Kurzfassung: Auf Einladung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, fanden vom 27. bis 28. Juni 2011 die ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Die chinesische Delegation wurde durch den ...

[Bundesregierung - 28.06.2011] Gemeinsame Erklärung anlässlich der 1. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin


Auf Einladung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, fanden vom 27. bis 28. Juni 2011 die ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt.

Die chinesische Delegation wurde durch den Ministerpräsidenten des Staatsrates der Volksrepublik China, Wen Jiabao, geleitet. In den Regierungskonsultationen, an denen auf beiden Seiten jeweils mehr als zehn Minister teilnahmen, wurde eine Vielzahl wichtiger Vereinbarungen zur konkreten Um-setzung des "Deutsch-Chinesischen Gemeinsamen Kommuniqués zur umfassenden Förderung der Strategischen Partnerschaft" vom Juli 2010 getroffen. Beide Seiten stimmten darin überein, das gegenseitige politische Vertrauen weiter zu stärken, die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen zu fördern und die deutsch-chinesische strategische Partnerschaft auf ein neues Niveau zu heben.

I. Politische Beziehungen

1. Die Intensivierung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit liegt angesichts der internationalen und globalen Herausforderungen im beiderseitigen Interesse, dient dem Frieden und der Entwicklung der Welt und fördert die Entwicklung in unseren beiden Ländern. Regelmäßige Kontakte beider Länder auf hoher Ebene sowie regelmäßige Treffen der Regierungschefs und Regierungskonsultationen sind für die Förderung der Beziehungen zwischen China und Deutschland äußerst wichtig.
Bundeskanzlerin Merkel hat eine Einladung von Ministerpräsident Wen zu einem Besuch in China angenommen.

2. Beide Seiten betonen, im Geist des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung, der aktiven Zusammenarbeit und des beiderseitigen Nutzens, die wichtigen Interessen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen und das gegenseitige Verständnis und politische Vertrauen zu stärken, um die langfristige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen sicherzustellen. Die deutsche Seite bekräftigt ihr Festhalten an ihrer Ein-China-Politik und ihre Achtung der territorialen Integrität Chinas; dies würdigt die chinesische Seite.


3. Die Regierungen werden ihre hochrangigen außenpolitischen Konsultationen intensivieren und Koordinierungsstellen für die Vorbereitung und Durchführung der Regierungskonsultationen schaffen. Sie bewerten die Ergebnisse des ersten Strategischen Dialogs auf Ebene der Außenminister im April 2011 positiv und haben die Fortführung dieses Dialogs im Jahresrhythmus vereinbart. Deutschlands nichtständige Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2011/2012 ermöglicht es, die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen zu vertiefen. Die deutsche Seite beabsichtigt, ein neues Generalkonsulat in Shenyang zu eröffnen. Dies wird von chinesischer Seite begrüßt.

4. Die Regierungen würdigen den fruchtbaren langjährigen Austausch und die Kooperation zwischen Deutschland und China im Rechtsbereich seit über 10 Jahren und vereinbarten, diese Zusammenarbeit zu intensivieren. Beide Seiten vereinbaren die Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs mit dem 11. Rechtsstaatsymposium in Qingdao im September 2011. Beide Seiten waren sich einig, auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung den Austausch und die Zusammenarbeit im Menschenrechtsbereich fortzuführen und die 9. Runde des Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs im Juli 2011 in China durchzuführen.
In diesem Sinne betonen beide Seiten die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte für die Entwicklung beider Staaten.

5. Die Regierungen begrüßen die nächste Sitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums vom 7. bis 9. Juli 2011 und würdigen dessen wichtige politische Beraterfunktion für beide Regierungen.

II. Wirtschaft, Umwelt und Soziale Fragen

6. Die Regierungen haben ihre wirtschaftspolitischen Konsultationen und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Makroökonomie intensiviert. Beide Seiten sind bereit, Kommunikation und Konsultation innerhalb der G20 zu intensivieren, die Reform der Global Economic Governance voranzutreiben, die Rolle der G20 als Hauptforum der internationalen Wirtschafts- und Finanzkooperationen zu stärken und deren Repräsentativität, Gleichberechtigung und Effektivität zu fördern.
Beide Zentralbanken wollen gemeinsam ein "Deutsch-Chinesisches Forum über Finanzstabilität" veranstalten. Die Fachtagung wird im Juli 2011 in Frankfurt am Main abgehalten. Die chinesische Seite kündigt die Errichtung eines Handelsraumes in der Repräsentanz der People's Bank of China in Frankfurt am Main an. Die deutsche Seite begrüßt den Schritt. Deutschland und China werden in Zusammenarbeit mit anderen Staaten dazu beitragen, die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des internationalen Währungssystems zu fördern und das internationale Währungssystem zu vervollkommnen.

7. Die Regierungen vereinbarten, ihre bilaterale Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel weiter im Geiste der Prinzipien der Gleichberechtigung und der Gegenseitigkeit zu vertiefen und auszubauen und eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaften zu unterstützen. Beide Seiten sind bereit, durch gemeinsame Anstrengungen eine Erhöhung des bilateralen Handelsvolumens auf 200 Milliarden Euro bis 2015 anzustreben. Die deutsche Seite begrüßt die Maßnahmen zur Steigerung des Binnenkonsums und der Importe, die China im Rahmen des 12.
Fünfjahresplanes ergreifen wird. Deutschland wird die zügige Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China durch die EU weiterhin aktiv unterstützen. China wird zu dieser Frage den bestehenden Dialog mit der EU intensiv weiterführen.
Beide Seiten setzen sich gemeinsam für eine strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation und den Abbau von Handelshemmnissen ein. Beide Seiten werden sich für einen Abschluss der Doha-Runde ein-setzen, womit ein wichtiges Signal und ein Wachstumsimpuls für die Weltwirtschaft gesetzt würde. Deutschland begrüßt Chinas Bereitschaft zu einem Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO

8. Die Regierungen beabsichtigen, den "Chinesisch-Deutschen Fonds zur Förderung der Schifffahrt" effizient umzusetzen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Schiffbau, Seetransport und Häfen weiter zu vertiefen.

9. Die Regierungen unterstreichen die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft. Beide Seiten wollen möglichst noch in 2011 die dritte Runde der Mittelstands-Konsultationen in China durchführen. Beide Seiten ermutigen die Zusammenarbeit von KMU beim Industriedesign, der wissenschaftlich-technologischen Forschung und Entwicklung sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die chinesische Seite hat angekündigt, dass die China Development Bank die Zusammenarbeit der KMU mit Spezialkrediten in Höhe von zwei Milliarden Euro unterstützen wird. Beide Seiten sind sich einig, dass das erfolgreiche Managerfortbildungsprogramm fortgesetzt und erweitert werden soll. Künftig sollen auch deutsche Manager in China Erfahrungen sammeln können. Beide Seiten beabsichtigen, ein neues Abkommen für die KMU-Zusammenarbeit zu erarbeiten und zu unterzeichnen.

10. Die deutsche Seite begrüßt Investitionen chinesischer Unternehmen, die langfristig in Deutschland tätig sein wollen und Arbeitsplätze schaffen. Beide Regierungen begrüßen den weiteren Ausbau von Investitionen zwischen den Unternehmen in beide Richtungen. Sie beschlossen die Einrichtung einer Anlaufstelle zur Erleichterung von Investitionen. Sie werden "Musterklauseln zu Joint Ventures-Verträgen zwischen China und Deutschland" veröffentlichen, um Verhandlungen über die Joint Ventures-Verträge, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, zu erleichtern.

11. Die Regierungen messen der Realwirtschaft einen hohen Stellenwert für die wirtschaftliche Entwicklung bei. Die 6. Tagung des "Deutsch-Chinesischen Forums für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit" im Rahmen der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurde von den Regierungschefs beider Staaten eröffnet und hat das große Interesse beider Seiten an der Zusammenarbeit der Wirtschaft und der Regierungen in den Bereichen Elektromobilität/Infrastruktur, Energie, Umwelttechnik und Kreislaufwirtschaft, Medizinwirtschaft und Biotechnologie sowie Elektronik/Informations- und Kommunikationstechnik hervorgehoben. Die Tagung der Arbeitsgruppe Energie hat die großen Möglichkeiten der Zusammenarbeit in diesem Bereich besonders hervorgehoben. Beide Seiten vereinbarten, noch im zweiten Halbjahr 2011 in Berlin politische Konsultationen zu den Informations- und Kommunikationstechnologien aufzunehmen.

12. Deutschland begrüßt sehr, dass China die Einladung annimmt, im Jahr 2012 Partnerland der Hannover Messe zu sein.

13. Die Regierungen haben ihre erfolgreiche Zusammenarbeit in den Bereichen Schutz des geistigen Eigentums, Normung und Standardisierung, Lebensmittelsicherheit, Messwesen und Produktsicherheit intensiviert. Beide Seiten messen dem Schutz des geistigen Eigentums für die weitere Entfaltung von Handel und Investitionen hohe Bedeutung bei. Die Regierungen wollen im beiderseitigen Interesse die erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich der Normung fortführen und ausbauen. Beide Seiten begrüßen die Zusammenarbeit in Zertifizierungsfragen.

14. Die Regierungen sehen aussichtsreiche Perspektiven für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft zwischen Deutschland, das bei Agrartechnologien eine Führungsstellung innehat, und China als großem Agrarland. Sie wollen ihre langjährige enge Zusammenarbeit in diesem Bereich auf eine neue Grundlage stellen und im Hinblick auf die globalen Herausforderungen neu ausrichten. Sie sind sich einig, einen gemeinsamen fünfjährigen Arbeits- und Aktionsrahmenplan für die deutsch-chinesische landwirtschaftliche Zusammenarbeit auszuarbeiten. Im Rahmen der gemischten Kommission der deutsch-chinesischen landwirtschaftlichen Zusammenarbeit wird ein Arbeitsausschuss für Biomasse und das deutsch-chinesische Zentrum für innovative Technologien der Viehwirtschaft eingerichtet. Beide Seiten wollen im Bereich der Erhöhung des Technologieniveaus der Agrarproduktion und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft weiterhin zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten, um gemeinsam zur Wahrung der globalen Nahrungsmittelsicherheit beizutragen. Beide Seiten wollen im Herbst 2011 die 6.
Tagung der Gemischten Kommission der Deutsch-Chinesischen Landwirtschaftlichen Zusammenarbeit in China abhalten. Während der Internationalen Grünen Woche 2012 in Berlin soll das 30-jährige Bestehen der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung angemessen präsentiert werden. Beide Regierungen werden ihre enge Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittel- und Produktsicherheit intensivieren, zum Beispiel bei Zertifikaten im Handel mit bestimmten Agrarerzeugnissen.

15. Beide Regierungen sind sich einig, beim Schutz vor Epidemien und bei der Lebensmittelsicherheit verstärkt zusammenzuarbeiten. Dies ist im Interesse beider Völker. Die Regierungen haben ihre Absicht bekräftigt, insbesondere durch die Förderung von Krankenhauspartnerschaften zwischen deutschen und chinesischen Krankenhäusern den Austausch über effiziente Formen des Managements von Krankenhäusern zu unterstützen. Es wird angestrebt, innerhalb dieses Austauschs auch die Fortbildungsmöglichkeiten junger chinesischer Führungskräfte aus dem Krankenhausmanagement in Deutschland verstärkt in Anspruch zu nehmen.

16. Die Regierungen würdigen die intensive Umweltzusammenarbeit und vereinbaren, den Deutsch-Chinesischen Strategischen Umweltdialog fortzusetzen. Die Kooperation umfasst insbesondere die Bereiche Schutz der biologischen Vielfalt, Reduzierung von Emissionen, elektronischer Abfall, Chemikalienmanagement und Sicherheit von Nu-klearenergieanlagen. Das vierte Deutsch-Chinesische Umweltforum wird in der zweiten Jahreshälfte 2012 in China stattfinden. Insbesondere soll die Zusammenarbeit beim Batterierecycling intensiviert werden.

17. Ein angemessenes Vorgehen gegen den Klimawandel liegt im Interesse beider Länder. Beide Seiten würdigen die aktiven Maßnahmen beider Regierungen gegen den Klimawandel und sind sich einig, dass noch weitere Anstrengungen erforderlich sind, um zu erreichen, dass die Atmosphäre sich um weniger als zwei Grad erwärmt.
Beide Regierungen würdigen außerdem die intensive bilaterale Zusammenarbeit zum Klimaschutz. Beide Seiten werden die praktische Zusammenarbeit im Bereich "Low Carbon Development" weiter ausbauen.

18. Alternative Antriebe haben für die Lösung von Klima-, Umwelt- und Mobilitätsfragen im 21. Jahrhundert große Bedeutung. Die Regierungen wollen sich zukünftig hinsichtlich möglicher Entwicklungsstrategien, Maßnahmen und Regelungen kontinuierlich austauschen. Sie werden entsprechende Kooperationsmechanismen vervollkommnen, um gemeinsam eine noch breitere Anwendung alternativer Antriebe und der Elektromobilität, inklusive deren Normierung weltweit, zu fördern und damit zur Lösung von Klima-, Umwelt- und Verkehrsfragen beizutragen. Eine "Deutsch-Chinesische Strategische Partnerschaft für E-Mobilität" wird zwischen den beteiligten Ministerien auf deutscher und chinesischer Seite eingerichtet.
Beide Seiten begrüßen Partnerschaften zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie die Zusammenarbeit zwischen lokalen Regierungen beider Länder, zum Beispiel bei Modellprojekten, dem kommerziellen Betrieb und der Verbreitung von Elektrofahrzeugen.

19. Deutschland verfügt über fortschrittliche Technologien und Erfahrungen im energieeffizienten Bauen und beim Aufbau kohlenstoffarmer und ökologischer Städte, die den Ansprüchen der Erhöhung des Technologie- und Managementniveaus chinesischer Städte entsprechen. Die Regierungen werden die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der CO2 emissionsarmen Städte ("Low Carbon Eco-Cities") vertiefen, insbesondere auf den Gebieten des energieeffizienten Bauens und der nachhaltigen Stadtentwicklung.

III. Wissenschaft, Bildung, Kultur und Medien

20. Die Regierungen werden ihre Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung vertiefen und dazu eine deutsch-chinesische Arbeitsgruppe etablieren. Dafür sollen gemeinsame Modellprojekte erarbeitet werden. Durch deutsch-chinesische Modellpartnerschaften im Hochschulbereich soll die Kooperation im Hochschulbereich intensiviert werden. Beide Seiten wollen in den kommenden vier Jahren einen Austausch von jeweils 20.000 Studierenden und Wissenschaftlern erreichen.

21. Die Regierungen schätzen die Erfolge der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit seit 30 Jahren. Der Ausbau von Dialogplattformen zu den Themen Innovationsforschung und Lebenswissenschaften wurde vereinbart, sowie die Etablierung eines Programms im Bereich Umwelttechnologien / Wassermanagement. Im September 2011 wird eine erste Konferenz des "Deutsch-Chinesischen Innovationsforums" in China durchgeführt.

22. Die Regierungen ermuntern und unterstützen die für Jugend zuständigen Regierungsstellen und Organisationen dabei, ihre Partnerschaften zu festigen und auszubauen. Beide Seiten begrüßen die Einrichtung der "Deutsch-Chinesischen Zukunftsbrücke". Der erste "Chinese-German Young Professional Campus" wird zum Thema "Toward a Low Carbon Economy: Sustainable Urban Development in China and Germany in the 21st Century" im Frühjahr 2012 in Peking stattfinden.

23. Die langjährige und positive Entwicklung des kulturellen Austausches zwischen den großen Kulturnationen Deutschland und China hat entscheidend dazu beigetragen, das Verständnis und die Freundschaft zwischen beiden Völkern zu vertiefen. Die Regierungen begrüßen die erfolgreiche Durchführung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung 2011" in Peking, die unter gemeinsamer Schirmherrschaft von beiden Staatsoberhäuptern steht und von einer Reihe von Foren und Salons zum Thema "Aufklärung im Dialog" begleitet wird. Die deutsche Seite begrüßt und unterstützt das für 2012 geplante Chinesische Kulturjahr in Deutschland anlässlich des 40. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland. Zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit im Kulturbereich unterzeichneten beide Seiten ein Memorandum of Understanding.

24. Die Regierungen sind sich einig, dass es notwendig ist, den Dialog im Medienbereich zwischen beiden Ländern weiter zu stärken. Sie unterstützen den Mediendialog, das Deutsch-Chinesische Medienforum und werden im Herbst 2011 einen ersten Mediendialog auf Regierungsebene veranstalten.

Übersicht der Gemeinsamen Vereinbarungen

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
* Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland und des Ministeriums für Industrie und
Informationstechnologie der Volksrepublik China über Chinas Auftritt als
Partnerland der Hannover Messe 2012 (BMWi-MIIT)
* Gemeinsame Erklärung zur Erleichterung gegenseitiger Investitionen
(BMWi-Mofcom)
* Gemeinsame Erklärung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatlichen Zentralamt
für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China
zur Einrichtung einer Deutsch-Chinesischen Kommission zur Zusammenarbeit in
der Normung (BMWi AQSIQ)

Auswärtiges Amt
* Abkommen über die Errichtung eines Generalkonsulats in Shenyang (AA-MFA)
* Memorandum of Understanding über die Förderung des Austausches und der
Zusammenarbeit im kulturellen Bereich (AA - MoE)

Bundesministerium der Justiz
* Gemeinsame Erklärung über die Intensivierung von Austausch und
Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik
Deutschland und dem Rechtsamt des Staatrats der Volksrepublik China (BMJ -
SCLAO)

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
* Gemeinsame Erklärung über die weitere Intensivierung der
landwirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Bundesrepublik
Deutschland und dem Ministerium für Landwirtschaft der Volksrepublik China
* Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der Bundesrepublikund Generalverwaltung für
Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China
(AQSIQ), über die elektronische Übermittlung von Veterinärzertifikaten für
den Export von Schweinefleisch aus Deutschland nach China

Bundesministerium für Gesundheit
* Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung zur Begründung einer
Partnerschaft zum Krankenhausmanagement

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
* Gemeinsame Erklärung zur technischen Zusammenarbeit im Bereich der
Energieeffizienz im Gebäudebereich und des CO2-armen Städtebaus des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung der
Bundesrepublik Deutschland (BMVBS) und des Ministeriums für Wohnungswesen
und die Entwicklung der Städte und des ländlichen Raums in der
Volksrepublik China (MOHURD)
* Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
nachhaltigen Mobilität, der Energieeeffizienz und Emissionsreduktion und
der innovativen Verkehrstechnologie zwischen dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem
Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
* Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit im Bereich des
* Recyclings von Traktionsbatterien (BMU NDRC)

Bundesministerium für Bildung und Forschung
* MoU über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung mit Gründung einer
deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe (BMBF - MoE)
* Verstärkung der deutsch-chinesischen Hochschulkooperation (BMBF - MoE)
* Rahmenabkommen zur Verstärkung der Hochschulzusammenarbeit
* Innovationsplattform zu den Innovationspolitiken der beiden Länder (BMBF -
MoST)
* Innovationsplattform Lebenswissenschaften (BMBF - MoST)
* Programm "Clean Water China" im Rahmen von CLIENT (BMBF - MoST)

Veröffentlichung ohne Unterzeichnung:
* Deutsch-Chinesische Gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer strategischen
Partnerschaft für Elektromobilität (beteiligt: BMWi, BMVBS, BMU, BMBF)


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