Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 29.06.2011
Pressemitteilung vom: 29.06.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat", so Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE, ...
[Die Linke. im Bundestag - 29.06.2011] Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat
"DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat", so Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an der UN-Mission im Sudan zu verlängern. Van Aken weiter:
"Am 9. Juli wird der neue Staat Südsudan gegründet. Bevor es überhaupt ein UNO-Mandat gibt, will die Bundesregierung einen Einsatz von Bundeswehr und Polizei im Südsudan beschließen lassen. Damit schicken Westerwelle und Merkel deutsche Soldaten und Polizisten in einen Auslandseinsatz, ohne völkerrechtliche Grundlage und ohne Ziel und UN-Auftrag zu kennen.
Für Militäreinsätze darf es keine Vorratsbeschlüsse geben. Damit wird das Parlamentsbeteiligungsgesetz ausgehebelt. Die parlamentarische Sommerpause ist nun wirklich kein Argument dafür, einen solchen Einsatz in der nächsten Woche im Schnelldurchlauf und ohne UNO-Mandat durch den Bundestag zu peitschen. Für einen Beschluss nach dem Motto, Militäreinsätze beschließen wir gern, aber nicht auf Malle, gibt es weder eine Grundlage im Grundgesetz noch im Völkerrecht.
Auch für den heute im Kabinett beschlossenen Militäreinsatz in Darfur UNAMID liegt noch kein Mandat der UNO vor. Zudem ist es vollkommen unverständlich, wieso die Bundesregierung an diesem verfehlten Einsatz festhalten will. Die so genannte Friedensmission macht dort einen Einsatz am Gängelband der sudanesischen Regierung. Sie diktiert den UN-Truppen, wo und wie sie sich bewegen können, die Truppen selbst verbringen die meiste Zeit in ihren Camps, können selbst die Flüchtlingslager kaum erreichen, während das sudanesische Militär Bomben auf die Zivilbevölkerung abwirft."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat", so Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an der UN-Mission im Sudan zu verlängern. Van Aken weiter:
"Am 9. Juli wird der neue Staat Südsudan gegründet. Bevor es überhaupt ein UNO-Mandat gibt, will die Bundesregierung einen Einsatz von Bundeswehr und Polizei im Südsudan beschließen lassen. Damit schicken Westerwelle und Merkel deutsche Soldaten und Polizisten in einen Auslandseinsatz, ohne völkerrechtliche Grundlage und ohne Ziel und UN-Auftrag zu kennen.
Für Militäreinsätze darf es keine Vorratsbeschlüsse geben. Damit wird das Parlamentsbeteiligungsgesetz ausgehebelt. Die parlamentarische Sommerpause ist nun wirklich kein Argument dafür, einen solchen Einsatz in der nächsten Woche im Schnelldurchlauf und ohne UNO-Mandat durch den Bundestag zu peitschen. Für einen Beschluss nach dem Motto, Militäreinsätze beschließen wir gern, aber nicht auf Malle, gibt es weder eine Grundlage im Grundgesetz noch im Völkerrecht.
Auch für den heute im Kabinett beschlossenen Militäreinsatz in Darfur UNAMID liegt noch kein Mandat der UNO vor. Zudem ist es vollkommen unverständlich, wieso die Bundesregierung an diesem verfehlten Einsatz festhalten will. Die so genannte Friedensmission macht dort einen Einsatz am Gängelband der sudanesischen Regierung. Sie diktiert den UN-Truppen, wo und wie sie sich bewegen können, die Truppen selbst verbringen die meiste Zeit in ihren Camps, können selbst die Flüchtlingslager kaum erreichen, während das sudanesische Militär Bomben auf die Zivilbevölkerung abwirft."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat" ist Die Linke. im Bundestag.