Aufnahme der Gertrudis Klinik in den Landeskrankenhausplan - GRÜNE: War Aufnahme fachlich begründet?
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 27.06.2011
Pressemitteilung vom: 27.06.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Mit einer Kleinen Anfrage will die GRÜNE Landtagsfraktion von der Landesregierung wissen, ob die Aufnahme der Gertrudis Klinik in den Landeskrankenhausplan und die Ausweitung der Bettenkapazität für Parkinsonpatienten von 18 auf 140 fachlich ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 27.06.2011] Aufnahme der Gertrudis Klinik in den Landeskrankenhausplan - GRÜNE: War Aufnahme fachlich begründet?
Mit einer Kleinen Anfrage will die GRÜNE Landtagsfraktion von der Landesregierung wissen, ob die Aufnahme der Gertrudis Klinik in den Landeskrankenhausplan und die Ausweitung der Bettenkapazität für Parkinsonpatienten von 18 auf 140 fachlich begründet ist. Laut einem Bericht der taz wurde im Januar dieses Jahres die Gertrudis Klinik im mittelhessischen Leun/Biskirchen in den Landeskrankenhausplan aufgenommen. Damit hat das Krankenhaus anstelle von 18 Betten für gesetzlich Versicherte seitdem bis zu 140 Kassenplätze. Die Krankenkassen hingegen sollen den Versorgungsbedarf deutlich niedriger eingeschätzt haben.
"Es liegt in der Verantwortung des Landes, auf Grundlage des Krankenhausgesetzes und des Landeskrankenhausplanes eine hochwertige stationäre medizinische Versorgung sicherzustellen. Hessens Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Entscheidung, welches Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen wird, ausschließlich aus fachlichen und medizinischen Gründen erfolgen. Mit Sorge sehen wir, dass hier der Eindruck entstanden ist, dies geschehe nach Gutdünken oder weil ein CDU-Abgeordneter dies so will. Die Erhöhung der Bettenkapazität erstaunt uns vor allem deshalb, weil der zuständige Gesundheitsminister bislang den Abbau von Krankenhausbetten gefordert hat", bemängelt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
Die GRÜNEN verweisen darauf, dass sich laut taz sowohl der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer wie auch die CDU- Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer beim Sozialministerium dafür eingesetzt haben sollen, dass die betreffende Klinik in Leun in den Landeskrankenhausplan aufgenommen werde. Zudem soll die Klinik 2009 der CDU 15 000 Euro gespendet haben.
"Wir erwarten, dass die Landesregierung klipp und klar Auskunft darüber gibt, wie der Entscheidungsweg zur Aufnahme dieser Klinik in den Plan war, aus welchen medizinischen Gründen die Aufnahme erfolgte, welche Wartelisten es gibt und welche weiteren Kliniken in den Landeskrankenhausplan aufgenommen wurden."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Mit einer Kleinen Anfrage will die GRÜNE Landtagsfraktion von der Landesregierung wissen, ob die Aufnahme der Gertrudis Klinik in den Landeskrankenhausplan und die Ausweitung der Bettenkapazität für Parkinsonpatienten von 18 auf 140 fachlich begründet ist. Laut einem Bericht der taz wurde im Januar dieses Jahres die Gertrudis Klinik im mittelhessischen Leun/Biskirchen in den Landeskrankenhausplan aufgenommen. Damit hat das Krankenhaus anstelle von 18 Betten für gesetzlich Versicherte seitdem bis zu 140 Kassenplätze. Die Krankenkassen hingegen sollen den Versorgungsbedarf deutlich niedriger eingeschätzt haben.
"Es liegt in der Verantwortung des Landes, auf Grundlage des Krankenhausgesetzes und des Landeskrankenhausplanes eine hochwertige stationäre medizinische Versorgung sicherzustellen. Hessens Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Entscheidung, welches Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen wird, ausschließlich aus fachlichen und medizinischen Gründen erfolgen. Mit Sorge sehen wir, dass hier der Eindruck entstanden ist, dies geschehe nach Gutdünken oder weil ein CDU-Abgeordneter dies so will. Die Erhöhung der Bettenkapazität erstaunt uns vor allem deshalb, weil der zuständige Gesundheitsminister bislang den Abbau von Krankenhausbetten gefordert hat", bemängelt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
Die GRÜNEN verweisen darauf, dass sich laut taz sowohl der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer wie auch die CDU- Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer beim Sozialministerium dafür eingesetzt haben sollen, dass die betreffende Klinik in Leun in den Landeskrankenhausplan aufgenommen werde. Zudem soll die Klinik 2009 der CDU 15 000 Euro gespendet haben.
"Wir erwarten, dass die Landesregierung klipp und klar Auskunft darüber gibt, wie der Entscheidungsweg zur Aufnahme dieser Klinik in den Plan war, aus welchen medizinischen Gründen die Aufnahme erfolgte, welche Wartelisten es gibt und welche weiteren Kliniken in den Landeskrankenhausplan aufgenommen wurden."
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