Wowereit: Viel erreicht, viel zu tun
- Pressemitteilung der Firma SPD, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Mit dem AGG wurden zum ersten Mal ...
[SPD - 29.06.2011] Wowereit: Viel erreicht, viel zu tun
Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Mit dem AGG wurden zum ersten Mal gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger umfassend gegen Diskriminierung zur Wehr setzen können. Festgeschrieben wurde, dass niemand wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung, wegen Behinderung, Alter oder sexueller Identität in der Arbeitswelt und bei wichtigen privaten Rechtsgeschäften benachteiligt werden darf.
Dieses unter heftigen und langwierigen Debatten durchgesetzte Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Es ist Ausdruck einer modernen und vielfältigen Gesellschaft und trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und ihre tägliche Arbeit zeigen, wie wichtig es ist, dass es eine Anlaufstelle gibt, die sich mit der alltäglichen Diskriminierung auseinandersetzt. Es wurde viel erreicht, aber von einer diskriminierungsfreien Gesellschaft sind wir leider noch weit entfernt.
Dabei ist auch klar: Nicht alles lässt sich gesetzlich verordnen und nicht alles sollte gesetzlich verordnet werden. Die gesetzliche Regelung ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung zur Bekämpfung von Diskriminierung im Alltagsleben. Noch immer werden in Deutschland tagtäglich Menschen diskriminiert, weil sie anders sind als andere. Mein Appell geht daher an die ganze Gesellschaft, Diskriminierung bereits im Kleinen zu bekämpfen – das heißt sofort mit Zivilcourage engagiert entgegen zu treten, wenn man bemerkt, dass Menschen diskriminiert und ausgegrenzt werden. Es geht nicht nur um Toleranz, es geht um Respekt und Akzeptanz eines jeden Menschen. Es geht um eine Haltungsfrage in unserer Gesellschaft. Es geht darum, wie wir als Menschen miteinander umgehen. Jede und jeder kann schnell einer Minderheit angehören und dann sind wir froh, wenn jemand da ist, der sich für uns einsetzt.
Die SPD kämpft seit jeher für eine Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht. Jeder Mensch ist gleich viel wert. Wir engagieren uns für eine offene und tolerante Gesellschaft, in die sich jeder Mensch mit seinen Fähigkeiten einbringen und in der jede und jeder seinen Platz finden kann. Dieser Kampf ist jeden Tag neu zu führen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Mit dem AGG wurden zum ersten Mal gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger umfassend gegen Diskriminierung zur Wehr setzen können. Festgeschrieben wurde, dass niemand wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung, wegen Behinderung, Alter oder sexueller Identität in der Arbeitswelt und bei wichtigen privaten Rechtsgeschäften benachteiligt werden darf.
Dieses unter heftigen und langwierigen Debatten durchgesetzte Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Es ist Ausdruck einer modernen und vielfältigen Gesellschaft und trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und ihre tägliche Arbeit zeigen, wie wichtig es ist, dass es eine Anlaufstelle gibt, die sich mit der alltäglichen Diskriminierung auseinandersetzt. Es wurde viel erreicht, aber von einer diskriminierungsfreien Gesellschaft sind wir leider noch weit entfernt.
Dabei ist auch klar: Nicht alles lässt sich gesetzlich verordnen und nicht alles sollte gesetzlich verordnet werden. Die gesetzliche Regelung ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung zur Bekämpfung von Diskriminierung im Alltagsleben. Noch immer werden in Deutschland tagtäglich Menschen diskriminiert, weil sie anders sind als andere. Mein Appell geht daher an die ganze Gesellschaft, Diskriminierung bereits im Kleinen zu bekämpfen – das heißt sofort mit Zivilcourage engagiert entgegen zu treten, wenn man bemerkt, dass Menschen diskriminiert und ausgegrenzt werden. Es geht nicht nur um Toleranz, es geht um Respekt und Akzeptanz eines jeden Menschen. Es geht um eine Haltungsfrage in unserer Gesellschaft. Es geht darum, wie wir als Menschen miteinander umgehen. Jede und jeder kann schnell einer Minderheit angehören und dann sind wir froh, wenn jemand da ist, der sich für uns einsetzt.
Die SPD kämpft seit jeher für eine Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht. Jeder Mensch ist gleich viel wert. Wir engagieren uns für eine offene und tolerante Gesellschaft, in die sich jeder Mensch mit seinen Fähigkeiten einbringen und in der jede und jeder seinen Platz finden kann. Dieser Kampf ist jeden Tag neu zu führen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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