Bundespolizei und BKA bleiben eigenständig
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 28.06.2011
Pressemitteilung vom: 28.06.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben eigenständig – Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesinnenministers "Ich begrüße es außerordentlich, dass Bundeskriminalamt und Bundespolizei ihre Eigenständigkeit ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 28.06.2011] Bundespolizei und BKA bleiben eigenständig
Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben eigenständig – Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesinnenministers
"Ich begrüße es außerordentlich, dass Bundeskriminalamt und Bundespolizei ihre Eigenständigkeit behalten werden. Darüber hinaus freue ich mich, dass meine Forderung aufgegriffen wird, die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundespolizei enger zu vernetzen. Sinnvoll ist auch, einzelne Funktionen, wie die Ausbildung oder die Informations- und Kommunikationstechnik, zusammenzufassen," so Innenminister Joachim Herrmann. Eine Fusion hätte unter anderem Auswirkungen auf die Arbeit der Landeskriminalämter gehabt. "Polizeiarbeit ist und bleibt aber vorrangig Ländersache." Heute hat Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich in Berlin seine Entscheidung verkündet, dass Bundespolizei und BKA eigenständige Behörden bleiben sollen und eine engere Zusammenarbeit mit dem Zoll angestrebt wird.
"Seit Beginn dieser Diskussion habe ich die Zusammenlegung der beiden Behörden zu einer Megapolizei mit über 45.000 Mitarbeitern ähnlich dem amerikanischen FBI strikt abgelehnt. Ich habe darin keinen Mehrwert für die Verbrechensbekämpfung gesehen," meint Herrmann rückblickend. Eine Fusion ohne Grundgesetzänderung hatte Herrmann zu Jahresbeginn ohnehin für verfassungswidrig erklärt.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben eigenständig – Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesinnenministers
"Ich begrüße es außerordentlich, dass Bundeskriminalamt und Bundespolizei ihre Eigenständigkeit behalten werden. Darüber hinaus freue ich mich, dass meine Forderung aufgegriffen wird, die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundespolizei enger zu vernetzen. Sinnvoll ist auch, einzelne Funktionen, wie die Ausbildung oder die Informations- und Kommunikationstechnik, zusammenzufassen," so Innenminister Joachim Herrmann. Eine Fusion hätte unter anderem Auswirkungen auf die Arbeit der Landeskriminalämter gehabt. "Polizeiarbeit ist und bleibt aber vorrangig Ländersache." Heute hat Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich in Berlin seine Entscheidung verkündet, dass Bundespolizei und BKA eigenständige Behörden bleiben sollen und eine engere Zusammenarbeit mit dem Zoll angestrebt wird.
"Seit Beginn dieser Diskussion habe ich die Zusammenlegung der beiden Behörden zu einer Megapolizei mit über 45.000 Mitarbeitern ähnlich dem amerikanischen FBI strikt abgelehnt. Ich habe darin keinen Mehrwert für die Verbrechensbekämpfung gesehen," meint Herrmann rückblickend. Eine Fusion ohne Grundgesetzänderung hatte Herrmann zu Jahresbeginn ohnehin für verfassungswidrig erklärt.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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