Die guten parlamentarischen Sitten müssen gewahrt werden
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 27.06.2011
Pressemitteilung vom: 27.06.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Berlin - Zu den Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Kauder und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Lauterbach, bei der Organspende zeichne sich ein fraktionsübergreifender Konsens für eine sog. Entscheidungslösung ab, ...
[Deutscher Bundestag - 27.06.2011] Die guten parlamentarischen Sitten müssen gewahrt werden
Berlin - Zu den Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Kauder und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Lauterbach, bei der Organspende zeichne sich ein fraktionsübergreifender Konsens für eine sog. Entscheidungslösung ab, erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, und Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik:
Es gibt keinen parteiübergreifenden Konsens über die Entscheidungslösung. Das parlamentarische Verfahren zu diesem Thema hat noch gar nicht begonnen. So wie die Herren Kauder und Lauterbach es versuchen, kann man mit einem solch heiklen und hochsensiblen Thema wie der Organspende nicht umgehen. Üblicherweise werden solche Themen aus der Mitte des Parlaments heraus angeschoben und nach einem sorgfältigen Diskussions- und Abwägungsprozess entschieden. Daran sollten sich auch Kauder und Lauterbach halten und die anderen Fraktionen nicht unter Druck setzen.
Erst am Mittwoch dieser Woche findet in einem allerersten Schritt eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu ethischen Aspekten der Organspende statt. Diese Anhörung wurde von den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen gemeinsam beschlossen, um eine solide Grundlage für eine Entscheidung zu erhalten. Dies ist auch bitter nötig, denn weder Kauder noch Lauterbach können bisher auch nur im Ansatz darlegen, wie die sog. Entscheidungslösung in der Praxis konkret aussehen soll. Sollen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Entscheidung über die Organspende verpflichtet werden, oder soll diese freiwillig bleiben? Wo und wann sollen die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung treffen? Wer fordert sie zu dieser Entscheidung auf? Wo und wie soll diese Entscheidung dokumentiert werden? Was geschieht, wenn eine Bürgerin/ ein Bürger diese Entscheidung wieder ändern will?
Bevor diese Fragen nicht ausführlich diskutiert worden sind und bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt, kann es in keine Richtung eine Positionierung geben.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com
Kontakt
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
eMail: presse@gruene-bundestag.de
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Berlin - Zu den Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Kauder und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Lauterbach, bei der Organspende zeichne sich ein fraktionsübergreifender Konsens für eine sog. Entscheidungslösung ab, erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, und Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik:
Es gibt keinen parteiübergreifenden Konsens über die Entscheidungslösung. Das parlamentarische Verfahren zu diesem Thema hat noch gar nicht begonnen. So wie die Herren Kauder und Lauterbach es versuchen, kann man mit einem solch heiklen und hochsensiblen Thema wie der Organspende nicht umgehen. Üblicherweise werden solche Themen aus der Mitte des Parlaments heraus angeschoben und nach einem sorgfältigen Diskussions- und Abwägungsprozess entschieden. Daran sollten sich auch Kauder und Lauterbach halten und die anderen Fraktionen nicht unter Druck setzen.
Erst am Mittwoch dieser Woche findet in einem allerersten Schritt eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu ethischen Aspekten der Organspende statt. Diese Anhörung wurde von den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen gemeinsam beschlossen, um eine solide Grundlage für eine Entscheidung zu erhalten. Dies ist auch bitter nötig, denn weder Kauder noch Lauterbach können bisher auch nur im Ansatz darlegen, wie die sog. Entscheidungslösung in der Praxis konkret aussehen soll. Sollen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Entscheidung über die Organspende verpflichtet werden, oder soll diese freiwillig bleiben? Wo und wann sollen die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung treffen? Wer fordert sie zu dieser Entscheidung auf? Wo und wie soll diese Entscheidung dokumentiert werden? Was geschieht, wenn eine Bürgerin/ ein Bürger diese Entscheidung wieder ändern will?
Bevor diese Fragen nicht ausführlich diskutiert worden sind und bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt, kann es in keine Richtung eine Positionierung geben.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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