Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - GRÜNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 17.12.2010
Pressemitteilung vom: 17.12.2010 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÜNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. "Endlich kommt der einfache, unbürokratische und ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 17.12.2010] Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - GRÜNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÜNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. "Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar", betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
"Mit dem Rundfunkbeitrag pro Haushalt und gestaffelt in Unternehmen wird man endlich der Entwicklung neuer Geräte und der Konvergenz der Medien gerecht. Es beseitigt das Durcheinander, wann man für welches Gerät bezahlen muss. Die jetzige Rundfunkgebühr hat ein wachsendes Akzeptanzproblem, insbesondere weil immer neue rundfunkfähige Geräte, wie z.B. Smartphones, auf den Markt kommen und die jetzige Gebühr dieser Entwicklung längst nicht mehr gerecht wird. Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt ist für alle einfach und verlässlich und bietet eine stabile Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk."
Beim Datenschutz seien im Endspurt der Verhandlungen auf Druck der GRÜNEN noch einige Nachbesserungen vorgenommen worden. "Die Daten der Bürgerinnen und Bürger werden nun besser als bislang geschützt: Bislang durfte die GEZ Adressen von Bürgerinnen und Bürgern bei privaten Adresshändeln einkaufen. Das ist nun nicht mehr erlaubt. Außerdem müssen die nötigen Daten für den Systemwechsel an einem Stichtag von den Meldeämtern an die GEZ gegeben werden und dürfen dort nicht mehr dauerhaft gespeichert werden. Zudem müssen Zweitwohnungen nicht mehr gemeldet werden."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÜNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. "Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar", betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
"Mit dem Rundfunkbeitrag pro Haushalt und gestaffelt in Unternehmen wird man endlich der Entwicklung neuer Geräte und der Konvergenz der Medien gerecht. Es beseitigt das Durcheinander, wann man für welches Gerät bezahlen muss. Die jetzige Rundfunkgebühr hat ein wachsendes Akzeptanzproblem, insbesondere weil immer neue rundfunkfähige Geräte, wie z.B. Smartphones, auf den Markt kommen und die jetzige Gebühr dieser Entwicklung längst nicht mehr gerecht wird. Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt ist für alle einfach und verlässlich und bietet eine stabile Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk."
Beim Datenschutz seien im Endspurt der Verhandlungen auf Druck der GRÜNEN noch einige Nachbesserungen vorgenommen worden. "Die Daten der Bürgerinnen und Bürger werden nun besser als bislang geschützt: Bislang durfte die GEZ Adressen von Bürgerinnen und Bürgern bei privaten Adresshändeln einkaufen. Das ist nun nicht mehr erlaubt. Außerdem müssen die nötigen Daten für den Systemwechsel an einem Stichtag von den Meldeämtern an die GEZ gegeben werden und dürfen dort nicht mehr dauerhaft gespeichert werden. Zudem müssen Zweitwohnungen nicht mehr gemeldet werden."
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