Button-Lösung kommt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.06.2011
Pressemitteilung vom: 24.06.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kostenfallen im Internet-Handel werden entschärft Das Europäische Parlament hat gestern der neuen Richtlinie zum Verbraucherschutz zugestimmt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.06.2011] Button-Lösung kommt
Kostenfallen im Internet-Handel werden entschärft
Das Europäische Parlament hat gestern der neuen Richtlinie zum Verbraucherschutz zugestimmt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt grundsätzlich die neuen Regelungen in der EU-Verbraucherrichtlinie, da sie eine wichtige Stärkung der Verbraucherrechte im Europäischen Binnenmarkt bedeuten. Vor allem die sogenannte Button-Lösung bei Online-Geschäften ist ein großer Fortschritt für die Kunden. Einen großen Teil der Kostenfallen im Internet-Handel wird man künftig damit entschärfen können.
Die Vorgaben sind aus deutscher Sicht aber nicht nur positiv zu bewerten. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt neben der nun auf europäischer Ebene übernommenen 14-Tage-Regelung ein unbefristetes Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberecht bei fehlender Rechtsbelehrung. Nach der EU-Richtlinie ist nur noch eine Fristverlängerung auf ein Jahr vorgesehen. Außerdem können dem Kunden künftig die Kosten der Rücksendung bei Nichtgefallen der zugesandten Ware auferlegt werden. Das ist in Deutschland nach geltendem Recht ebenfalls nicht möglich.
Dem heute gefundenen Verhandlungsergebnis sind zweieinhalb Jahre zäher Verhandlungen auf EU-Ebene vorausgegangen, in denen Deutschland stets darauf achten musste, nicht zu weit hinter das hohe deutsche Verbraucherschutz-Niveau zurückzufallen. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen in nationales Recht."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Kostenfallen im Internet-Handel werden entschärft
Das Europäische Parlament hat gestern der neuen Richtlinie zum Verbraucherschutz zugestimmt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt grundsätzlich die neuen Regelungen in der EU-Verbraucherrichtlinie, da sie eine wichtige Stärkung der Verbraucherrechte im Europäischen Binnenmarkt bedeuten. Vor allem die sogenannte Button-Lösung bei Online-Geschäften ist ein großer Fortschritt für die Kunden. Einen großen Teil der Kostenfallen im Internet-Handel wird man künftig damit entschärfen können.
Die Vorgaben sind aus deutscher Sicht aber nicht nur positiv zu bewerten. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt neben der nun auf europäischer Ebene übernommenen 14-Tage-Regelung ein unbefristetes Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberecht bei fehlender Rechtsbelehrung. Nach der EU-Richtlinie ist nur noch eine Fristverlängerung auf ein Jahr vorgesehen. Außerdem können dem Kunden künftig die Kosten der Rücksendung bei Nichtgefallen der zugesandten Ware auferlegt werden. Das ist in Deutschland nach geltendem Recht ebenfalls nicht möglich.
Dem heute gefundenen Verhandlungsergebnis sind zweieinhalb Jahre zäher Verhandlungen auf EU-Ebene vorausgegangen, in denen Deutschland stets darauf achten musste, nicht zu weit hinter das hohe deutsche Verbraucherschutz-Niveau zurückzufallen. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen in nationales Recht."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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