Bundesregierung muss Kuerzungen der Staedtebaufoerderung zuruecknehmen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.06.2011
Pressemitteilung vom: 28.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Sonderbauministerkonferenz erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kuerzungen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.06.2011] Bundesregierung muss Kuerzungen der Staedtebaufoerderung zuruecknehmen
Zur heutigen Sonderbauministerkonferenz erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kuerzungen der Staedtebaufoerderung komplett zurueckzunehmen.
Der Bund muss seiner Verantwortung fuer die Entwicklung der Staedte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel fuer
2012 auf 610 Millionen Euro anheben. Im Haushalt 2011 hat die Regierung die Bundesmittel auf 455 Millionen Euro gekuerzt, fuer
2012 sollen es nach der heutigen Ankuendigung von Bauminister Ramsauer nur noch 410 Millionen Euro sein. Das ist viel zu wenig, denn der tatsaechliche Foerderbedarf betraegt 700 Millionen Euro jaehrlich. Das ist das Ergebnis der Studie "Staedtebaulicher Investitions- und Foerderbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland", die das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst in Auftrag gegeben hat.
Mit den Kuerzungen werden die Erfolge der Staedtebaufoerderung aufs Spiel gesetzt: Massnahmen der Staedtebaufoerderung muessen gestreckt werden oder laufen fruehzeitig aus, ohne dass ihre Wirkungen gesichert sind. Die Laenderbauminister fordern zu Recht mehr Verlaesslichkeit vom Bund.
Die Staedtebaufoerderung wurde vor 40 Jahren von der Regierung Willy Brandt eingefuehrt. Sie ist unverzichtbar fuer eine positive Entwicklung der Staedte und Gemeinden. Programme wie "Soziale Stadt", "Stadtumbau Ost und West" und "Staedtebaulicher Denkmalschutz", verbessern nicht nur Bausubstanz und Wohnumfeld, sie foerdern auch den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt. Ein Euro Staedtebaufoerderung stoesst acht Euro Investitionen an und schafft Arbeitsplaetze im Quartier und in der Region. Kuerzungen der Staedtebaufoerderung sind auch wirtschaftlich unvernuenftig.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Sonderbauministerkonferenz erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kuerzungen der Staedtebaufoerderung komplett zurueckzunehmen.
Der Bund muss seiner Verantwortung fuer die Entwicklung der Staedte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel fuer
2012 auf 610 Millionen Euro anheben. Im Haushalt 2011 hat die Regierung die Bundesmittel auf 455 Millionen Euro gekuerzt, fuer
2012 sollen es nach der heutigen Ankuendigung von Bauminister Ramsauer nur noch 410 Millionen Euro sein. Das ist viel zu wenig, denn der tatsaechliche Foerderbedarf betraegt 700 Millionen Euro jaehrlich. Das ist das Ergebnis der Studie "Staedtebaulicher Investitions- und Foerderbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland", die das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst in Auftrag gegeben hat.
Mit den Kuerzungen werden die Erfolge der Staedtebaufoerderung aufs Spiel gesetzt: Massnahmen der Staedtebaufoerderung muessen gestreckt werden oder laufen fruehzeitig aus, ohne dass ihre Wirkungen gesichert sind. Die Laenderbauminister fordern zu Recht mehr Verlaesslichkeit vom Bund.
Die Staedtebaufoerderung wurde vor 40 Jahren von der Regierung Willy Brandt eingefuehrt. Sie ist unverzichtbar fuer eine positive Entwicklung der Staedte und Gemeinden. Programme wie "Soziale Stadt", "Stadtumbau Ost und West" und "Staedtebaulicher Denkmalschutz", verbessern nicht nur Bausubstanz und Wohnumfeld, sie foerdern auch den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt. Ein Euro Staedtebaufoerderung stoesst acht Euro Investitionen an und schafft Arbeitsplaetze im Quartier und in der Region. Kuerzungen der Staedtebaufoerderung sind auch wirtschaftlich unvernuenftig.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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