Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebaeudesanierung ab
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der abschliessenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Foerderung von energetischen Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden im Finanzausschuss erklaeren der zustaendige Berichterstatter Lothar Binding und die finanzpolitische ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2011] Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebaeudesanierung ab
Zu der abschliessenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Foerderung von energetischen Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden im Finanzausschuss erklaeren der zustaendige Berichterstatter Lothar Binding und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Heute hat der Finanzausschuss seine Beratungen ueber das Gesetz zur steuerlichen Foerderung von energetischen Sanierungsmassnahmen abgeschlossen. Die Vorschlaege der SPD-Bundestagsfraktion fuer eine zielgenauere und gerechte Foerderung sowie die Begrenzung der Ueberwaelzung der Sanierungsaufwendungen auf die Mieter fanden keine Mehrheit.
Union und FDP halten am progressionsabhaengigen Steuerabzug fuer selbstnutzende Wohneigentuemer fest, von dem Bezieher hoher Einkommen staerker als Gering- und Durchschnittsverdiener profitieren. Die SPD fordert statt dessen eine direkte Zulage, die zu einer zielgenaueren und einkommensunabhaengigen Foerderung fuehrt.
Schwarz-Gelb verhinderte ausserdem eine gerechte Aufteilung der Sanierungslasten zwischen Vermieter und Mieter. Vermieter koennen jetzt die kompletten Kosten auf die Mieter ueberwaelzen und trotzdem die steuerliche Foerderung einstreichen. Die SPD fordert dagegen, dass die Sanierungskosten erst nach Abzug der steuerlichen Vorteile umgelegt werden koennen. Um die Belastung der Mieter zusaetzlich abzumildern sollen kuenftig statt elf Prozent nur noch neun Prozent der Sanierungskosten pro Jahr ueberwaelzt werden koennen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der abschliessenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Foerderung von energetischen Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden im Finanzausschuss erklaeren der zustaendige Berichterstatter Lothar Binding und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Heute hat der Finanzausschuss seine Beratungen ueber das Gesetz zur steuerlichen Foerderung von energetischen Sanierungsmassnahmen abgeschlossen. Die Vorschlaege der SPD-Bundestagsfraktion fuer eine zielgenauere und gerechte Foerderung sowie die Begrenzung der Ueberwaelzung der Sanierungsaufwendungen auf die Mieter fanden keine Mehrheit.
Union und FDP halten am progressionsabhaengigen Steuerabzug fuer selbstnutzende Wohneigentuemer fest, von dem Bezieher hoher Einkommen staerker als Gering- und Durchschnittsverdiener profitieren. Die SPD fordert statt dessen eine direkte Zulage, die zu einer zielgenaueren und einkommensunabhaengigen Foerderung fuehrt.
Schwarz-Gelb verhinderte ausserdem eine gerechte Aufteilung der Sanierungslasten zwischen Vermieter und Mieter. Vermieter koennen jetzt die kompletten Kosten auf die Mieter ueberwaelzen und trotzdem die steuerliche Foerderung einstreichen. Die SPD fordert dagegen, dass die Sanierungskosten erst nach Abzug der steuerlichen Vorteile umgelegt werden koennen. Um die Belastung der Mieter zusaetzlich abzumildern sollen kuenftig statt elf Prozent nur noch neun Prozent der Sanierungskosten pro Jahr ueberwaelzt werden koennen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebaeudesanierung ab" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebaeudesanierung ab" ist SPD-Bundestagsfraktion.