Bundesminister Westerwelle zu Haftbefehl gegen Gaddafi
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 27.06.2011
Pressemitteilung vom: 27.06.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat heute gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Seif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi internationale Haftbefehle wegen des Vorwurfs der ...
[Auswärtiges Amt - 27.06.2011] Bundesminister Westerwelle zu Haftbefehl gegen Gaddafi
Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat heute gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Seif al-Islam und den Geheimdienstchef
Abdullah al-Senussi internationale Haftbefehle wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut zum IStGH erlassen.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (27.06.):
"Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen."
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Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat heute gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Seif al-Islam und den Geheimdienstchef
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Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (27.06.):
"Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen."
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Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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