreijährigen Bauphase einen temporären Amtssitz beziehen. Nach dem von der Staatlichen Hochbauverwaltung Baden-Württemberg, Abteilung Bundesbau, bereits im Jahre 2008 erarbeiteten Konzept wurden zur temporären Unterbringung des Bundesverfassungsgerichts drei der ehemaligen Stabsgebäude des Kommandos 1 der Luftwaffendivision der Bundeswehr, gelegen an der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe, den funktionalen Anforderungen des Gerichts entsprechend umgestaltet. Zur Deckung des Raumbedarfs wurden nach Planung und unter Leitung des Staatlichen Hochbauamtes Baden-Baden über 130 Büro- und Besprechungsräume renoviert und hergerichtet. Die Gestaltung der öffentlichen Bereiche oblag dem Architekturbüro Lederer + Ragnarsdóttir + Oei, Stuttgart, nach dessen Planung das ehemalige Kinosaalgebäude in einen repräsentativen Sitzungssaal umgebaut wurde, der Platz für insgesamt 150 Personen bietet und mit einer großzügigen Empore für die Medienvertreter ausgestattet ist. Des Weiteren wurde durch einen modernen Anbau Raum für die Pforte und einen einladenden Foyerbereich geschaffen. Der Umzug wird am 21. Juli 2011 beginnen und mehrere Tage in Anspruch nehmen.
Die Verwaltung des Gerichts, der Großteil der Bibliothek sowie alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbleiben dagegen am Stammsitz des Bundesverfassungsgerichts und werden dort in den Gebäudeteilen untergebracht, die nicht dem Baubetrieb ausgesetzt sind. Die Verbindung zwischen dem Stammsitz und dem temporären Amtssitz "Bundesverfassungsgericht Waldstadt", insbesondere der Aktentransport, wird durch einen regelmäßig mehrmals täglich verkehrenden Shuttle-Bus sichergestellt.
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Über Bundesverfassungsgericht:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
Firmenkontakt:
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
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