Auch in Zukunft braucht Deutschland eine starke '2. Säule' in der europäischen Agrarpolitik
- Pressemitteilung der Firma CDU, 22.06.2011
Pressemitteilung vom: 22.06.2011 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: Überlegungen des EU-Kommissionspräsidenten klar entgegentreten EU-Kommissionspräsident Barroso hat vorgeschlagen, bei der Neufestsetzung des Finanzrahmens für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) die Mittel der sogenannten 2. Säule zu kürzen. ...
[CDU - 22.06.2011] Auch in Zukunft braucht Deutschland eine starke "2. Säule" in der europäischen Agrarpolitik
Überlegungen des EU-Kommissionspräsidenten klar entgegentreten
EU-Kommissionspräsident Barroso hat vorgeschlagen, bei der Neufestsetzung des Finanzrahmens für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) die Mittel der sogenannten 2. Säule zu kürzen. Diese dienen vornehmlich der Entwicklung des ländlichen Raums. Hintergrund sind Probleme einzelner EU-Mitgliedstaaten, Mittel zur nationalen Kofinanzierung der EU-Gelder aufzubringen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Agrarausschuss, Alois Gerig:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich klar gegen die von EU-Kommissionspräsidenten Barroso angekündigte Kürzung der "2. Säule" der GAP aus. Dies wäre eine Abkehr vom bisher verfolgten Weg der Weiterentwicklung der GAP und hätte für Deutschland erhebliche Folgen:
Die sehr erfolgreich durchgeführten Programme der Bundesländer zur Regionalförderung, wie z.B. das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), und für Umweltmaßnahmen müssten zukünftig von den Bundesländern alleine finanziert werden. Die Programme würden so geschwächt oder sogar in Frage gestellt.
Die Nettozahlerposition Deutschlands würde sich weiter verschlechtern. Die Mittel der 2. Säule der GAP wurden bisher auch von Deutschland abgerufen. Nun besteht die Gefahr, dass diese Mittel über die 1. Säule an alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
Die Bundesregierung muss den Überlegungen von EU-Kommissionspräsident Barroso klar entgegentreten. Sie darf ihre bisherige Verhandlungsposition nicht aufgeben. Die GAP steht vor großen Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Klimawandel und neuen strukturellen Bedingungen. Um diesen gerecht zu werden, brauchen wir auch nach 2013 eine starke 1. Säule und eine finanziell gut ausgestattete 2. Säule. Eine eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage muss für beide Säulen der GAP erhalten werden. Wir unterstützen daher die Bundesregierung in ihrer Forderung, die Förderung benachteiligter Gebiete und die entsprechende Ausgleichszulage auch künftig ausschließlich über die 2. Säule zu finanzieren. Dies muss der Maßstab für alle weiteren Verhandlungen sein."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Überlegungen des EU-Kommissionspräsidenten klar entgegentreten
EU-Kommissionspräsident Barroso hat vorgeschlagen, bei der Neufestsetzung des Finanzrahmens für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) die Mittel der sogenannten 2. Säule zu kürzen. Diese dienen vornehmlich der Entwicklung des ländlichen Raums. Hintergrund sind Probleme einzelner EU-Mitgliedstaaten, Mittel zur nationalen Kofinanzierung der EU-Gelder aufzubringen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Agrarausschuss, Alois Gerig:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich klar gegen die von EU-Kommissionspräsidenten Barroso angekündigte Kürzung der "2. Säule" der GAP aus. Dies wäre eine Abkehr vom bisher verfolgten Weg der Weiterentwicklung der GAP und hätte für Deutschland erhebliche Folgen:
Die sehr erfolgreich durchgeführten Programme der Bundesländer zur Regionalförderung, wie z.B. das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), und für Umweltmaßnahmen müssten zukünftig von den Bundesländern alleine finanziert werden. Die Programme würden so geschwächt oder sogar in Frage gestellt.
Die Nettozahlerposition Deutschlands würde sich weiter verschlechtern. Die Mittel der 2. Säule der GAP wurden bisher auch von Deutschland abgerufen. Nun besteht die Gefahr, dass diese Mittel über die 1. Säule an alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
Die Bundesregierung muss den Überlegungen von EU-Kommissionspräsident Barroso klar entgegentreten. Sie darf ihre bisherige Verhandlungsposition nicht aufgeben. Die GAP steht vor großen Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Klimawandel und neuen strukturellen Bedingungen. Um diesen gerecht zu werden, brauchen wir auch nach 2013 eine starke 1. Säule und eine finanziell gut ausgestattete 2. Säule. Eine eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage muss für beide Säulen der GAP erhalten werden. Wir unterstützen daher die Bundesregierung in ihrer Forderung, die Förderung benachteiligter Gebiete und die entsprechende Ausgleichszulage auch künftig ausschließlich über die 2. Säule zu finanzieren. Dies muss der Maßstab für alle weiteren Verhandlungen sein."
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Über CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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