TONCAR: Lösung für die WestLB ist ein bedeutender Fortschritt – Aufgaben im Landesbankensektor bleiben
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 24.06.2011
Pressemitteilung vom: 24.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur gestrigen Einigung zwischen den Eigentümern der WestLB und dem Bund über eine Aufspaltung der WestLB erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 24.06.2011] TONCAR: Lösung für die WestLB ist ein bedeutender Fortschritt – Aufgaben im Landesbankensektor bleiben
BERLIN. Zur gestrigen Einigung zwischen den Eigentümern der WestLB und dem Bund über eine Aufspaltung der WestLB erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages Florian TONCAR:
Die gestrige Lösung stellt einen großen Fortschritt für den Finanzstandort Deutschland und den Bund dar. Erstmals wird eine echte Konsolidierung der WestLB erreicht, bei der die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells im Mittelpunkt steht. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Sparkassensektor die Verbundbank zukünftig alleine betreibt und dass diese Lösung auch durch einen substanziellen finanziellen Beitrag der Sparkassen außerhalb Nordrhein-Westfalens möglich gemacht wurde. Es ist gut, wenn der Sparkassensektor auf einen Partner zurückgreifen kann, der nicht durch teilweise hochriskante und völlig sparkassenfremde Geschäftstätigkeiten belastet wird. Dies macht den Sparkassensektor weniger krisenanfällig und hilft ihm bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben in Deutschland.
Die Bundesregierung hat auch für den Bund ein gutes Ergebnis ausgehandelt. Es ist richtig, dass der Bund konsequent auf der Verantwortung der Eigentümer der WestLB bestanden und immer wieder deutlich gemacht hat, dass es von Bundesseite kein weiteres Geld für die Sanierung der WestLB geben würde. Auch diese Beharrlichkeit des Bundes hat letzten Endes dazu beigetragen, dass bei der WestLB jetzt eine klare Aufgabenabschichtung unter Verantwortung ihrer Eigentümer vorgenommen wird.
Auch Landesbanken, deren wirtschaftliche Lage besser und stabiler ist als die der WestLB, sollten jetzt eine Aufgabenkritik vornehmen, sich stärker auf das Geschäft mit den Sparkassen konzentrieren und die Geschäftsfelder, die nicht im öffentlichen Interesse liegen, konsequent abbauen oder veräußern. Denn trotz der gestrigen Einigung sind im deutschen Landesbankensektor etliche Konsolidierungsaufgaben noch unerledigt.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur gestrigen Einigung zwischen den Eigentümern der WestLB und dem Bund über eine Aufspaltung der WestLB erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages Florian TONCAR:
Die gestrige Lösung stellt einen großen Fortschritt für den Finanzstandort Deutschland und den Bund dar. Erstmals wird eine echte Konsolidierung der WestLB erreicht, bei der die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells im Mittelpunkt steht. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Sparkassensektor die Verbundbank zukünftig alleine betreibt und dass diese Lösung auch durch einen substanziellen finanziellen Beitrag der Sparkassen außerhalb Nordrhein-Westfalens möglich gemacht wurde. Es ist gut, wenn der Sparkassensektor auf einen Partner zurückgreifen kann, der nicht durch teilweise hochriskante und völlig sparkassenfremde Geschäftstätigkeiten belastet wird. Dies macht den Sparkassensektor weniger krisenanfällig und hilft ihm bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben in Deutschland.
Die Bundesregierung hat auch für den Bund ein gutes Ergebnis ausgehandelt. Es ist richtig, dass der Bund konsequent auf der Verantwortung der Eigentümer der WestLB bestanden und immer wieder deutlich gemacht hat, dass es von Bundesseite kein weiteres Geld für die Sanierung der WestLB geben würde. Auch diese Beharrlichkeit des Bundes hat letzten Endes dazu beigetragen, dass bei der WestLB jetzt eine klare Aufgabenabschichtung unter Verantwortung ihrer Eigentümer vorgenommen wird.
Auch Landesbanken, deren wirtschaftliche Lage besser und stabiler ist als die der WestLB, sollten jetzt eine Aufgabenkritik vornehmen, sich stärker auf das Geschäft mit den Sparkassen konzentrieren und die Geschäftsfelder, die nicht im öffentlichen Interesse liegen, konsequent abbauen oder veräußern. Denn trotz der gestrigen Einigung sind im deutschen Landesbankensektor etliche Konsolidierungsaufgaben noch unerledigt.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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