Kurzfassung: "Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der ...

[Die Linke. im Bundestag - 27.06.2011] Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte


"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung zwar auf internationalem Parkett ihr Gesicht gewahrt haben, in der Sache aber hat sie weiteres Porzellan zerschlagen. Die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ist ein Hirngespinst, das nicht funktionieren kann. Sinnvoll ist eine Gläubigerbeteiligung nur dann, wenn den EU-Ländern gleichzeitig neue Finanzierungswege erschlossen werden, etwa durch Eurobonds oder eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, und sie dadurch nicht mehr zum Spielball der Finanzmärkte werden können.

Auch mit weiteren Sparprogrammen wird Griechenland seinen Haushalt nicht konsolidieren. Im Gegenteil: Sie produzieren kurzfristig nur Steuerausfälle und vertiefen die Rezession. In der Krise zu sparen, bekommt keiner Volkswirtschaft gut. Angebracht ist jetzt ein EU-weites Investitionsprogramm in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten. Zudem müssen sich die Staaten der Euro-Zone verpflichten, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und entschlossen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen."


F.d.R. Christian Posselt

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