Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen!
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 22.06.2011
Pressemitteilung vom: 22.06.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zum von der Bundesregierung vorgelegten Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland ...
[DIE LINKE - 22.06.2011] Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen!
Zum von der Bundesregierung vorgelegten Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen. Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und Verschwendung von Steuergeldern. Die Finanzierung der Anteile des ESM soll aus Steuergeldern erfolgen und nicht aus einer Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Beseitigung der Folgen der Krise herangezogen. Sie erhalten mit dem ESM-Vertrag einen Rettungsschirm für ihre Spekulationen.
Die Beteiligung privater Gläubiger wird "angestrebt". "Wichtige private Anleger (sollen) dazu 'ermutigt' werden, ihr Engagement beizubehalten."
Das ist der Kniefall vor der Bankenlobby. Ihr Geld soll gerettet werden und zwar zu 100%. Die Ausfälle sollen die Steuerzahler bezahlen. "Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen." heißt es im Vertrag. Im Vertrag ist nicht die Rede von intelligenten Auflagen, sondern nur strengen. Was strenge und dumme Auflagen bewirken, haben wir in Griechenland gesehen.
Sie haben dazu geführt, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann.
DIE LINKE lehnt den vorgelegten ESM-Vertrag ab und fordert einen Rettungsschirm, der aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer finanziert wird. Es kann nicht sein, dass sich die Regierungen immer nur beim Sozialabbau einigen, aber nicht bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Regierungen die so schamlos die Interessen der Banken vertreten, müssen abgewählt werden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zum von der Bundesregierung vorgelegten Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen. Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und Verschwendung von Steuergeldern. Die Finanzierung der Anteile des ESM soll aus Steuergeldern erfolgen und nicht aus einer Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Beseitigung der Folgen der Krise herangezogen. Sie erhalten mit dem ESM-Vertrag einen Rettungsschirm für ihre Spekulationen.
Die Beteiligung privater Gläubiger wird "angestrebt". "Wichtige private Anleger (sollen) dazu 'ermutigt' werden, ihr Engagement beizubehalten."
Das ist der Kniefall vor der Bankenlobby. Ihr Geld soll gerettet werden und zwar zu 100%. Die Ausfälle sollen die Steuerzahler bezahlen. "Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen." heißt es im Vertrag. Im Vertrag ist nicht die Rede von intelligenten Auflagen, sondern nur strengen. Was strenge und dumme Auflagen bewirken, haben wir in Griechenland gesehen.
Sie haben dazu geführt, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann.
DIE LINKE lehnt den vorgelegten ESM-Vertrag ab und fordert einen Rettungsschirm, der aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer finanziert wird. Es kann nicht sein, dass sich die Regierungen immer nur beim Sozialabbau einigen, aber nicht bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Regierungen die so schamlos die Interessen der Banken vertreten, müssen abgewählt werden.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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