Wir lassen Griechenland nicht fallen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.06.2011
Pressemitteilung vom: 24.06.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Botschaft der Staats- und Regierungschefs, Griechenland in seiner schwersten Finanzkrise nicht fallen zu lassen. Doch vorher muss Griechenland das geplante Reform- und Sparpaket verabschieden, am besten ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.06.2011] Wir lassen Griechenland nicht fallen
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Botschaft der Staats- und Regierungschefs, Griechenland in seiner schwersten Finanzkrise nicht fallen zu lassen. Doch vorher muss Griechenland das geplante Reform- und Sparpaket verabschieden, am besten in einem überparteilichen Konsens aller Fraktionen. Ein wichtiges Signal ist die Beteiligung des privaten Sektors an dem Griechenland-Paket.
Das heißt: Es wird nicht nur der Steuerzahler in die Pflicht genommen werden. Die Banken, die Hedgefonds und die Versicherungen müssen einen angemessenen Beitrag zur Hilfe leisten. Klar ist aber auch, dass die Europäische Union nur solange Hilfe leistet, bis Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Mit der CDU/CSU wird es keinen dauerhaften Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben. Eine solche Transferunion werden wir immer ablehnen.
Der Europäische Rat hat mit einem eindrucksvollen Gesamtpaket die europäische Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt. Hauptansatzpunkt ist und bleibt das eigenverantwortliche Handeln der Mitgliedstaaten. Finanzielle Hilfen sind nur als Ultima Ratio bei Gefährdung der Stabilität der Euro-Zone zulässig. Sie setzen ein striktes finanz- und wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm und dessen Einhaltung voraus. Die Staatsschulden müssen sinken und die Wettbewerbsfähigkeit muss steigen.
Wichtig ist, dass jetzt auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt nachdrücklich gestärkt wird. Die fiskalische Disziplinierungswirkung muss viel früher greifen und nicht im politischen Prozess geschwächt werden können. Gleichzeitig muss die makroökonomische Überwachung der Mitgliedstaaten intensiviert werden, um gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten frühzeitig und konsequent zu begegnen. Dabei muss der Schwerpunkt auf den Problemfällen liegen und nicht etwa bei der Versuchung, die Besten zu schwächen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Botschaft der Staats- und Regierungschefs, Griechenland in seiner schwersten Finanzkrise nicht fallen zu lassen. Doch vorher muss Griechenland das geplante Reform- und Sparpaket verabschieden, am besten in einem überparteilichen Konsens aller Fraktionen. Ein wichtiges Signal ist die Beteiligung des privaten Sektors an dem Griechenland-Paket.
Das heißt: Es wird nicht nur der Steuerzahler in die Pflicht genommen werden. Die Banken, die Hedgefonds und die Versicherungen müssen einen angemessenen Beitrag zur Hilfe leisten. Klar ist aber auch, dass die Europäische Union nur solange Hilfe leistet, bis Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Mit der CDU/CSU wird es keinen dauerhaften Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben. Eine solche Transferunion werden wir immer ablehnen.
Der Europäische Rat hat mit einem eindrucksvollen Gesamtpaket die europäische Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt. Hauptansatzpunkt ist und bleibt das eigenverantwortliche Handeln der Mitgliedstaaten. Finanzielle Hilfen sind nur als Ultima Ratio bei Gefährdung der Stabilität der Euro-Zone zulässig. Sie setzen ein striktes finanz- und wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm und dessen Einhaltung voraus. Die Staatsschulden müssen sinken und die Wettbewerbsfähigkeit muss steigen.
Wichtig ist, dass jetzt auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt nachdrücklich gestärkt wird. Die fiskalische Disziplinierungswirkung muss viel früher greifen und nicht im politischen Prozess geschwächt werden können. Gleichzeitig muss die makroökonomische Überwachung der Mitgliedstaaten intensiviert werden, um gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten frühzeitig und konsequent zu begegnen. Dabei muss der Schwerpunkt auf den Problemfällen liegen und nicht etwa bei der Versuchung, die Besten zu schwächen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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