Diese EU-Wirtschaftsregierung ist Sozial- und Demokratieraub
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 24.06.2011
Pressemitteilung vom: 24.06.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Attac-Aktion in Brüssel gegen Spardiktat und für effektive Finanzmarkt-Regulierung Mit einer Aktion vor dem Europäischen Rat hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitagnachmittag gegen eine EU-Wirtschaftsregierung (Economic ...
[Attac Deutschland - 24.06.2011] Diese EU-Wirtschaftsregierung ist Sozial- und Demokratieraub
Attac-Aktion in Brüssel gegen Spardiktat und für effektive Finanzmarkt-Regulierung
Mit einer Aktion vor dem Europäischen Rat hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitagnachmittag gegen eine EU-Wirtschaftsregierung (Economic Governance) demonstriert. Unter dem Motto "Der Wirtschaftsregierung zustimmen, bedeutet eine Troika für ganz Europa festschreiben" kritisierten die aus ganz Europa angereisten Attac Aktivistinnen und Aktivisten die Entscheidungen von Europäischen Parlament und Rat. Max Bank, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Diese Wirtschaftsregierung durchzuwinken bedeutet, eine Politik der Sozialkürzungen und des Demokratieraubs für ganz Europa festzuschreiben. Die in Südeuropa von der EU, der EZB und dem IWF bereits praktizierte Politik ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn eine von oben verordnete Sparpolitik zum einzigen Lösungsansatz mutiert."
Diese Wirtschaftsregierung bedeute eine Fortsetzung und Verschärfung einer Politik, die sich mit zunehmender Staatsverschuldung selbst entmachte und -- strikt der Lissabon-Agenda folgend – Sozialabbau und Privatisierung vorantreibe. "Das ist keine Politik, sondern das ist das Handeln von Getriebenen, die verzweifelt versuchen, Reformen durchzusetzen, die die Märkte lediglich beruhigen. Statt die Akteure auf den Finanzmärkten richtig an die Leine zu nehmen und damit das Übel bei der Wurzel zu packen, werden die Banken und Versicherungen mit so genannten Rettungspaketen bei Laune gehalten", sagte Steffen Stierle, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. "Nicht Griechenland entzweit Europa, sondern eine deregulierte Banken- und Finanzwelt."
Dabei könne die die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigte Initiative zu einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere Regulierungsmaßnahmen gegen die Spekulation gegen Staaten müssten schnell folgen.
Bei der Aktion opferten die Länder Griechenland, Spanien und Irland (dargestellt von als Häftlingen verkleideten Aktivisten) der Troika aus EU, IWF und EZB (ebenfalls dargestellt von Aktivisten) "employment" (Arbeitsplätze), "common property" (öffentliches Eigentum) und "democracy" (Demokratie). Europäische Bürgerinnen und Bürger protestierten dagegen mit einem Banner, auf dem stand: " No to this economic governance! For a democratic and social Europe!)" (Weg mit dieser Wirtschaftsregierung! Für ein solidarisches und demokratisches Europa!)
Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis/Projektgruppe Eurokrise,
Tel. +49 163 170-4451755
* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis/Projektgruppe Eurokrise,
Tel. +49 163-4568741
Attac-Aktion in Brüssel gegen Spardiktat und für effektive Finanzmarkt-Regulierung
Mit einer Aktion vor dem Europäischen Rat hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitagnachmittag gegen eine EU-Wirtschaftsregierung (Economic Governance) demonstriert. Unter dem Motto "Der Wirtschaftsregierung zustimmen, bedeutet eine Troika für ganz Europa festschreiben" kritisierten die aus ganz Europa angereisten Attac Aktivistinnen und Aktivisten die Entscheidungen von Europäischen Parlament und Rat. Max Bank, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Diese Wirtschaftsregierung durchzuwinken bedeutet, eine Politik der Sozialkürzungen und des Demokratieraubs für ganz Europa festzuschreiben. Die in Südeuropa von der EU, der EZB und dem IWF bereits praktizierte Politik ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn eine von oben verordnete Sparpolitik zum einzigen Lösungsansatz mutiert."
Diese Wirtschaftsregierung bedeute eine Fortsetzung und Verschärfung einer Politik, die sich mit zunehmender Staatsverschuldung selbst entmachte und -- strikt der Lissabon-Agenda folgend – Sozialabbau und Privatisierung vorantreibe. "Das ist keine Politik, sondern das ist das Handeln von Getriebenen, die verzweifelt versuchen, Reformen durchzusetzen, die die Märkte lediglich beruhigen. Statt die Akteure auf den Finanzmärkten richtig an die Leine zu nehmen und damit das Übel bei der Wurzel zu packen, werden die Banken und Versicherungen mit so genannten Rettungspaketen bei Laune gehalten", sagte Steffen Stierle, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. "Nicht Griechenland entzweit Europa, sondern eine deregulierte Banken- und Finanzwelt."
Dabei könne die die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigte Initiative zu einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere Regulierungsmaßnahmen gegen die Spekulation gegen Staaten müssten schnell folgen.
Bei der Aktion opferten die Länder Griechenland, Spanien und Irland (dargestellt von als Häftlingen verkleideten Aktivisten) der Troika aus EU, IWF und EZB (ebenfalls dargestellt von Aktivisten) "employment" (Arbeitsplätze), "common property" (öffentliches Eigentum) und "democracy" (Demokratie). Europäische Bürgerinnen und Bürger protestierten dagegen mit einem Banner, auf dem stand: " No to this economic governance! For a democratic and social Europe!)" (Weg mit dieser Wirtschaftsregierung! Für ein solidarisches und demokratisches Europa!)
Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis/Projektgruppe Eurokrise,
Tel. +49 163 170-4451755
* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis/Projektgruppe Eurokrise,
Tel. +49 163-4568741
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis/Projektgruppe Eurokrise,
Tel. +49 163 170-4451755
* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis/Projektgruppe Eurokrise,
Tel. +49 163-4568741
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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