Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden ...
[Die Linke. im Bundestag - 29.06.2011] Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung
"Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter:
"Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie selbst bis vor kurzem als unnötig bezeichnet hat. Es gibt offenbar doch einen Deal, Freiheitsrechte gegen Steuersenkungen einzutauschen.
Die FDP hat leichtfertig die Gelegenheit vertan, die Flut von Anti-Terror-Gesetzen, die seit 2001 nur wenig zur Sicherheit, aber viel zum Grundrechteabbau beigetragen hat, wenigstens teilweise zurückzudrängen. Von der Befristung darf man sich nicht täuschen lassen - auch ein befristeter Grundrechtseingriff ist ein Grundrechtseingriff. Weitere Verlängerungen sind ja offenkundig vorprogrammiert.
Das Vorgehen lässt befürchten, dass auch bei der Vorratsdatenspeicherung ein ähnlich fauler Kompromiss herauskommt. Was Demokratie und innere Sicherheit wirklich brauchen, ist die konsequente Verteidigung der Grundrechte statt parteipolitischer Taktiererei."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter:
"Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie selbst bis vor kurzem als unnötig bezeichnet hat. Es gibt offenbar doch einen Deal, Freiheitsrechte gegen Steuersenkungen einzutauschen.
Die FDP hat leichtfertig die Gelegenheit vertan, die Flut von Anti-Terror-Gesetzen, die seit 2001 nur wenig zur Sicherheit, aber viel zum Grundrechteabbau beigetragen hat, wenigstens teilweise zurückzudrängen. Von der Befristung darf man sich nicht täuschen lassen - auch ein befristeter Grundrechtseingriff ist ein Grundrechtseingriff. Weitere Verlängerungen sind ja offenkundig vorprogrammiert.
Das Vorgehen lässt befürchten, dass auch bei der Vorratsdatenspeicherung ein ähnlich fauler Kompromiss herauskommt. Was Demokratie und innere Sicherheit wirklich brauchen, ist die konsequente Verteidigung der Grundrechte statt parteipolitischer Taktiererei."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung" ist Die Linke. im Bundestag.