RÖSLER-Interview für "NDR-Inforadio (22.06.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 22.06.2011
Pressemitteilung vom: 22.06.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "NDR-Inforadio" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT LANGHAMMER: Frage: ... Die FDP fordert erneut, die Bürger und Bürgerinnen zu ...
[FDP - 22.06.2011] RÖSLER-Interview für "NDR-Inforadio" (22.06.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "NDR-Inforadio" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT LANGHAMMER:
Frage: ... Die FDP fordert erneut, die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten...
RÖSLER: Ich glaube, es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um solche Debatten zu führen. Die Steuereinnahmen steigen stark... Und ich finde, das muss dann am Ende auch bei den Menschen ankommen. Da muss die Regierung insgesamt einen klaren Kurs fahren, auch im Unterschied übrigens zur Opposition. Da sind die Kanzlerin und ich uns vollkommen einig. Denn die Sozialdemokraten wollen die Steuern erhöhen. Und die Koalition muss dem etwas entgegensetzen. Wir wollen die Menschen entlasten.
Frage: Es heißt ja, dass Merkel Ihnen Milliarden angeboten haben soll. Um welche Summe geht es denn genau?
RÖSLER: Das heißt, dass wir weitere Gespräche führen, wie sich das für eine gute Regierung gehört. Das wird auch in Zukunft so bleiben...
Frage: Bis 2013 ist jetzt im Umlauf. Ist das nicht eigentlich viel zu spät?...
RÖSLER: Zunächst einmal geht es darum, dass man sich immer die Zahlen sehr genau ansieht. Haushaltskonsolidierung bleibt weiter wichtig. Aber die Steuermehreinnahmen zeigen eines auch sehr genau: Es gibt zusätzliche Spielräume, die uns beides ermöglichen. Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und Entlastung der Menschen auf der anderen Seite...
Frage: Im kommenden Jahr wird ja absehbar wieder Geld fehlen, zum Beispiel durch die Energiewende... Ist da nicht zu kurz gedacht, jetzt zu entlasten?
RÖSLER: Wenn Sie Wachstum haben wollen, dann müssen Sie das Ziel haben, Wachstum zu verstetigen. Und das bedeutet eben, diejenigen, die die Leistung zeigen, eben auch zu entlasten, damit sie wissen: Jawohl, mein Arbeiten wird sich auch künftig lohnen.
Und im Übrigen, im Bereich der Energiewende wollen wir zum Beispiel investieren in energetische Gebäudesanierung. Da geht es um ein Programm in den Größenordnungen von 1,5 Milliarden Euro. Das sind aber keine Gelder, die aus dem Bundeshaushalt fließen müssen.
Frage: Außerdem haben wir gerade auch eine ziemlich große Euro-Krise. Auch hier die Frage: Muss man nicht langfristiger planen?...
RÖSLER: Gerade die Euro-Krise zeigt: Das Problem, das wir haben, ist kein Euro-Problem, sondern es ist ein Problem der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen nationalen Wirtschaften. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass unsere nationale Wirtschaft, die Menschen, die diesen Wohlstand erarbeiten, eben auch künftig leistungsfähig bleiben. Und das bedeutet eben Entlastung. Je stärker wir sind, desto besser können wir den anderen helfen - allerdings nur, wenn die anderen dann auch bereit sind, ihre Hausaufgaben ihrerseits zu machen.
Frage: Es wurde der FDP ... oftmals vorgeworfen, nur ein Thema zu kennen. Und das seien Steuersenkungen. Dann gab es eine Neuaufstellung in Ihrer Partei. Es hieß auch, man werde sich neuen Themenfeldern zuwenden...
RÖSLER: Das eine schließt das andere nicht aus. Wir haben gerade ganz aktuell das Thema Fachkräftemangel. Wir brauchen einfach mehr Fachkräfte in Deutschland. Der Fachkräftemangel droht zu einer Belastung für die deutsche Wirtschaft zu werden.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "NDR-Inforadio" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT LANGHAMMER:
Frage: ... Die FDP fordert erneut, die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten...
RÖSLER: Ich glaube, es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um solche Debatten zu führen. Die Steuereinnahmen steigen stark... Und ich finde, das muss dann am Ende auch bei den Menschen ankommen. Da muss die Regierung insgesamt einen klaren Kurs fahren, auch im Unterschied übrigens zur Opposition. Da sind die Kanzlerin und ich uns vollkommen einig. Denn die Sozialdemokraten wollen die Steuern erhöhen. Und die Koalition muss dem etwas entgegensetzen. Wir wollen die Menschen entlasten.
Frage: Es heißt ja, dass Merkel Ihnen Milliarden angeboten haben soll. Um welche Summe geht es denn genau?
RÖSLER: Das heißt, dass wir weitere Gespräche führen, wie sich das für eine gute Regierung gehört. Das wird auch in Zukunft so bleiben...
Frage: Bis 2013 ist jetzt im Umlauf. Ist das nicht eigentlich viel zu spät?...
RÖSLER: Zunächst einmal geht es darum, dass man sich immer die Zahlen sehr genau ansieht. Haushaltskonsolidierung bleibt weiter wichtig. Aber die Steuermehreinnahmen zeigen eines auch sehr genau: Es gibt zusätzliche Spielräume, die uns beides ermöglichen. Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und Entlastung der Menschen auf der anderen Seite...
Frage: Im kommenden Jahr wird ja absehbar wieder Geld fehlen, zum Beispiel durch die Energiewende... Ist da nicht zu kurz gedacht, jetzt zu entlasten?
RÖSLER: Wenn Sie Wachstum haben wollen, dann müssen Sie das Ziel haben, Wachstum zu verstetigen. Und das bedeutet eben, diejenigen, die die Leistung zeigen, eben auch zu entlasten, damit sie wissen: Jawohl, mein Arbeiten wird sich auch künftig lohnen.
Und im Übrigen, im Bereich der Energiewende wollen wir zum Beispiel investieren in energetische Gebäudesanierung. Da geht es um ein Programm in den Größenordnungen von 1,5 Milliarden Euro. Das sind aber keine Gelder, die aus dem Bundeshaushalt fließen müssen.
Frage: Außerdem haben wir gerade auch eine ziemlich große Euro-Krise. Auch hier die Frage: Muss man nicht langfristiger planen?...
RÖSLER: Gerade die Euro-Krise zeigt: Das Problem, das wir haben, ist kein Euro-Problem, sondern es ist ein Problem der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen nationalen Wirtschaften. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass unsere nationale Wirtschaft, die Menschen, die diesen Wohlstand erarbeiten, eben auch künftig leistungsfähig bleiben. Und das bedeutet eben Entlastung. Je stärker wir sind, desto besser können wir den anderen helfen - allerdings nur, wenn die anderen dann auch bereit sind, ihre Hausaufgaben ihrerseits zu machen.
Frage: Es wurde der FDP ... oftmals vorgeworfen, nur ein Thema zu kennen. Und das seien Steuersenkungen. Dann gab es eine Neuaufstellung in Ihrer Partei. Es hieß auch, man werde sich neuen Themenfeldern zuwenden...
RÖSLER: Das eine schließt das andere nicht aus. Wir haben gerade ganz aktuell das Thema Fachkräftemangel. Wir brauchen einfach mehr Fachkräfte in Deutschland. Der Fachkräftemangel droht zu einer Belastung für die deutsche Wirtschaft zu werden.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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