Wowereit: Kein Spielraum für Steuersenkungen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 22.06.2011
Pressemitteilung vom: 22.06.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. ...
[SPD - 22.06.2011] Wowereit: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, verunsichert diese Bundesregierung erneut Länder, Städte und Gemeinden.
Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen ohne strukturelle Gegenfinanzierung. Die Gesamtverschuldung beträgt 1,8 Billionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht dieses Jahr 45 Milliarden Euro neue Schulden. Konsolidierung und Investitionen in Bildung und Infrastruktur müssen die Leitlinien sein, entlang derer sich die Politik der Bundesregierung auszurichten hat. Diese beiden Maxime müssen für alle Ebenen gelten: Bund, Länder und Gemeinden.
Um die zukünftigen Generationen nicht noch stärker zu belasten, müssen jetzt die Staatsfinanzen konsolidiert werden, um die Nettokreditaufnahme zurückführen zu können und die Zinsbelastung zu reduzieren. Nur auf diese Weise ergibt sich ein Handlungsspielraum, den man seriös nennen kann und mit dem auch Städte und Gemeinden neue Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Jedem halbwegs vernünftig denkenden Menschen ist klar: Wenn Mittel zur Verfügung stehen, müssen diese vom Staat dafür genutzt werden, um zielgerichtet notwendige Investitionen zu tätigen, die unser Land noch klüger und moderner machen und es in der globalen Welt wettbewerbsfähig halten. Nur so sichern wir nachhaltig konjunkturelle Stabilität.
Und noch etwas: Sollten wir überhaupt Entlastungen darstellen können, dann vorrangig bei den Sozialabgaben – denn diese belasten kleine und mittlere Einkommen deutlich stärker als Steuern.
Die SPD jedenfalls wird dieses durchsichtige Manöver auf Pump, das auch zu Lasten der weiterhin stark verschuldeten Kommunen geht, nicht mitmachen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, verunsichert diese Bundesregierung erneut Länder, Städte und Gemeinden.
Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen ohne strukturelle Gegenfinanzierung. Die Gesamtverschuldung beträgt 1,8 Billionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht dieses Jahr 45 Milliarden Euro neue Schulden. Konsolidierung und Investitionen in Bildung und Infrastruktur müssen die Leitlinien sein, entlang derer sich die Politik der Bundesregierung auszurichten hat. Diese beiden Maxime müssen für alle Ebenen gelten: Bund, Länder und Gemeinden.
Um die zukünftigen Generationen nicht noch stärker zu belasten, müssen jetzt die Staatsfinanzen konsolidiert werden, um die Nettokreditaufnahme zurückführen zu können und die Zinsbelastung zu reduzieren. Nur auf diese Weise ergibt sich ein Handlungsspielraum, den man seriös nennen kann und mit dem auch Städte und Gemeinden neue Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Jedem halbwegs vernünftig denkenden Menschen ist klar: Wenn Mittel zur Verfügung stehen, müssen diese vom Staat dafür genutzt werden, um zielgerichtet notwendige Investitionen zu tätigen, die unser Land noch klüger und moderner machen und es in der globalen Welt wettbewerbsfähig halten. Nur so sichern wir nachhaltig konjunkturelle Stabilität.
Und noch etwas: Sollten wir überhaupt Entlastungen darstellen können, dann vorrangig bei den Sozialabgaben – denn diese belasten kleine und mittlere Einkommen deutlich stärker als Steuern.
Die SPD jedenfalls wird dieses durchsichtige Manöver auf Pump, das auch zu Lasten der weiterhin stark verschuldeten Kommunen geht, nicht mitmachen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
Firmenkontakt:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
Firmenkontakt:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Die Pressemeldung "Wowereit: Kein Spielraum für Steuersenkungen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Wowereit: Kein Spielraum für Steuersenkungen" ist SPD.