Griff in die Bundeskasse
- Pressemitteilung der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), 17.12.2010
Pressemitteilung vom: 17.12.2010 von der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) aus Köln
Kurzfassung: Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in ...
[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) - 17.12.2010] Griff in die Bundeskasse
Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in denen sie regiert, selbst etwas tun – etwa die Bildungsangebote für sozial Schwache ausweiten. Über den Hebel Bundesrat versucht sie jedoch jetzt, für ihre ureigenen Aufgaben zusätzliches Geld beim Bund locker zu machen.
Die Liste der Forderungen ist lang, die die SPD stellt, um dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen. So soll unter anderem das Verfahren zur Regelsatzberechnung noch einmal neu justiert werden. Das Ziel sind höhere Leistungen als die bisher vorgesehene Erhöhung um 5 Euro. Damit würde allerdings auch der Anreiz sinken, eine Arbeit aufzunehmen.
Zudem sollen die Gelder des Bundes, die für das Bildungspaket für Kinder von Leistungsempfängern vorgesehen sind, direkt in die Kommunen fließen. Für die Finanzierung der Bildungsinfrastruktur ist aber der Bund gar nicht zuständig, sondern es sind die Länder selbst. Zur Zuständigkeit für Bildung gehört auch die Sicherstellung des Bildungserfolgs von sozial Schwachen. Somit geht es bei dem Streit um Hartz IV nicht zuletzt um mehr Geld aus der Bundeskasse.
Holger Schäfer
Telefon: 030 27877-124
Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in denen sie regiert, selbst etwas tun – etwa die Bildungsangebote für sozial Schwache ausweiten. Über den Hebel Bundesrat versucht sie jedoch jetzt, für ihre ureigenen Aufgaben zusätzliches Geld beim Bund locker zu machen.
Die Liste der Forderungen ist lang, die die SPD stellt, um dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen. So soll unter anderem das Verfahren zur Regelsatzberechnung noch einmal neu justiert werden. Das Ziel sind höhere Leistungen als die bisher vorgesehene Erhöhung um 5 Euro. Damit würde allerdings auch der Anreiz sinken, eine Arbeit aufzunehmen.
Zudem sollen die Gelder des Bundes, die für das Bildungspaket für Kinder von Leistungsempfängern vorgesehen sind, direkt in die Kommunen fließen. Für die Finanzierung der Bildungsinfrastruktur ist aber der Bund gar nicht zuständig, sondern es sind die Länder selbst. Zur Zuständigkeit für Bildung gehört auch die Sicherstellung des Bildungserfolgs von sozial Schwachen. Somit geht es bei dem Streit um Hartz IV nicht zuletzt um mehr Geld aus der Bundeskasse.
Holger Schäfer
Telefon: 030 27877-124
Über Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln):
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland. Wir vertreten eine klare marktwirtschaftliche Position. Es ist unser Auftrag, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse in Politik und Öffentlichkeit zu festigen und zu verbessern. Wir analysieren Fakten, zeigen Trends, ergründen Zusammenhänge – über die wir die Öffentlichkeit auf vielfältige Weise informieren.
Wir forschen nicht im Elfenbeinturm: Unsere Erkenntnisse sollen Diskussionen anstoßen. Unsere Ergebnisse helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Als Anwalt marktwirtschaftlicher Prinzipien entwerfen wir für die deutsche Volkswirtschaft und die Wirtschaftspolitik die bestmöglichen Strategien und fordern und fördern deren Umsetzung.
Firmenkontakt:
Holger Schäfer
Telefon: 030 27877-124
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland. Wir vertreten eine klare marktwirtschaftliche Position. Es ist unser Auftrag, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse in Politik und Öffentlichkeit zu festigen und zu verbessern. Wir analysieren Fakten, zeigen Trends, ergründen Zusammenhänge – über die wir die Öffentlichkeit auf vielfältige Weise informieren.
Wir forschen nicht im Elfenbeinturm: Unsere Erkenntnisse sollen Diskussionen anstoßen. Unsere Ergebnisse helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Als Anwalt marktwirtschaftlicher Prinzipien entwerfen wir für die deutsche Volkswirtschaft und die Wirtschaftspolitik die bestmöglichen Strategien und fordern und fördern deren Umsetzung.
Firmenkontakt:
Holger Schäfer
Telefon: 030 27877-124
Die Pressemeldung "Griff in die Bundeskasse" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Griff in die Bundeskasse" ist Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln).