SPD lehnt EEG-Novelle ab und fordert ueberzeugende Biomasse-Strategie
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Debatte im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ueber das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens fuer die Foerderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (EEG) erklaeren der agrarpolitische Sprecher ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.06.2011] SPD lehnt EEG-Novelle ab und fordert ueberzeugende Biomasse-Strategie
Zur heutigen Debatte im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ueber das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens fuer die Foerderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (EEG) erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages ab. Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf zum EEG ein vollkommen unzureichendes Gesetzeswerk vorgelegt. Der Schnellschuss der EEG-Novelle enthaelt gravierende handwerkliche Fehler. Die schwarz-gelbe Regierung schreibt damit die Fehler der Vergangenheit fort. Die vorhandenen Nutzungs- und Flaechenkonkurrenzen bleiben bestehen. Der Entwurf missachtet oekologische Notwendigkeiten und benachteiligt dezentrale Anlagen zugunsten von Grossprojekten.
Die Regierungskoalition gefaehrdet zudem die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz fuer den weiteren Ausbau der Biomasseproduktion. Biomasse kann nur dann ein zukunftsfaehiger und nachhaltiger Energietraeger werden, wenn der Gesetzgeber oekologische und soziale Anforderungen beruecksichtigt.
Dafuer brauchen wir Mindeststandards fuer die Biomasseerzeugung.
Die SPD fordert erstens eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge. Zweitens ein striktes Umbruchverbot von Dauergruenland. Drittens muss der Maisanteil in Biogasanlagen auf maximal 50 Prozent begrenzt werden.
Wir muessen Flaechennutzungskonkurrenzen minimieren und regionale Kreislaeufe foerdern. Um eine standortangepasste Erzeugung von Energiepflanzen zu gewaehrleisten, wollen wir im ersten Schritt alle nachwachsenden Rohstoffe zur Energiegewinnung in die Nachhaltigkeitsverordnung einbeziehen.
Wir wollen die Zertifizierung weiterentwickeln. Dabei wollen wir indirekte und direkte Landnutzungsaenderungen sowie soziale Kriterien beruecksichtigen und in die Zertifizierung einbeziehen.
Die Vergaerung von Schlachtabfaellen und Energiepflanzen wollen wir strikt voneinander getrennt halten. Schlachtabfaelle gehoeren nicht in landwirtschaftliche Biogasanlagen. Dabei muss es bleiben. Ansonsten droht die naechste Tierseuche.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Debatte im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ueber das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens fuer die Foerderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (EEG) erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages ab. Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf zum EEG ein vollkommen unzureichendes Gesetzeswerk vorgelegt. Der Schnellschuss der EEG-Novelle enthaelt gravierende handwerkliche Fehler. Die schwarz-gelbe Regierung schreibt damit die Fehler der Vergangenheit fort. Die vorhandenen Nutzungs- und Flaechenkonkurrenzen bleiben bestehen. Der Entwurf missachtet oekologische Notwendigkeiten und benachteiligt dezentrale Anlagen zugunsten von Grossprojekten.
Die Regierungskoalition gefaehrdet zudem die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz fuer den weiteren Ausbau der Biomasseproduktion. Biomasse kann nur dann ein zukunftsfaehiger und nachhaltiger Energietraeger werden, wenn der Gesetzgeber oekologische und soziale Anforderungen beruecksichtigt.
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Die SPD fordert erstens eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge. Zweitens ein striktes Umbruchverbot von Dauergruenland. Drittens muss der Maisanteil in Biogasanlagen auf maximal 50 Prozent begrenzt werden.
Wir muessen Flaechennutzungskonkurrenzen minimieren und regionale Kreislaeufe foerdern. Um eine standortangepasste Erzeugung von Energiepflanzen zu gewaehrleisten, wollen wir im ersten Schritt alle nachwachsenden Rohstoffe zur Energiegewinnung in die Nachhaltigkeitsverordnung einbeziehen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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