SCHUSTER: Situation der Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.06.2011
Pressemitteilung vom: 27.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Freilassung von Hu Jia erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nach der Freilassung von Ai Weiwei auch die Entlassung ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.06.2011] SCHUSTER: Situation der Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen
BERLIN. Anlässlich der Freilassung von Hu Jia erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nach der Freilassung von Ai Weiwei auch die Entlassung von Hu Jia aus dem Gefängnis. Berichte über eine rechtsgrundlose Anordnung von Hausarrest Hus sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar und damit kein Grund zur Freude. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist jedoch Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit Chinas. Dies liegt auch in Chinas eigenem Interesse.
In Menschenrechtsfragen steht die deutsche Bundesregierung in ständigem bilateralen Austausch mit China. Auch gemeinsam im Bündnis mit der westlichen internationalen Gemeinschaft fordern wir, dass die neuerlichen Signale aus China nicht lediglich als kurzfristige positive Zeichen anlässlich der heute beginnenden ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gemeint sind. Es muss ein grundsätzlicher und nachhaltiger Wandel mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage in China stattfinden. Dies wird auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning beim Rechtsstaatsdialog Ende Juli in China mit Nachdruck ansprechen. Wenn es China ernst meint, müssen weitere Freilassungen politischer Gefangener und weitere Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage erfolgen, z.B. bei der Medienfreiheit, der Versammlungsfreiheit, aber auch die Abschaffung der Todesstrafe.
Wir werden in unserem Bemühen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage nicht nachlassen und genau verfolgen, was mit den beiden Regimekritikern nach den Regierungskonsultationen geschieht. Daran wird sich messen lassen, wie ernst es China meint. Öffentlicher Druck ist und bleibt weiterhin nötig.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der Freilassung von Hu Jia erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nach der Freilassung von Ai Weiwei auch die Entlassung von Hu Jia aus dem Gefängnis. Berichte über eine rechtsgrundlose Anordnung von Hausarrest Hus sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar und damit kein Grund zur Freude. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist jedoch Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit Chinas. Dies liegt auch in Chinas eigenem Interesse.
In Menschenrechtsfragen steht die deutsche Bundesregierung in ständigem bilateralen Austausch mit China. Auch gemeinsam im Bündnis mit der westlichen internationalen Gemeinschaft fordern wir, dass die neuerlichen Signale aus China nicht lediglich als kurzfristige positive Zeichen anlässlich der heute beginnenden ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gemeint sind. Es muss ein grundsätzlicher und nachhaltiger Wandel mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage in China stattfinden. Dies wird auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning beim Rechtsstaatsdialog Ende Juli in China mit Nachdruck ansprechen. Wenn es China ernst meint, müssen weitere Freilassungen politischer Gefangener und weitere Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage erfolgen, z.B. bei der Medienfreiheit, der Versammlungsfreiheit, aber auch die Abschaffung der Todesstrafe.
Wir werden in unserem Bemühen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage nicht nachlassen und genau verfolgen, was mit den beiden Regimekritikern nach den Regierungskonsultationen geschieht. Daran wird sich messen lassen, wie ernst es China meint. Öffentlicher Druck ist und bleibt weiterhin nötig.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "SCHUSTER: Situation der Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "SCHUSTER: Situation der Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen" ist FDP-Bundestagsfraktion.