Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 22.06.2011
Pressemitteilung vom: 22.06.2011 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 22.06.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat seine Ablehnung einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon einmal ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 22.06.2011] Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser
Berlin, 22.06.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat seine Ablehnung einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon einmal Schiffbruch erlitten", erklärte die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser zum Votum der Innenministerkonferenz. Diese hatte eine neue gesetzliche Grundlage für die Speicherung u.a. von Verbindungsdaten der Telekommunikation gefordert, mit der die Speicherfrist jedoch lediglich verkürzt werden soll. Der Deutsche Journalisten-Verband vertritt dagegen die Auffassung, dass elektronische Kommunikationsdaten der Journalisten nicht gespeichert und den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden dürften, da der Informantenschutz anderenfalls nicht mehr gewährleistet sei.
Deshalb wendet sich der DJV auch gegen eine Initiative der EU-Kommission, Deutschland wegen der bislang nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Vertragsverletzungsverfahren anzuhängen. Im April hatte die Kommission bereits einen Prüfbericht zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgelegt. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsländer, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende Gesetz Anfang März 2010 jedoch für verfassungswidrig erklärt und verfügt, dass die gespeicherten Verbindungsdaten unverzüglich gelöscht werden mussten.
Die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser begrüßte den Appell von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an die EU-Kommission, angesichts der deutschen Verfassungsgerichtsentscheidung die derzeitige EU-Politik zur Vorratsdatenspeicherung zu überdenken.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Saskia Brauer
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 22.06.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat seine Ablehnung einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon einmal Schiffbruch erlitten", erklärte die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser zum Votum der Innenministerkonferenz. Diese hatte eine neue gesetzliche Grundlage für die Speicherung u.a. von Verbindungsdaten der Telekommunikation gefordert, mit der die Speicherfrist jedoch lediglich verkürzt werden soll. Der Deutsche Journalisten-Verband vertritt dagegen die Auffassung, dass elektronische Kommunikationsdaten der Journalisten nicht gespeichert und den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden dürften, da der Informantenschutz anderenfalls nicht mehr gewährleistet sei.
Deshalb wendet sich der DJV auch gegen eine Initiative der EU-Kommission, Deutschland wegen der bislang nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Vertragsverletzungsverfahren anzuhängen. Im April hatte die Kommission bereits einen Prüfbericht zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgelegt. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsländer, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende Gesetz Anfang März 2010 jedoch für verfassungswidrig erklärt und verfügt, dass die gespeicherten Verbindungsdaten unverzüglich gelöscht werden mussten.
Die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser begrüßte den Appell von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an die EU-Kommission, angesichts der deutschen Verfassungsgerichtsentscheidung die derzeitige EU-Politik zur Vorratsdatenspeicherung zu überdenken.
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Saskia Brauer
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
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