Islamistische Salafisten - GRÜNE: Innenminister ohne taugliche Handlungsvorschläge
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 21.06.2011
Pressemitteilung vom: 21.06.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, nicht weiter den Anschein zu erwecken, dass durch Änderungen von Aufenthaltsgesetz und Versammlungsgesetz das Problem des großen Zulaufs der ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 21.06.2011] Islamistische Salafisten - GRÜNE: Innenminister ohne taugliche Handlungsvorschläge
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, nicht weiter den Anschein zu erwecken, dass durch Änderungen von Aufenthaltsgesetz und Versammlungsgesetz das Problem des großen Zulaufs der islamistischen Salafisten in den Griff bekommen zu können.
"Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben, darin sind wir uns mit dem Innenminister einig. Aber für das eigentliche Problem schlägt Rhein keine Lösung vor – er benennt es nicht einmal", so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN stimmen Innenminister Rhein ausdrücklich zu, wenn er sagt, dass ein demokratischer Rechtsstaat auch Demonstrationen von Extremisten aushalten muss, solange sie friedlich und ohne strafrechtlich relevante Inhalte ablaufen. "Wir sind auch der Auffassung, dass jemand, der als Hassprediger einreisen will, diese Einreise nach Deutschland verweigert werden muss. Aber das allein reicht nicht aus. Wir fordern Innenminister Boris Rhein dringend auf, sich damit zu beschäftigen, dass Hasspredigern wie Pierre Vogel nicht mit Mitteln des Aufenthaltsrechtes beizukommen ist. Pierre Vogel ist deutscher Staatsbürger – wie übrigens sehr viele seiner Anhängerinnen und Anhänger. Er konvertierte im Alter von 22 Jahren zum Islam. Wohin will der Innenminister ihn ausweisen?", so Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN fordern Innenminister Rhein auf, endlich Vorschläge machen, wie mit der Radikalisierung junger Menschen umzugehen ist, anstatt den Anschein zu erwecken, Salafisten und anderen radikalen Gruppen allein mit Mitteln des Aufenthaltsrechtes entgegentreten zu können. "Es reicht nicht aus, wie von Innenminister Rhein seit Wochen praktiziert, jede Woche das gleiche Problem in unterschiedlichen Medien zu benennen. Von einer Regierung kann man verlangen, dass sie Vorschläge macht, wie man einen Problemkomplex lösen will. Diese Vorschläge bleibt Rhein seit Wochen schuldig", kritisiert Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, nicht weiter den Anschein zu erwecken, dass durch Änderungen von Aufenthaltsgesetz und Versammlungsgesetz das Problem des großen Zulaufs der islamistischen Salafisten in den Griff bekommen zu können.
"Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben, darin sind wir uns mit dem Innenminister einig. Aber für das eigentliche Problem schlägt Rhein keine Lösung vor – er benennt es nicht einmal", so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN stimmen Innenminister Rhein ausdrücklich zu, wenn er sagt, dass ein demokratischer Rechtsstaat auch Demonstrationen von Extremisten aushalten muss, solange sie friedlich und ohne strafrechtlich relevante Inhalte ablaufen. "Wir sind auch der Auffassung, dass jemand, der als Hassprediger einreisen will, diese Einreise nach Deutschland verweigert werden muss. Aber das allein reicht nicht aus. Wir fordern Innenminister Boris Rhein dringend auf, sich damit zu beschäftigen, dass Hasspredigern wie Pierre Vogel nicht mit Mitteln des Aufenthaltsrechtes beizukommen ist. Pierre Vogel ist deutscher Staatsbürger – wie übrigens sehr viele seiner Anhängerinnen und Anhänger. Er konvertierte im Alter von 22 Jahren zum Islam. Wohin will der Innenminister ihn ausweisen?", so Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN fordern Innenminister Rhein auf, endlich Vorschläge machen, wie mit der Radikalisierung junger Menschen umzugehen ist, anstatt den Anschein zu erwecken, Salafisten und anderen radikalen Gruppen allein mit Mitteln des Aufenthaltsrechtes entgegentreten zu können. "Es reicht nicht aus, wie von Innenminister Rhein seit Wochen praktiziert, jede Woche das gleiche Problem in unterschiedlichen Medien zu benennen. Von einer Regierung kann man verlangen, dass sie Vorschläge macht, wie man einen Problemkomplex lösen will. Diese Vorschläge bleibt Rhein seit Wochen schuldig", kritisiert Jürgen Frömmrich.
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