Höhere Haftpflichtversicherung für Überwachungsstellen
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 17.12.2010
Pressemitteilung vom: 17.12.2010 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Mindestdeckungssumme für die Haftpflichtversicherung Zugelassener Überwachungsstellen zu überprüfen und entsprechend anzuheben. Die Festlegung einer neuen ...
[Bundesrat - 17.12.2010] Höhere Haftpflichtversicherung für Überwachungsstellen
Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Mindestdeckungssumme für die Haftpflichtversicherung Zugelassener Überwachungsstellen zu überprüfen und entsprechend anzuheben. Die Festlegung einer neuen Mindestdeckungssumme sollte aus Sicht der Länder allerdings nicht pauschal erfolgen. Neben den denkbaren Schadenshöhen seien auch die Auswirkungen der künftig zu erwartenden Prämienhöhen, insbesondere auf die Situation kleinerer Zugelassener Überwachungsstellen, zu berücksichtigen.
Zur Begründung führt der Bundesrat unter anderem aus, dass die ursprüngliche Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro für Personenschäden nach dem Pflichtversicherungsgesetz - an der sich die Versicherungspflicht der Überwachungsstellen orientierte - zwischenzeitlich aufgrund deutlich gestiegener Schadenssummen angehoben wurde. Dies sollte Anlass sein, auch die Mindestdeckungssumme nach der Betriebssicherheitsverordnung anzupassen. Die Länder weisen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass zum Beispiel die Mindesthöhe der Versicherungssumme für Personenschäden im Kfz-Bereich derzeit das Dreifache der Mindestdeckungssumme für Zugelassene Überwachungsstellen beträgt.
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Mindestdeckungssumme für die Haftpflichtversicherung Zugelassener Überwachungsstellen zu überprüfen und entsprechend anzuheben. Die Festlegung einer neuen Mindestdeckungssumme sollte aus Sicht der Länder allerdings nicht pauschal erfolgen. Neben den denkbaren Schadenshöhen seien auch die Auswirkungen der künftig zu erwartenden Prämienhöhen, insbesondere auf die Situation kleinerer Zugelassener Überwachungsstellen, zu berücksichtigen.
Zur Begründung führt der Bundesrat unter anderem aus, dass die ursprüngliche Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro für Personenschäden nach dem Pflichtversicherungsgesetz - an der sich die Versicherungspflicht der Überwachungsstellen orientierte - zwischenzeitlich aufgrund deutlich gestiegener Schadenssummen angehoben wurde. Dies sollte Anlass sein, auch die Mindestdeckungssumme nach der Betriebssicherheitsverordnung anzupassen. Die Länder weisen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass zum Beispiel die Mindesthöhe der Versicherungssumme für Personenschäden im Kfz-Bereich derzeit das Dreifache der Mindestdeckungssumme für Zugelassene Überwachungsstellen beträgt.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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