THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.06.2011
Pressemitteilung vom: 28.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen Stephan THOMAE: Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Themen auf die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.06.2011] THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011)
BERLIN. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen Stephan THOMAE:
Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Deshalb soll das Petitionsverfahren durch die Einführung einer sogenannten Bürgerstunde erweitert werden. Denn was die Menschen bewegt, soll nicht in einem Ausschuss des Bundestages untergehen, sondern im Plenum vor den Augen der Öffentlichkeit behandelt werden.
Als Seismograph der Gesellschaft kann der Petitionsausschuss politische Fehlentwicklungen aufzeigen. In der Öffentlichkeit tritt er trotzdem eher selten in Erscheinung. Durch die Einführung einer Bürgerstunde könnten wir den Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen, eine Bühne geben. Vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Politikverdrossenheit müssen wir uns als Parlament ein Stück den Bürgerinnen und Bürger öffnen.
Nach dem Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion sollen Massenpetitionen künftig in einer Bürgerstunde im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden, wenn mindestens 100.000 Menschen innerhalb einer Mitzeichnungsfrist von zwei Monaten eine Petition unterstützen. Anschließend wird die Petition zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Dadurch soll dem Bürgerplenarverfahren der Ausnahmecharakter eines besonderen Verfahrens gesichert werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen Stephan THOMAE:
Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Deshalb soll das Petitionsverfahren durch die Einführung einer sogenannten Bürgerstunde erweitert werden. Denn was die Menschen bewegt, soll nicht in einem Ausschuss des Bundestages untergehen, sondern im Plenum vor den Augen der Öffentlichkeit behandelt werden.
Als Seismograph der Gesellschaft kann der Petitionsausschuss politische Fehlentwicklungen aufzeigen. In der Öffentlichkeit tritt er trotzdem eher selten in Erscheinung. Durch die Einführung einer Bürgerstunde könnten wir den Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen, eine Bühne geben. Vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Politikverdrossenheit müssen wir uns als Parlament ein Stück den Bürgerinnen und Bürger öffnen.
Nach dem Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion sollen Massenpetitionen künftig in einer Bürgerstunde im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden, wenn mindestens 100.000 Menschen innerhalb einer Mitzeichnungsfrist von zwei Monaten eine Petition unterstützen. Anschließend wird die Petition zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Dadurch soll dem Bürgerplenarverfahren der Ausnahmecharakter eines besonderen Verfahrens gesichert werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011)" ist FDP-Bundestagsfraktion.