Neue Chancen fuer Leerstandsbeseitigung und Stadtsanierung in den neuen Laendern
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.06.2011
Pressemitteilung vom: 21.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heute vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bekanntgegebenen Leerstandsquoten von Wohnungen in den neuen Laendern erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Mit ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.06.2011] Neue Chancen fuer Leerstandsbeseitigung und Stadtsanierung in den neuen Laendern
Zu den heute vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bekanntgegebenen Leerstandsquoten von Wohnungen in den neuen Laendern erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Mit einer Leerstandsquote von acht Prozent der Wohnungen in den neuen Laendern befindet sich die ostdeutsche Wohnungswirtschaft gegenueber den alten Laendern (Leerstand drei Prozent) noch immer in einer schwierigen Lage. Die Entwicklung der Haushalte, deren erwartete Anzahl in vielen Landkreisen der neuen Laender um 15 Prozent und mehr sinken wird, zeigt die dramatische Situation in den ostdeutschen Staedten und Gemeinden. Betrachtet man die Leerstandsquoten von bis zu 13 Prozent in Sachsen-Anhalt zusammen mit der kuenftigen Bevoelkerungsentwicklung, droht eine Situation, in der die Wohnungsunternehmen in einem Jahrzehnt mit einem Drittel leerer Wohnungen umgehen muessen. Die Wohnungsunternehmen gerieten damit zwangslaeufig in eine erhebliche Schieflage, Staedte koennten sich zu Geisterstaedten entwickeln.
Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen - und Wohnungsunternehmen, die in alten Laendern aehnlich betroffen sein koennten - muessen deshalb entlastet werden. Gleichzeitig ist weiterhin eine staedtebauliche Aufwertung der Gebiete dringend notwendig. Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen sind zusaetzlich durch Altschulden aus der Zeit vor 1990 belastet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine weitere Entlastung von Altschulden vorerst abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde von der Koalition abgelehnt. Nun hat wenigstens das schwarz-gelb regierte Land Sachsen im Bundesrat die Initiative ergriffen und einen Abrisszuschuss von
55 Euro pro Quadratmeter gefordert, sofern dieser Entlastungsbetrag von Altverbindlichkeiten vollstaendig in die Sanierung der Innenstaedte investiert wurde.
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund sollte diesen Bundesratsbeschluss schnellst moeglich aufgreifen und eine Anschlussregelung fuer die Altschuldenproblematik vorlegen.
Abriss und staedtebauliche Aufwertung bleiben die zwei Seiten derselben Medaille, um in ostdeutschen Staedten und Gemeinden Lebensqualitaet zu erhalten und Menschen zu motivieren, in ihren Regionen zu bleiben.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den heute vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bekanntgegebenen Leerstandsquoten von Wohnungen in den neuen Laendern erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Mit einer Leerstandsquote von acht Prozent der Wohnungen in den neuen Laendern befindet sich die ostdeutsche Wohnungswirtschaft gegenueber den alten Laendern (Leerstand drei Prozent) noch immer in einer schwierigen Lage. Die Entwicklung der Haushalte, deren erwartete Anzahl in vielen Landkreisen der neuen Laender um 15 Prozent und mehr sinken wird, zeigt die dramatische Situation in den ostdeutschen Staedten und Gemeinden. Betrachtet man die Leerstandsquoten von bis zu 13 Prozent in Sachsen-Anhalt zusammen mit der kuenftigen Bevoelkerungsentwicklung, droht eine Situation, in der die Wohnungsunternehmen in einem Jahrzehnt mit einem Drittel leerer Wohnungen umgehen muessen. Die Wohnungsunternehmen gerieten damit zwangslaeufig in eine erhebliche Schieflage, Staedte koennten sich zu Geisterstaedten entwickeln.
Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen - und Wohnungsunternehmen, die in alten Laendern aehnlich betroffen sein koennten - muessen deshalb entlastet werden. Gleichzeitig ist weiterhin eine staedtebauliche Aufwertung der Gebiete dringend notwendig. Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen sind zusaetzlich durch Altschulden aus der Zeit vor 1990 belastet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine weitere Entlastung von Altschulden vorerst abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde von der Koalition abgelehnt. Nun hat wenigstens das schwarz-gelb regierte Land Sachsen im Bundesrat die Initiative ergriffen und einen Abrisszuschuss von
55 Euro pro Quadratmeter gefordert, sofern dieser Entlastungsbetrag von Altverbindlichkeiten vollstaendig in die Sanierung der Innenstaedte investiert wurde.
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund sollte diesen Bundesratsbeschluss schnellst moeglich aufgreifen und eine Anschlussregelung fuer die Altschuldenproblematik vorlegen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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