KOBER: Kommunen müssen beim Bildungspaket das Rad nicht neu erfinden (28.06.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.06.2011
Pressemitteilung vom: 28.06.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Diskussion über die Fortschritte bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER: Nicht jede Kommune muss bei der Umsetzung des ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.06.2011] KOBER: Kommunen müssen beim Bildungspaket das Rad nicht neu erfinden (28.06.2011)
BERLIN. Zur Diskussion über die Fortschritte bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER:
Nicht jede Kommune muss bei der Umsetzung des Bildungspaketes das Rad selbst neu erfinden. Hilfreich wären eine bessere Vernetzung und ein Blick über den eigenen Kirchturm hinaus. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Umsetzung des Bildungspaketes von Kommune zu Kommune unterschiedlich erfolgreich verläuft. Hierbei kann jeder vom anderen lernen.
Die Verwaltung des Bildungspaketes in kommunaler Verantwortung war expliziter Wunsch der Kommunen und vieler Sozialverbände. Daher stehen sie jetzt auch in besonderer Verantwortung für den Erfolg des Bildungspakets. Manche Kommunen haben sich hervorragend auf diese Aufgabe vorbereitet und engagiert an der Umsetzung gearbeitet, während andere sehr überrascht von der Erfüllung ihres Wunsches zu sein scheinen und wenig Motivation zeigen.
Dass nach Angaben einer Studie rund zwanzig Prozent der Eltern bewusst keine Leistungen für ihre Kinder beantragen wollen, ist skandalös und nicht hinzunehmen. Dieser Befund zeigt, dass es richtig war, von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen.
Wo möglich sollte auf eine aufsuchende Sozialarbeit nicht verzichtet werden. Wenn es um die Teilhabe- und Bildungschancen der Kinder geht, darf diese Chance nicht ausgelassen werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur Diskussion über die Fortschritte bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER:
Nicht jede Kommune muss bei der Umsetzung des Bildungspaketes das Rad selbst neu erfinden. Hilfreich wären eine bessere Vernetzung und ein Blick über den eigenen Kirchturm hinaus. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Umsetzung des Bildungspaketes von Kommune zu Kommune unterschiedlich erfolgreich verläuft. Hierbei kann jeder vom anderen lernen.
Die Verwaltung des Bildungspaketes in kommunaler Verantwortung war expliziter Wunsch der Kommunen und vieler Sozialverbände. Daher stehen sie jetzt auch in besonderer Verantwortung für den Erfolg des Bildungspakets. Manche Kommunen haben sich hervorragend auf diese Aufgabe vorbereitet und engagiert an der Umsetzung gearbeitet, während andere sehr überrascht von der Erfüllung ihres Wunsches zu sein scheinen und wenig Motivation zeigen.
Dass nach Angaben einer Studie rund zwanzig Prozent der Eltern bewusst keine Leistungen für ihre Kinder beantragen wollen, ist skandalös und nicht hinzunehmen. Dieser Befund zeigt, dass es richtig war, von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen.
Wo möglich sollte auf eine aufsuchende Sozialarbeit nicht verzichtet werden. Wenn es um die Teilhabe- und Bildungschancen der Kinder geht, darf diese Chance nicht ausgelassen werden.
FDP-Bundestagsfraktion
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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