SPD will Gluecksspielsucht eindaemmen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses des Antrages "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar fuer den Erhalt des staatlichen Gluecksspielmonopols ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2011] SPD will Gluecksspielsucht eindaemmen
Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses des Antrages "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar fuer den Erhalt des staatlichen Gluecksspielmonopols ausgesprochen und leistet damit Schuetzenhilfe fuer die Beratungen der Laender ueber einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich in ihrem Kompetenzbereich - das sind insbesondere die Geldspielautomaten - im Sinne des Spielerschutzes aktiv zu werden und auf die Laender einzuwirken, keine Erweiterung des Gluecksspielmarktes zuzulassen. Gemeinsam mit den Laendern wollen wir ein kohaerentes System zur Praevention von Gluecksspielsucht schaffen, das der Europaeische Gerichtshof als Grundlage fuer den Erhalt des Monopols gefordert hat.
Konkret wollen wir ueber eine Aenderung der Spielverordnung das Spiel an Geldspielautomaten entschleunigen und die Zahl der Geraete in den Spielhallen und gastronomischen Einrichtungen reduzieren. Die moeglichen Maximalgewinne und -verluste pro Automat und Stunde sollen deutlich sinken. Suchtfoerdernde Funktionen, wie das Punktespiel und Autostarttasten, wollen wir verbieten. Die verpflichtende Information ueber reale Gewinnchancen soll Transparenz schaffen. Geldspielautomaten sollen wieder staerker Unterhaltungsgeraete werden. Den Kommunen wollen wir durch eine Aenderung der Baunutzungsverordnung eine wirksame staedteplanerische Einflussnahme auf die Standorte von Spielhallen ermoeglichen.
Die Praevention von Gluecksspielsucht wollen wir durch die Einfuehrung eines mehrstufigen Fruehwarnsystems staerken. Das Fruehwarnsystem soll die Betreiber mit in die Verantwortung nehmen und abgestufte Spielerschutzmassnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre beinhalten. Das bestehende Sperrsystem der Laender mit den Moeglichkeiten der
Selbst- und Fremdsperre fuer Suechtige wollen wir um den Bereich der Geldspielautomaten erweitern. Grundlage fuer das Fruehwarnsystem soll ein verpflichtendes Identifikationssystem fuer Geldspielautomaten werden, das auch die Einhaltung des Jugendschutzes verbessert. Ein neuer, bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, angesiedelter Beirat soll dieses Identifikationssystem entwickeln und dabei das Modell der laufend nummerierten Spielerkarte pruefen.
Gluecksspiel im Suchtstadium ist gekennzeichnet durch Kontrollverlust, exzessives Spielen und Geldbeschaffung, Persoenlichkeitsveraenderung, Straftaten, Schuldgefuehle und sozialen Abstieg - oft auch fuer die Familie der Betroffenen.
Wir fordern die Bundesregierung auf - angesichts von hochgerechnet 500.000 pathologischen Gluecksspielern in Deutschland - endlich zugunsten des Spielerschutzes taetig zu werden, statt sich schuetzend vor die Interessen der Lobby zu stellen.
Scheinloesungen, wie freiwillige Selbstverpflichtungen oder eine Chipkarte lehnen wir ab. Eine Chipkarte wuerde mit der suchtverschaerfenden Geldkartenfunktion und der Moeglichkeit des "Player-Trackings" - also dem Ausspionieren der Spieler als Grundlage fuer suchtverschaerfende Spielmanipulationen - die Probleme sogar noch vergroessern.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses des Antrages "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar fuer den Erhalt des staatlichen Gluecksspielmonopols ausgesprochen und leistet damit Schuetzenhilfe fuer die Beratungen der Laender ueber einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich in ihrem Kompetenzbereich - das sind insbesondere die Geldspielautomaten - im Sinne des Spielerschutzes aktiv zu werden und auf die Laender einzuwirken, keine Erweiterung des Gluecksspielmarktes zuzulassen. Gemeinsam mit den Laendern wollen wir ein kohaerentes System zur Praevention von Gluecksspielsucht schaffen, das der Europaeische Gerichtshof als Grundlage fuer den Erhalt des Monopols gefordert hat.
Konkret wollen wir ueber eine Aenderung der Spielverordnung das Spiel an Geldspielautomaten entschleunigen und die Zahl der Geraete in den Spielhallen und gastronomischen Einrichtungen reduzieren. Die moeglichen Maximalgewinne und -verluste pro Automat und Stunde sollen deutlich sinken. Suchtfoerdernde Funktionen, wie das Punktespiel und Autostarttasten, wollen wir verbieten. Die verpflichtende Information ueber reale Gewinnchancen soll Transparenz schaffen. Geldspielautomaten sollen wieder staerker Unterhaltungsgeraete werden. Den Kommunen wollen wir durch eine Aenderung der Baunutzungsverordnung eine wirksame staedteplanerische Einflussnahme auf die Standorte von Spielhallen ermoeglichen.
Die Praevention von Gluecksspielsucht wollen wir durch die Einfuehrung eines mehrstufigen Fruehwarnsystems staerken. Das Fruehwarnsystem soll die Betreiber mit in die Verantwortung nehmen und abgestufte Spielerschutzmassnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre beinhalten. Das bestehende Sperrsystem der Laender mit den Moeglichkeiten der
Selbst- und Fremdsperre fuer Suechtige wollen wir um den Bereich der Geldspielautomaten erweitern. Grundlage fuer das Fruehwarnsystem soll ein verpflichtendes Identifikationssystem fuer Geldspielautomaten werden, das auch die Einhaltung des Jugendschutzes verbessert. Ein neuer, bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, angesiedelter Beirat soll dieses Identifikationssystem entwickeln und dabei das Modell der laufend nummerierten Spielerkarte pruefen.
Gluecksspiel im Suchtstadium ist gekennzeichnet durch Kontrollverlust, exzessives Spielen und Geldbeschaffung, Persoenlichkeitsveraenderung, Straftaten, Schuldgefuehle und sozialen Abstieg - oft auch fuer die Familie der Betroffenen.
Wir fordern die Bundesregierung auf - angesichts von hochgerechnet 500.000 pathologischen Gluecksspielern in Deutschland - endlich zugunsten des Spielerschutzes taetig zu werden, statt sich schuetzend vor die Interessen der Lobby zu stellen.
Scheinloesungen, wie freiwillige Selbstverpflichtungen oder eine Chipkarte lehnen wir ab. Eine Chipkarte wuerde mit der suchtverschaerfenden Geldkartenfunktion und der Moeglichkeit des "Player-Trackings" - also dem Ausspionieren der Spieler als Grundlage fuer suchtverschaerfende Spielmanipulationen - die Probleme sogar noch vergroessern.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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