Gudrun Kopp beendet Marokko-Reise

  • Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 24.06.2011
Pressemitteilung vom: 24.06.2011 von der Firma Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus Berlin

Kurzfassung: Die Parlamentarische Staats­sekretärin beim Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Gudrun Kopp war vom 21. bis 24. Juni in Marokko. Ziel ihres Besuchs war es unter anderem, die marokkanische Regierung zu ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 24.06.2011] Gudrun Kopp beendet Marokko-Reise


Die Parlamentarische Staats­sekretärin beim Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Gudrun Kopp war vom 21. bis 24. Juni in Marokko. Ziel ihres Besuchs war es unter anderem, die marokkanische Regierung zu weiteren politischen und wirtschaftlichen Reformen zu ermutigen.

Reformen

Ein wichtiges Thema ihrer Gespräche mit hoch­rang­igen Re­gie­rungs­ver­tretern war die geplante Ver­fas­sungs­reform, für die König Mohammed VI. am 17. Juni einen Entwurf präsentiert hat. Sie soll Re­gie­rung, Parlament und Justiz und der Zivil­gesellschaft mehr Rechte einräumen.

"Ich freue mich, dass König Mohammed VI. mehr Demokratie wagen will, damit in Marokko auf fried­lichem Weg gelingt, was in Tunesien und Ägypten erst durch den Sturz der Machthaber möglich geworden ist. Wir schätzen Marokko als re­form­orien­tierten und zu­gleich ver­lässlichen und stabilen Partner. Jetzt kommt es darauf an, die in Aussicht gestellten Re­for­men auch tatsächlich umzusetzen. Gute Re­gie­rungs­führung und Kor­rup­ti­ons­be­kämpfung sind dabei von besonderer Bedeutung", erklärte Gudrun Kopp nach ihrer Reise.

Die Parlamentarische Staatssekretärin war beeindruckt von der Aufbruchstimmung im Land: "Die Menschen setzen sich couragiert für mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft ein. Das verdient großen Respekt und unsere politische Unterstützung", so Kopp.

Erneuerbare Energien

Ein weiteres wichtiges Thema der Reise von Gudrun Kopp war die Zukunft des marokkanischen Energie­sektors. Marokko hat durch seine geografische Lage nahezu ideale Voraussetzungen für die Ge­winnung von Energie aus Wind und Sonnenlicht. Marokko ist welt­weit der effizienteste Wind- und Sonnen­ener­gie­standort. Die Regierung hat ehrgeizige Pläne für die Nutzung dieser un­be­grenzt vorhandenen Energie­quellen. Langfristig könnte Marokko – das bislang fast vollständig auf Importe von En­er­gie­trägern wie Erdöl, Kohle und Gas abhängig ist – dadurch nicht nur den ei­gen­en Strombedarf decken, sondern sogar Elektrizität ex­por­tieren. Vorrang hat für Gudrun Kopp aber die Sicher­stellung des eigenen Energie­bedarfs Marokkos, welches seine Energie noch zu 97 Prozent durch Importe decken muss.

Bei einem Gespräch mit der marokkanischen Ener­gie­ministerin Amina Benkhadra erklärte Gudrun Kopp, dass Deutschland auch in Zukunft dazu beitragen möchte, dass in Marokko erneuerbare Energien ausgebaut und die Energieeffizienz verbessert wird. Die Nutzung regenerativer Energieressourcen sowie die Ver­bes­se­rung der Energie­effizienz gehören zu den Schwer­punkten der marokkanisch-deutschen Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit. Die KfW Entwicklungs­bank hat im Auftrag des BMZ den Bau der ersten Wind­kraft­anlage Marokkos in Tanger unterstützt, die 2000 in Betrieb genommen wurde. Inzwischen fördert die Bundesrepublik über die KfW den neuen Windpark Tanger II.

Während ihrer Reise besuchten Gudrun Kopp und ihre Delegation verschiedene Projekte der marokkanisch-deutschen Ent­wick­lungs­ko­opera­tion im Energiesektor, unter anderem besichtigten sie den Windpark in Tanger und ein Dorf, das mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet wurde.

Die marokkanische Regierung fördert den Bau von Photovoltaik-Anlagen mit dem Programm Chourouk (arabisch "Sonnen­aufgang"). Bis 2013 sollen 200.000 Familien günstigen Strom über Photovoltaik-Module erhalten.

In der Marokkanischen Agentur für Solarenergie (MASEN) informierte sich Gudrun Kopp über den Solarplan der Regierung und den Bau eines Solar­kraft­werks in Ouarzazate, einer Provinzhauptstadt im Süden Marokkos. Der Kraftwerksbau wird teilweise durch deutsche Mittel finanziert.

Politische Stiftungen

Gudrun Kopp informierte sich auf ihrer Reise auch über die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Marokko. "Die Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zum Dialog über gute Re­gie­rungs­füh­rung und politische und wirtschaftliche Reformen. Sie sind wichtige Partner des BMZ bei der Förderung der Demokratie in Marokko", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin.

Demokratiebewegung

Die Demokratiebewegung in Marokko begann am 20. Februar, als Zehntausende auf die Straße gingen, um friedlich für Freiheit und politische Reformen zu de­mon­strieren. König Mohammed VI. reagierte auf den Druck der Demonstranten und kündigte eine Ver­fas­sungs­ände­rung an. Ein vom König ernannter "Rat der Weisen" hat inzwischen eine Ver­fas­sungs­reform ausgearbeitet, die der König am 17. Juni präsentiert hat.

Der Entwurf der neuen Verfassung sieht unter anderem vor, dass die Gleichheit der Geschlechter fest­ge­schrieben und die Berber-Sprache Amazigh neben Arabisch offizielle Amtssprache werden soll. Am 1. Juli soll das Volk in einem Referendum über den Ver­fassungs­ent­wurf abstimmen. Vielen Mit­gliedern der De­mo­kra­tie­be­we­gung des 20. Februars gehen die Reformen jedoch nicht weit genug.

Hintergrund

Marokko ist ein wichtiger Partner der Zusammenarbeit Deutsch­lands mit der Region Nahost/Nordafrika. Die marokkanisch-deutsche Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit bettet sich in die Ge­samt­strategie des BMZ für die Region ein und hat engen Bezug zur Ent­wick­lungs­strategie der EU für Marokko. Sie konzentriert sich vor allem auf die Bereiche Nutzung und Management von Wasser­ressourcen, Umwelt und Klima­wandel sowie nachhaltige Wirtschafts­entwicklung. Das BMZ hat Marokko dafür für die Jahre 2010 und 2011 insgesamt 131 Millionen Euro zugesagt.


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