Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 27.06.2011
Pressemitteilung vom: 27.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", erklärt Luc Jochimsen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...
[Die Linke. im Bundestag - 27.06.2011] Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig
"Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", erklärt Luc Jochimsen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass der Entwurf verfassungswidrig ist, bestätigt auch der von uns für die heutige Anhörung benannte Experte, Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, für den 'das Gesetz ein Plädoyer für einen Überprüfungs- und Überwachungsstaat' ist und zudem 'offensichtlich verfassungswidrig, soweit es den Kreis der zu überprüfenden Personen erstmalig erweitert'. DIE LINKE ist mit ihrer Haltung zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht mehr allein. Auch der von der SPD benannte Experte, der renommierte, ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull, hebt in der Schlussbemerkung seiner Stellungnahme auf ein Zitat von Dr. Burkhard Hirsch, FDP, ab, mit dem DIE LINKE schon 2010 argumentiert hat: Der frühere Vizepräsident des Bundestags attestiert darin schon 1991 dem Gesetz einen 'Zug von Erbarmungslosigkeit'."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", erklärt Luc Jochimsen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass der Entwurf verfassungswidrig ist, bestätigt auch der von uns für die heutige Anhörung benannte Experte, Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, für den 'das Gesetz ein Plädoyer für einen Überprüfungs- und Überwachungsstaat' ist und zudem 'offensichtlich verfassungswidrig, soweit es den Kreis der zu überprüfenden Personen erstmalig erweitert'. DIE LINKE ist mit ihrer Haltung zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht mehr allein. Auch der von der SPD benannte Experte, der renommierte, ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull, hebt in der Schlussbemerkung seiner Stellungnahme auf ein Zitat von Dr. Burkhard Hirsch, FDP, ab, mit dem DIE LINKE schon 2010 argumentiert hat: Der frühere Vizepräsident des Bundestags attestiert darin schon 1991 dem Gesetz einen 'Zug von Erbarmungslosigkeit'."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig" ist Die Linke. im Bundestag.