Ein Signal der Geschlossenheit für den Euro
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 17.12.2010
Pressemitteilung vom: 17.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Jedem sollte jetzt klar sein, dass die gemeinsame Währung nicht zur Disposition steht Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus geeinigt. Dazu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 17.12.2010] Ein Signal der Geschlossenheit für den Euro
Jedem sollte jetzt klar sein, dass die gemeinsame Währung nicht zur Disposition steht Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus geeinigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Europäischen Rat Unterstützung für ihren Kurs zur dauerhaften Stabilisierung des Euro erhalten. Was noch im Sommer als einsame Forderung galt, ist nun einstimmige Meinung in Europa. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für die Bundesregierung, sondern auch in der Sache ein Signal der Geschlossenheit für den Euro. Jedem sollte jetzt klar sein, dass die gemeinsame Währung nicht zur Disposition steht. Mit der jetzt verabredeten Vertragsänderung wird sichergestellt, dass der europäische Stabilitätsmechanismus rechtlich abgesichert ist. Die Beschlüsse sind kein Einstieg in eine europäische Transferunion. Vielmehr wird das Prinzip des Haftungsausschlusses (No-Bail-out) gestärkt. Der Krisenmechanismus wird ausschließlich dann angewandt werden, wenn der Bestand des Euro insgesamt auf dem Spiel steht. Zudem wird jede Unterstützung für drohende Schuldnerstaaten an strikte Bedingungen geknüpft. Doch die Solidarität im Euroraum ist nur die eine Seite der Medaille. Entscheidend ist aber auch die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Dazu gehört die Bereitschaft, das Gesetzgebungspaket zur Änderung des Stabilitätspakts, das EU-Währungskommissar Oli Rehn vorgelegt hat, rasch zu verabschieden. Nur eine verstärkte Koordination der nationalen Finanzpolitiken sowie strengere Maßnahmen zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin im Stabilitätspakt werden für einen harten Euro sorgen. Die solide Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten muss wieder an erster Stelle stehen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Jedem sollte jetzt klar sein, dass die gemeinsame Währung nicht zur Disposition steht Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus geeinigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Europäischen Rat Unterstützung für ihren Kurs zur dauerhaften Stabilisierung des Euro erhalten. Was noch im Sommer als einsame Forderung galt, ist nun einstimmige Meinung in Europa. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für die Bundesregierung, sondern auch in der Sache ein Signal der Geschlossenheit für den Euro. Jedem sollte jetzt klar sein, dass die gemeinsame Währung nicht zur Disposition steht. Mit der jetzt verabredeten Vertragsänderung wird sichergestellt, dass der europäische Stabilitätsmechanismus rechtlich abgesichert ist. Die Beschlüsse sind kein Einstieg in eine europäische Transferunion. Vielmehr wird das Prinzip des Haftungsausschlusses (No-Bail-out) gestärkt. Der Krisenmechanismus wird ausschließlich dann angewandt werden, wenn der Bestand des Euro insgesamt auf dem Spiel steht. Zudem wird jede Unterstützung für drohende Schuldnerstaaten an strikte Bedingungen geknüpft. Doch die Solidarität im Euroraum ist nur die eine Seite der Medaille. Entscheidend ist aber auch die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Dazu gehört die Bereitschaft, das Gesetzgebungspaket zur Änderung des Stabilitätspakts, das EU-Währungskommissar Oli Rehn vorgelegt hat, rasch zu verabschieden. Nur eine verstärkte Koordination der nationalen Finanzpolitiken sowie strengere Maßnahmen zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin im Stabilitätspakt werden für einen harten Euro sorgen. Die solide Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten muss wieder an erster Stelle stehen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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