Friedrich betreibt weiter Politik des Generalverdachts gegen Muslime

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.06.2011
Pressemitteilung vom: 24.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Präventionsgipfel ...

[Die Linke. im Bundestag - 24.06.2011] Friedrich betreibt weiter Politik des Generalverdachts gegen Muslime


"Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Präventionsgipfel gegen Radikalisierung von Muslimen. Jelpke weiter:

"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt mit diesem Gipfel bei seiner Linie, den Islam und seine theologischen Strömungen als sicherheitspolitisches Problem anzusehen. Die Vertreter der muslimischen Verbände sollen ihre Loyalität zum Staat unter Beweis stellen, indem sie rechtzeitig auf Radikalisierungen hinweisen.

Radikalisierungstendenzen unter Muslimen sind jedoch nicht zuletzt Ergebnis der repressiven Integrationspolitik in der Bundesrepublik, wie sie sich genau in solchen Präventionsgipfeln ausdrückt. Die Wahrnehmung, als Moslem in Deutschland unerwünscht zu sein, begünstigt Strömungen, die den Islam besonders orthodox auslegen. Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, endlich den Islam als Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland zu respektieren - wie es im Umgang mit anderen Religionen selbstverständlich ist."


F.d.R. Susanne Müller

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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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