Kurzfassung: Als "Mogelpackung" bezeichnet die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Ankündigung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), die Ausbildungskapazität in der Altenpflege anzuheben und ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 24.06.2011] Verbesserung der Altenpflegeausbildung ist Mogelpackung - Grüne unterstützen Protest der Altenpflegeschulen


Als "Mogelpackung" bezeichnet die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Ankündigung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), die Ausbildungskapazität in der Altenpflege anzuheben und gleichzeitig die Verordnung über die Finanzierungsregelung zu ändern. Auf dem Hessentag hatte Sozialminister Grüttner angekündigt, "dass das Land Hessen ab Herbst statt bisher 3.500 nunmehr 4.000 Schulplätze in der Altenpflegeausbildung finanzieren werde". Nach Informationen der GRÜNEN sollen jedoch nur 250 neue Ausbildungen durch das Land, die andere Hälfte durch Bildungsgutscheine, also durch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit, finanziert werden.

"Die Lage ist bereits heute dramatisch –so fehlten bereits in 2010 rund 2000 Fachkräfte in der Altenpflege in Hessen. Die angekündigten zusätzlichen Ausbildungsplätze sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", kritisiert Kordula Schulz-Asche. "Zudem sollen die landesgeförderten zusätzlichen Ausbildungen durch Kürzungen bei den Schulgelderstattungen des Landes finanziert werden– das ist keine solide Finanzierung dieser wichtigen Ausbildung, im Gegenteil werden die Altenpflegeschulen in ihrer Existenz bedroht."

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass die Schulgeldpauschale, die das Land pro Ausbildungsplatz den Schulen erstattet, seit fast zehn Jahren nicht erhöht wurde. Nur durch die Regelung, dass den Schulen für einen Ausbildungsabbruch 90 Prozent der Lehrgangskosten erstattet werden, konnten die Schulen bisher einigermaßen mit der Pauschale haushalten.

"Was also zunächst positiv klingt – 4000 statt 3500 Ausbildungsplätze ab Herbst 2011finanziert durch die Landesregierung – entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Zudem hat die Landesregierung viel zu viel Zeit angesichts des drohenden Fachkräftemangels verstreichen lassen. Noch Anfang des Jahres hat die Regierungskoalition einen Antrag auf Erhöhung der Ausbildungskapazität von SPD und Grünen abgelehnt", stellt die sozialpolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche fest.

"Wir unterstützen die Kritik der Altenpflegschulen, die sich gegen die geplanten Kürzungen beim Schulgeld wehren. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie mit einer auskömmlichen Schulgeldpauschale die Ausbildung von Pflegefachkräften auch künftig gewährleistet", so Kordula Schulz-Asche.


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