Asylbewerberzahlen in Deutschland steigen – nur anerkannte Asylberechtigte integrieren
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 17.12.2010
Pressemitteilung vom: 17.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zügige Anerkennung von Asylberechtigten - Verhinderung von Asylmissbrauch In jüngster Vergangenheit sind Forderungen nach mehr Rechten für Asylbewerber erhoben worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 17.12.2010] Asylbewerberzahlen in Deutschland steigen – nur anerkannte Asylberechtigte integrieren
Zügige Anerkennung von Asylberechtigten - Verhinderung von Asylmissbrauch
In jüngster Vergangenheit sind Forderungen nach mehr Rechten für Asylbewerber erhoben worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl:
"Der Sinn von Asylverfahren ist die zügige Anerkennung von Asylberechtigten und die Verhinderung von Asylmissbrauch. Dementsprechend steht für Asylsuchende vor der Anerkennung nicht die Integration durch Arbeitsaufnahme im Vordergrund. Im Kern muss gelten: integriert werden soll nur, wer als Asylberechtigter anerkannt ist oder anderweitig Schutz genießt. Asylsuchende in Deutschland bereits vor Anerkennung zu integrieren, heißt im Ergebnis die verfehlte Einwanderung Geringqualifizierter zu fördern. Vielmehr gilt es, eine richtige Antwort auf die gestiegenen Asylbewerberzahlen zu finden. Diese liegt in der beschleunigten Bescheidung der gestellten Anträge und der Verringerung des Anreizes zum Asylmissbrauch. Trotz der gestiegenen Zahl von Anträgen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die durchschnittliche Verfahrensdauer von 7,8 Monaten (2009) auf ca. 7 Monate (2010) reduziert. Ziel muss auch weiterhin sein, Fälle von Asylmissbrauch konsequent zu unterbinden. Bis vor kurzem zahlte Deutschland in vielen Fällen sog. Starthilfen in den Herkunftsländern. Diese zur Erleichterung der Eingliederung im Herkunftsstaat bislang gezahlten Beträge, hatten in vielen Fällen faktisch zu einem Anreiz zum Asylmissbrauch geführt." Hintergrund:Seit 2009 sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland sprunghaft angestiegen. Bis November 2010 lagen bereits mehr als 44.000 Anträge vor, gegenüber 28.000 im Jahr 2008. Besonders seit Juni 2010 hat sich die Zahl der monatlichen Asylanträge nahezu verdoppelt. Dies ist vor allem auf die Aufhebung der Visumspflicht für eine Reihe von Balkanstaaten zurückzuführen. Im November 2010 stammten mehr als 41 Prozent der Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Die weit überwiegende Zahl dieser Menschen ist nicht verfolgt, sondern kommt aus wirtschaftlichen Gründen zu uns: Dafür sprechen die geringen Anerkennungsquoten.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Zügige Anerkennung von Asylberechtigten - Verhinderung von Asylmissbrauch
In jüngster Vergangenheit sind Forderungen nach mehr Rechten für Asylbewerber erhoben worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl:
"Der Sinn von Asylverfahren ist die zügige Anerkennung von Asylberechtigten und die Verhinderung von Asylmissbrauch. Dementsprechend steht für Asylsuchende vor der Anerkennung nicht die Integration durch Arbeitsaufnahme im Vordergrund. Im Kern muss gelten: integriert werden soll nur, wer als Asylberechtigter anerkannt ist oder anderweitig Schutz genießt. Asylsuchende in Deutschland bereits vor Anerkennung zu integrieren, heißt im Ergebnis die verfehlte Einwanderung Geringqualifizierter zu fördern. Vielmehr gilt es, eine richtige Antwort auf die gestiegenen Asylbewerberzahlen zu finden. Diese liegt in der beschleunigten Bescheidung der gestellten Anträge und der Verringerung des Anreizes zum Asylmissbrauch. Trotz der gestiegenen Zahl von Anträgen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die durchschnittliche Verfahrensdauer von 7,8 Monaten (2009) auf ca. 7 Monate (2010) reduziert. Ziel muss auch weiterhin sein, Fälle von Asylmissbrauch konsequent zu unterbinden. Bis vor kurzem zahlte Deutschland in vielen Fällen sog. Starthilfen in den Herkunftsländern. Diese zur Erleichterung der Eingliederung im Herkunftsstaat bislang gezahlten Beträge, hatten in vielen Fällen faktisch zu einem Anreiz zum Asylmissbrauch geführt." Hintergrund:Seit 2009 sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland sprunghaft angestiegen. Bis November 2010 lagen bereits mehr als 44.000 Anträge vor, gegenüber 28.000 im Jahr 2008. Besonders seit Juni 2010 hat sich die Zahl der monatlichen Asylanträge nahezu verdoppelt. Dies ist vor allem auf die Aufhebung der Visumspflicht für eine Reihe von Balkanstaaten zurückzuführen. Im November 2010 stammten mehr als 41 Prozent der Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Die weit überwiegende Zahl dieser Menschen ist nicht verfolgt, sondern kommt aus wirtschaftlichen Gründen zu uns: Dafür sprechen die geringen Anerkennungsquoten.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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