Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 17.12.2010
Pressemitteilung vom: 17.12.2010 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Stop der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und bezeichnet das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erneut als verfassungswidrig. Ernst fordert eine deutliche Anhebung des Regelsatzes und ein ...
[DIE LINKE - 17.12.2010] Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Stop der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und bezeichnet das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erneut als verfassungswidrig. Ernst fordert eine deutliche Anhebung des Regelsatzes und ein gesetzlicher Mindestlohn sind für Ernst die "Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses". Er erklärt:
Dieses Gesetz landet zu Recht im Vermittlungsausschuss. Es ist ungerecht und verfassungswidrig. Das Existenzminimum ist ein Grundrecht. Ein Regelsatz nach Kassenlage, wie ihn die Bundesregierung jetzt erneut festschreiben will, widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Für uns bleibt es dabei: ohne substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz und einen gesetzlichen Mindestlohn ist keine Einigung denkbar. Das sind die Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses. Der Regelsatz muss auf deutlich über 400 Euro steigen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nötig, damit nicht nächstes Jahr eine neue Lohndumpingwelle über Deutschland rollt. Wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt, dann ist der Vermittlungsausschuss nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum Verfassungsgericht.
Kontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Stop der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und bezeichnet das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erneut als verfassungswidrig. Ernst fordert eine deutliche Anhebung des Regelsatzes und ein gesetzlicher Mindestlohn sind für Ernst die "Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses". Er erklärt:
Dieses Gesetz landet zu Recht im Vermittlungsausschuss. Es ist ungerecht und verfassungswidrig. Das Existenzminimum ist ein Grundrecht. Ein Regelsatz nach Kassenlage, wie ihn die Bundesregierung jetzt erneut festschreiben will, widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Für uns bleibt es dabei: ohne substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz und einen gesetzlichen Mindestlohn ist keine Einigung denkbar. Das sind die Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses. Der Regelsatz muss auf deutlich über 400 Euro steigen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nötig, damit nicht nächstes Jahr eine neue Lohndumpingwelle über Deutschland rollt. Wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt, dann ist der Vermittlungsausschuss nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum Verfassungsgericht.
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