Global Day of Action - Kein Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.06.2011
Pressemitteilung vom: 24.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum "Global Day of Action" am 25. Juni 2011 erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Die Bundesregierung darf die Modernisierung der Atomwaffen nicht als Hintertuer ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.06.2011] Global Day of Action - Kein Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg
Zum "Global Day of Action" am 25. Juni 2011 erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Die Bundesregierung darf die Modernisierung der Atomwaffen nicht als Hintertuer benutzen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Schliesslich haben bereits im Jahr 2010 die Regierungsfraktionen von FDP und Union sich in einem von allen Fraktionen unterstuetzen Antrag fuer ein atomwaffenfreies Deutschland ausgesprochen. Die Energiewende der Bundesregierung hat uns gelehrt, dass es keinen Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg geben darf.
Die jetzige Bundesregierung, besonders Aussenminister Guido Westerwelle, hat sich dem Ziel verschrieben, Deutschland Atomwaffenfrei zu machen. Zurzeit befinden sich aber immer noch atomare Sprengkoepfe der Amerikaner auf deutschen Boden. Die USA planen in den kommenden Jahren ihre strategischen Atombomben des Typs B61, die auch in Eifeldorf Buechel stationiert sind, mit zwei Milliarden US-Dollar zu modernisieren. Diese substrategischen Waffen sind Relikte aus Zeiten des Kalten Krieges und haben heute keinerlei sicherheitspolitische Bedeutung.
Ausserdem wird die Bundeswehr dann die entsprechenden deutschen Traegersysteme, also die entsprechenden Flugzeuge, ebenfalls modernisieren. An dieser Stelle sollte lieber ueber eine Abwrackpraemie nachgedacht werden. Denn dieses Geld wird bei der Bundeswehrreform dringender gebraucht.
Die Staatsministerin im Auswaertigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat in der letzten Fragestunde im Deutschen Bundestag darauf verwiesen, dass die USA mit der Modernisierung ihrer Waffen nicht zukuenftigen Entscheidungen ueber den Verbleib von Atomwaffen innerhalb der NATO vorgreift. Es bleibt jedoch ein fader Beigeschmack. Die Atomwaffen zu modernisieren, um sie anschliessend zu verschrotten, macht keinen Sinn.
Die internationale Kampagne "Global Day of Action" zur Abschaffung von Atomwaffen ist eine globale Buergerinitiative, die an diesem Tag zu verschiedenen Aktionen aufruft, um die jeweiligen Regierungen zu einem Verbot und der Abschaffung von Atomwaffen zu bewegen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum "Global Day of Action" am 25. Juni 2011 erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Die Bundesregierung darf die Modernisierung der Atomwaffen nicht als Hintertuer benutzen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Schliesslich haben bereits im Jahr 2010 die Regierungsfraktionen von FDP und Union sich in einem von allen Fraktionen unterstuetzen Antrag fuer ein atomwaffenfreies Deutschland ausgesprochen. Die Energiewende der Bundesregierung hat uns gelehrt, dass es keinen Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg geben darf.
Die jetzige Bundesregierung, besonders Aussenminister Guido Westerwelle, hat sich dem Ziel verschrieben, Deutschland Atomwaffenfrei zu machen. Zurzeit befinden sich aber immer noch atomare Sprengkoepfe der Amerikaner auf deutschen Boden. Die USA planen in den kommenden Jahren ihre strategischen Atombomben des Typs B61, die auch in Eifeldorf Buechel stationiert sind, mit zwei Milliarden US-Dollar zu modernisieren. Diese substrategischen Waffen sind Relikte aus Zeiten des Kalten Krieges und haben heute keinerlei sicherheitspolitische Bedeutung.
Ausserdem wird die Bundeswehr dann die entsprechenden deutschen Traegersysteme, also die entsprechenden Flugzeuge, ebenfalls modernisieren. An dieser Stelle sollte lieber ueber eine Abwrackpraemie nachgedacht werden. Denn dieses Geld wird bei der Bundeswehrreform dringender gebraucht.
Die Staatsministerin im Auswaertigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat in der letzten Fragestunde im Deutschen Bundestag darauf verwiesen, dass die USA mit der Modernisierung ihrer Waffen nicht zukuenftigen Entscheidungen ueber den Verbleib von Atomwaffen innerhalb der NATO vorgreift. Es bleibt jedoch ein fader Beigeschmack. Die Atomwaffen zu modernisieren, um sie anschliessend zu verschrotten, macht keinen Sinn.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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